Keine Mehrheit für Initiativen der Opposition
Die neben zwei Regierungsvorlagen auf der Tagesordnung des heutigen Sozialausschusses stehenden Initiativen der Opposition zu den Themen Pensionssicherung, Pflegegeld und Förderung behinderter Menschen bildeten den Hintergrund für eine Diskussion über die Zukunft des österreichischen Sozialsystems.
Dabei brachten Abgeordnete von FPÖ, BZÖ und Grünen vor allem Bedenken in Hinblick auf die Sparpläne der Bundesregierung zum Ausdruck. Die Entschließungsanträge der Opposition wurden teils vertagt, teils abgelehnt.
FPÖ, BZÖ und Grüne orten Handlungsbedarf beim Pflegegeld
Einigkeit bestand zwischen den Oppositionsparteien darüber, dass es im Bereich des Pflegegeldes zu handeln gelte. Dieses müsse, so die Freiheitliche Fraktion, jährlich indexangepasst werden (99/A[E]). Außerdem sei eine Neuregelung des Zugriffs auf das Vermögen pflegebedürftiger Personen, die in Heimen betreut werden, vorzusehen (1251/A[E]).
Das BZÖ urgierte namens der Abgeordneten Ursula Haubner in einem diesbezüglichen Antrag die Erarbeitung eines umfassenden Gesamtkonzepts für den Pflegebereich, das unter anderem eine jährliche Anpassung des Pflegegeldes und die Einrichtung eines Pflegefonds vorsieht (1326/A[E]).
Und auch die Grüne Fraktion plädierte in ihrem Entschließungsantrag für die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes, das, wie Abgeordneter Karl Öllinger zu bedenken gab, seit seiner Einführung real rund 20 % an Wert verloren habe (1207/A[E]).
Alarmiert zeigte sich Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ) in der Debatte über Pläne der Regierung, die seiner Meinung nach darauf hinauslaufen, bei der Pflege zu sparen. Der erschwerte Zugang zu den Pflegestufen 1 und 2 würde jedenfalls zu einem höheren Zulauf zu den Betreuungseinrichtungen führen, warnte er.
Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ) lehnte eine Inflationsanpassung des Pflegegeldes ab und meinte, dies würde den Budgetrahmen sprengen.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer schickte voraus, in keinem Land der Welt sei der Anteil an PflegegeldbezieherInnen höher als in Österreich, wo er 5,2 % an der Gesamtbevölkerung ausmacht. Mit Nachdruck wies er Behauptungen zurück, wonach auf Kosten der Pflege gespart werde. Im Jahr 2011 würden vielmehr 66 Mill. Euro zusätzlich für diesen Bereich ausgegeben werden, kündigte er an. Auch sei zu bedenken, dass 58 % der PflegegeldbezieherInnen keinerlei Leistungen zukaufen. Dazu komme noch, dass die Durchschnittspension der Pflegestufe 1 höher als jene bei Pflegestufe 7 sei, betonte der Minister.
Der Antrag der FPÖ auf Inflationsanpassung und der Grünen-Vorstoß auf Valorisierung des Pflegegeldes wurden abgelehnt. Die beiden weiteren Initiativen von FPÖ und BZÖ wurden vertagt.
FPÖ und Grüne: Lebensqualität behinderter Menschen steigern
Schließlich diskutierte der Sozialausschuss über zwei Entschließungsanträge von FPÖ und Grünen, die auf die Steigerung der Lebensqualität von Menschen mit Behinderung abzielen: F-Abgeordneter Norbert Hofer forderte in diesem Zusammenhang die Erstellung eines Etappen- und Zeitplans für den Abbau baulicher Barrieren (110/A[E]) und argumentierte, dies wäre angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage auch aus beschäftigungs- und wirtschaftspolitischer Sicht geboten.
G-Mandatar Karl Öllinger plädierte dafür, Blindenhunde als medizinische Rehabilitationsmaßnahme anzuerkennen und Mobilitäts-, Orientierungs- sowie Low Vision Trainings für blinde und sehbehinderte Menschen im Rahmen der medizinischen Maßnahmen vorzusehen (921/A[E]).
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ) nahm zum Thema Blindenhunde Stellung und gab zu bedenken, das Problem liege nicht bei der Unterstützung durch die öffentliche Hand, sondern vielmehr in den unzulässig hohen Beträgen, die für die Ausbildung von Blindenhunden verlangt werden.
Beide Anträge wurden unter Hinweis auf noch ausstehenden Diskussionsbedarf mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP vertagt.