Sozialausschuss: Sozialminister Rauch spricht sich für neue Mindestsicherung aus

Es brauche wieder eine 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern, um bundesweit die gleichen Leistungen sicherzustellen, sagte er bei den Beratungen über den Sozialbericht 2024.

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Sozialminister Johannes Rauch hat sich am 6. Juni 2024 im Sozialausschuss des Nationalrats für eine neue Mindestsicherung ausgesprochen. Derzeit würden Sozialhilfebezieher:innen in jenen Bundesländern, die bestehende Spielräume nicht nutzen, zum Teil deutlich weniger Geld bekommen wie in anderen Ländern. Konkret kritisierte Rauch in diesem Zusammenhang Nieder- und Oberösterreich.

Die Beratungen über Anträge der Opposition wurden hingegen vertagt: Sie haben unter anderem die Einführung einer Kindergrundsicherung, die Zusammenführung von Sozialhilfe und Notstandshilfe, die Schaffung eines Corona-Wiedergutmachungsfonds des Bundes und Verbesserungen für Menschen mit Behinderung zum Ziel.

Sozialbericht informiert über staatliche Leistungen und bietet sozialpolitische Analysen

Im Sozialbericht 2024 (III-1146 d.B.) wird unter anderem auf die von der Regierung gesetzten Reformmaßnahmen im Pflegebereich sowie auf die staatlichen Unterstützungsleistungen zur Abfederung der aktuellen Krisen sowie zur Vermeidung von Kinderarmut und Altersarmut verwiesen.

So trugen etwa der Kinderzuschuss für einkommensschwache Familien, außertourliche Erhöhungen der Ausgleichszulage, die jährliche Valorisierung von Sozial- und Familienleistungen sowie diverse Einmalzahlungen dazu bei, die Kaufkraft von einkommensschwachen Familien und Personen im Wesentlichen zu erhalten. …

SPÖ und Grüne für Überarbeitung der Mindestsicherung

Die aktuellen Krisen hätten gezeigt, wie wichtig ein Sozialstaat und Sozialleistungen seien, hob Sozialminister Rauch im Ausschuss hervor. So habe die Bundesregierung auf die Corona-Krise mit einem massiven Mitteleinsatz reagiert, um Armut in der Bevölkerung zu vermeiden. Insgesamt seien in den Jahren 2020 bis 2022 40 Mrd. € in die Hand genommen worden. Wäre Österreich kein Sozialstaat, würde das Land heute ganz anders aussehen, bekräftigte er. Welche „katastrophalen Folgen“ fehlende soziale Absicherung habe, sieht man Rauch zufolge aktuell in Großbritannien, wo es zu einer flächendeckenden Verarmung ganzer Bevölkerungsgruppen gekommen sei. Das wirke sich auch auf die Sicherheit aus.

Unzufrieden ist Rauch mit der aktuellen Ausgestaltung der Sozialhilfe. Es brauche wieder bundesländerübergreifend gleiche Regelungen in Form einer 15a-Vereinbarung, sagte er und warb in diesem Sinn für eine „Mindestsicherung Neu“. Zwar hätten die Bundesländer nach geltender Rechtslage die Möglichkeit, Spielräume auszunutzen, Oberösterreich und Niederösterreich machten davon aber keinen Gebrauch.

Unterstützung erhielt Rauch in dieser Frage von Grünen-Sozialsprecher Markus Koza und SPÖ-Abgeordnetem Alois Stöger. Es sei notwendig, die Mindestsicherung „generalzusanieren“, sagte Koza. Stöger ist es vor allem ein Anliegen, die bestehenden Obergrenzen abzuschaffen.

Maßnahmen gegen Kinderarmut

Um Kinderarmut zu verhindern, habe die Regierung zahlreiche Maßnahmen gesetzt, betonte Rauch. Das habe auch eine ökonomische Wirkung, schließlich seien die Folgekosten von Kinderarmut enorm, betonte er. Evident ist für Rauch, dass sich Armutsbiographien entlang von Bildungsbiographien bewegen, wie er in Antwort auf eine Frage der SPÖ sagte. Er persönlich halte in diesem Sinn die schulische Trennung von Kindern mit zehn Jahren für „unsinnig“. Das für einkommensschwache Familien angebotene Schulstartpaket wird ihm zufolge zu 90 % abgeholt.

„Gut unterwegs“ sieht Rauch die Politik beim Pilotprojekt „Lohn statt Taschengeld“, das auf eine bessere soziale Absicherung von Menschen mit Behinderung abzielt.

