Sozialausschuss lehnt Valorisierung des Pflegegelds ab

Keine Mehrheit für Initiativen der Opposition

Parlament
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Die neben zwei Regierungsvorlagen auf der Tagesordnung des heutigen Sozialausschusses stehenden Initiativen der Opposition zu den Themen Pensionssicherung, Pflegegeld und Förderung behinderter Menschen bildeten den Hintergrund für eine Diskussion über die Zukunft des österreichischen Sozialsystems.

Dabei brachten Abgeordnete von FPÖ, BZÖ und Grünen vor allem Bedenken in Hinblick auf die Sparpläne der Bundesregierung zum Ausdruck. Die Entschließungsanträge der Opposition wurden teils vertagt, teils abgelehnt. …

FPÖ, BZÖ und Grüne orten Handlungsbedarf beim Pflegegeld

Einigkeit bestand zwischen den Oppositionsparteien darüber, dass es im Bereich des Pflegegeldes zu handeln gelte. Dieses müsse, so die Freiheitliche Fraktion, jährlich indexangepasst werden (99/A[E]). Außerdem sei eine Neuregelung des Zugriffs auf das Vermögen pflegebedürftiger Personen, die in Heimen betreut werden, vorzusehen (1251/A[E]).

Das BZÖ urgierte namens der Abgeordneten Ursula Haubner in einem diesbezüglichen Antrag die Erarbeitung eines umfassenden Gesamtkonzepts für den Pflegebereich, das unter anderem eine jährliche Anpassung des Pflegegeldes und die Einrichtung eines Pflegefonds vorsieht (1326/A[E]).

Und auch die Grüne Fraktion plädierte in ihrem Entschließungsantrag für die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes, das, wie Abgeordneter Karl Öllinger zu bedenken gab, seit seiner Einführung real rund 20 % an Wert verloren habe (1207/A[E]).

Alarmiert zeigte sich Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ) in der Debatte über Pläne der Regierung, die seiner Meinung nach darauf hinauslaufen, bei der Pflege zu sparen. Der erschwerte Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 würde jedenfalls zu einem höheren Zulauf zu den Betreuungseinrichtungen führen, warnte er.

Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ) lehnte eine Inflationsanpassung des Pflegegeldes ab und meinte, dies würde den Budgetrahmen sprengen.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer schickte voraus, in keinem Land der Welt sei der Anteil an PflegegeldbezieherInnen höher als in Österreich, wo er 5,2 % an der Gesamtbevölkerung ausmacht. Mit Nachdruck wies er Behauptungen zurück, wonach auf Kosten der Pflege gespart werde. Im Jahr 2011 würden vielmehr 66 Mill. Euro zusätzlich für diesen Bereich ausgegeben werden, kündigte er an. Auch sei zu bedenken, dass 58 % der PflegegeldbezieherInnen keinerlei Leistungen zukaufen. Dazu komme noch, dass die Durchschnittspension der Pflegestufe 1 höher als jene bei Pflegestufe 7 sei, betonte der Minister.

Der Antrag der FPÖ auf Inflationsanpassung und der Grünen-Vorstoß auf Valorisierung des Pflegegeldes wurden abgelehnt. Die beiden weiteren Initiativen von FPÖ und BZÖ wurden vertagt.

FPÖ und Grüne: Lebensqualität behinderter Menschen steigern

Schließlich diskutierte der Sozialausschuss über zwei Entschließungsanträge von FPÖ und Grünen, die auf die Steigerung der Lebensqualität von Menschen mit Behinderung abzielen: F-Abgeordneter Norbert Hofer forderte in diesem Zusammenhang die Erstellung eines Etappen- und Zeitplans für den Abbau baulicher Barrieren (110/A[E]) und argumentierte, dies wäre angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage auch aus beschäftigungs- und wirtschaftspolitischer Sicht geboten.

G-Mandatar Karl Öllinger plädierte dafür, Blindenhunde als medizinische Rehabilitationsmaßnahme anzuerkennen und Mobilitäts-, Orientierungs- sowie Low Vision Trainings für blinde und sehbehinderte Menschen im Rahmen der medizinischen Maßnahmen vorzusehen (921/A[E]).

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ) nahm zum Thema Blindenhunde Stellung und gab zu bedenken, das Problem liege nicht bei der Unterstützung durch die öffentliche Hand, sondern vielmehr in den unzulässig hohen Beträgen, die für die Ausbildung von Blindenhunden verlangt werden.

Beide Anträge wurden unter Hinweis auf noch ausstehenden Diskussionsbedarf mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP vertagt.

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0 Kommentare

  • Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ) nahm zum Thema Blindenhunde Stellung und gab zu bedenken, das Problem liege nicht bei der Unterstützung durch die öffentliche Hand, sondern vielmehr in den unzulässig hohen Beträgen, die für die Ausbildung von Blindenhunden verlangt werden.
    Bei dieser Aussage haut es mich fast aus dem Rolli. Der soll froh sein dass ich nicht mehr im Sozialausschuss bin.
    Die Ausgaben für die Ausbildung sind für Keck als unzulässig hoch. Wie hält er es dann mit den Ausgaben für den Koralmtunnel, um nur ein Beispiel zu nennen? Da geht „nur um einen Tunnel“, bei Blindenführhunden um Hilfsmittel für blinde Menschen. Ein (sinnloser) Tunnel ist also dem Herrn Keck wichtiger als die Situation von blinden Menschen. Weit sind wir schon (wieder)gekommen dass sich der Herr Keck das sagen traut!!

  • Die Einwände von Minister Hundstorfer lassen den Schluss zu, dass das Pflegegeld zukünftig einkommensabhängig ausbezahlt werden soll, damit Sachleistungen zugekauft werden können (sollen).

  • Wiederholung meiner an Sozialminister Hundstorfer gestellten Fragen:

    Im Zuge des am 8. Nov. im Sozialministerium abgehaltenen Nationalen Informationstag 2010 der ÖAR stellte ich an Sozialminister Hundstorfer 2 Fragen, die unbeantwortet blieben und ich daher abermals stellen möchte:

    1. Der Sozialminister hält es bedenklich, dass 58 % der Pflegegeldbezieher keinerlei Leistungen zukaufen. Wie soll sich ein Pflegegeldbezieher, der € 3,– oder € 3,50 Pflegegeld pro Stunde erhält, professionelle Dienstleistungen zukaufen können, die bis zum ZEHNFACHEN dessen kosten??? Gerade deshalb ist die Angehörigensäule ja die wichtigste Säule, ohne die das Pflegesystem in Österreich wie ein Kartenhaus zusammen brechen würde. Denn würden die Angehörigen nicht um diesen Bettellohn von € 3,– pflegen und betreuen, würde man TAUSENDE von zusätzlichen Pflegeplätzen brauchen, die es zum Ersten nicht gibt, und zum Zweiten dann € 4.000,– statt € 154,20 (Pflegestufe 1) monatlich kosten!

    2. Dass der Sozialminister vorrechnet, dass die Durchschnittspension der Pflegestufe 1 höher als jene bei Pflegestufe 7 ist für mich ebenso nicht nachvollziehbar, da das Pflegegeld einkommensunabhängig zuerkannt wird. Oder hat sich da gesetzlich was verändert???