Sozialausschuss: Initiativen von FPÖ und Grünen im Bereich Pflege und für Menschen mit Behinderungen

Mit insgesamt vier Anträgen wollen FPÖ und Grüne jeweils Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen erreichen.

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Im Bereich Pflege fordern die Freiheitlichen von Sozialminister Alois Stöger Mindeststandards in Alten- und Pflegeheimen, vor allem aber sollte mehr Personal eingesetzt und der Pflegeregress abgeschafft werden (2245/A(E)).

Außerdem geht es der FPÖ um eine automatische jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes sowie um die Rücknahme des zuletzt 2014 verabschiedeten erschwerten Zugangs zu den Pflegestufen 1 und 2 (2252/A(E)). Beide Anträge wurden in der heutigen Sitzung vertagt.

Mit insgesamt vier Anträgen wollen FPÖ und Grüne jeweils Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen erreichen.

Die Freiheitlichen plädieren dafür, einen neuen Lehrberuf „Berater für Menschen mit Behinderungen“ zu schaffen (2062/A(E)). Im Anschluss an eine dreijährige Lehre sollen Zusatz- und Spezialausbildungen angeboten sowie den AbsolventInnen ein Zugang zu Universitäten bzw. Fachhochschulen eröffnet werden. Begründet wird der Antrag von Dagmar Belakowitsch-Jenewein damit, dass es in Österreich mehr als 350.000 Menschen mit einem Behindertenpass gibt und ein entsprechendes Beratungsangebot für die Betroffenen, etwa in Bezug auf den Umgang mit Behörden, mögliche Förderungen oder passende Reha-Einrichtungen, fehlt.

Der Vorstoß fand im Ausschuss keine Mehrheit und wurde abgelehnt, wobei ÖVP-Mandatar Franz-Joseph Huainigg zu bedenken gab, ein Lehrberuf sei zu wenig, hier bedürfe es einer spezielleren Ausbildung.

Vertagt wurde ein Antrag der Grünen für mehr Klagerechte für den Behindertenanwalt. Derzeit kann der Behindertenanwalt sowie der Klagsverband im Fall von Diskriminierungen eine Klage nur in Versicherungsangelegenheiten einbringen, kritisiert Helene Jarmer (2212/A). Dies sei eine zu große Hürde für die Durchsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderung.

Ebenfalls in die Warteschleife verwiesen wurden die Forderungen der Grünen für bessere Unterstützung für Menschen mit Behinderung. Mit einer 15a-Vereinbarung sollte eine bundesweit einheitliche Regelung der Persönlichen Assistenz in allen Lebensbereichen, unabhängig von der Art und der Pflegestufe, geschaffen werden, so Jarmer (2148/A(E)), die sich auch die Einbeziehung von Menschen mit Behinderung in die Verhandlungen wünscht.

Die Abgeordnete fordert außerdem die rasche Neuaufnahme von Gesprächen zwischen dem Finanzminister und den Landeshauptleuten zur Schaffung eines Inklusionsfonds im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen (2153/A(E)). Aus diesem Fonds könnten Programme und Unterstützungsleistungen wie die Persönliche Assistenz, Gebärdensprachendolmetscher oder Persönliches Budget finanziert werden.

Gertrude Aubauer (V) erklärte zu den Vertagungsbeschlüssen, es brauche ein Gesamtkonzept, das leistbare Pflege auf Jahrzehnte hin sichert. Da sei es wenig sinnvoll, einzelne Maßnahmen herauszugreifen. Die Themen würden weiter verfolgt, versicherte Ulrike Königsberger-Ludwig (S). Bei den Gesprächen über die Valorisierung des Pflegegeldes bedürfe es aber der Einbindung des Finanzministers.

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