Auch im Pflege- und im Gesundheitsbereich habe sich in den letzten Jahren viel getan: Für beide Bereiche stünden im Rahmen des Finanzausgleichs nun 1 Mrd. € zusätzlich zur Verfügung.  Warum in Sachen Vermögensteuer nichts weitergehe, ebenfalls ein Thema, das die SPÖ angeschnitten hatte, darauf habe er keine befriedigende Antwort, erklärte Rauch.

Keine Einigung mit den Ländern auf Inklusionsfonds

Um die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, drängt die SPÖ darüber hinaus auf die Einrichtung eines Inklusionsfonds, der nach dem Vorbild des Pflegefonds vom Bund und den Ländern gespeist werden soll (4028/A(E)). Daraus will Abgeordnete Verena Nussbaum unter anderem eine gesetzliche Kranken- und Pensionsversicherung für Personen, die in Behindertenwerkstätten arbeiten, sowie persönliche Assistenz – sowohl für das Berufsleben als auch für den Freizeitbereich – finanzieren.

Außerdem ist es ihr und ihrem Fraktionskollegen Mario Lindner ein Anliegen, dass Menschen, die erhebliche Einschränkungen an den oberen Extremitäten haben, leichter zu einem Parkausweis kommen (4029/A(E)). Auch für diese Personengruppe sei es oft unzumutbar, ein öffentliches Verkehrsmittel zu benutzen, besonders wenn es nicht ausreichend Sitzplätze gebe.

Sowohl Grün-Abgeordnete Bedrana Ribo als auch Sozialminister Rauch wiesen darauf hin, dass man sich bei den Finanzausgleichsverhandlungen mit den Ländern nicht auf einen Inklusionsfonds einigen konnte. Es gebe aber Pilotprojekte zur persönlichen Assistenz und zum Vorhaben „Lohn statt Taschengeld“, betonte Ribo. Sie hoffe, dass sich alle Länder daran beteiligen werden.

Was das Thema Parkausweis betrifft, gab Ribo zu bedenken, dass die Zahl der Behindertenparkplätze nicht mit dem großen Andrang auf Parkausweise mithalte. Es brauche daher ein Gesamtkonzept. Gemäß der geltenden Rechtsprechung seien im Übrigen auch die oberen Extremitäten bei der Gesamtbeurteilung eines Antrags einzubeziehen.

Hinter den SPÖ-Antrag stellte sich FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. Mit einem Parkausweis könne man auch normale Parkplätze benutzen, hob sie hervor. Für sie ist es außerdem nicht nachvollziehbar, dass Parkausweise teilweise nur für ein halbes Jahr befristet werden.

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Von Seiten der NEOS bekräftigte Fiona Fiedler einmal mehr ihre Forderung, die UN-Behindertenrechtskonvention vollständig umzusetzen (3680/A(E)). Es brauche einen verbindlichen Stufenplan, um den von einem UN-Fachausschuss ausgesprochenen Handlungsempfehlungen Rechnung zu tragen, mahnt sie, wobei sie unter anderem Mängel bei Unterstützungsleistungen, Barrierefreiheit und der Einklagbarkeit von Rechten ortet. Auch die sprachliche Überarbeitung von Sozial- und Gesundheitsgesetzen, um nicht mehr taugliche Begriffe wie etwa „Findling“, „Irre“ oder „Kretins“ durch zeitgemäße Begriffe zu ersetzen, ist ihr zufolge immer noch ausständig (2848/A(E)).

In der Debatte erinnerte Fiedler daran, dass Sozialminister Rauch und die Grünen im November 2022 eine Prüfung des Antrags betreffend die sprachliche Überarbeitung von Sozial- und Gesundheitsgesetzen angekündigt hätten. Man könnte wenigstens einen ersten Schritt setzen und die ärgsten Begriffe ersetzen, wenn sich die Prüfung hinausziehe, meinte sie. Dem schlossen sich SPÖ-Abgeordneter Christian Drobits und FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch an.

Von Seiten der Grünen wurde darauf verwiesen, dass sich die eingesetzte Arbeitsgruppe in Kürze wieder treffen werde. Dabei soll auch ein Fahrplan für die Umsetzung der Maßnahmen vorgelegt werden. Das Reichssanitätsgesetz, das die genannten Begriffe enthält, sei sowohl inhaltlich als auch sprachlich überholt und solle insgesamt ersetzt werden. Insgesamt ist laut Abgeordneter Ribo die Sache komplizierter als sie ausschaut, da es auch 150 Jahre Judikatur zu berücksichtigen gelte.

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