Sozialausschuss: Stöger legt erneut Bekenntnis zur Mindestsicherung ab

Studie soll Möglichkeiten der Effizienzsteigerung bei Sozialversicherungen prüfen

Parlament
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Der  Sozialausschuss des Nationalrats befasste sich heute auch mit einer Reihe von Oppositionsanträgen. Unter anderem ging es um die Mindestsicherung, den Zugang nichtösterreichischer StaatsbürgerInnen zu Sozialleistungen, die nachträgliche Umqualifizierung von Selbständigen als unselbständig Beschäftigte und eine Steigerung der Effizienz der Sozialversicherungsträger.

Außerdem standen die Forderung nach einem einfacheren Zugang zu Hilfsmitteln für behinderte Menschen und die Schaffung neuer Regeln für die Nutzung von Behindertenparkplätzen zur Diskussion. Sozialminister Alois Stöger brach neuerlich eine Lanze für eine existenzsichernde Mindestsicherung, weil dadurch die Menschen vom Rand der Gesellschaft in die Mitte gerückt würden. Er werde sich jedenfalls mit aller Kraft für eine Fortsetzung der 15a-Vereinbarung mit den Ländern einsetzen. 

Opposition fordert offene Debatte über Mindestsicherung auf parlamentarischer Ebene

Konkret lag in Bezug auf die Mindestsicherung die alte Forderung der FPÖ am Tisch, die Leistungen nach den Lebenshaltungskosten im Herkunftsland der BezieherInnen zu staffeln ( 759/A(E)). Demnach sollen etwa Zuwanderinnen und Zuwanderer aus Bulgarien, Rumänien und anderen osteuropäischen Ländern eine deutlich niedrigere Leistung erhalten als ÖsterreicherInnen. Zudem soll das Sozialministerium nach Meinung von FPÖ-Abgeordnetem Herbert Kickl prüfen, inwieweit ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Hartz IV den Weg für mögliche Leistungskürzungen auch in Österreich ebnet ( 1343/A(E)). 

Scharfe Kritik an Leistungskürzungen bei der Mindestsicherung kommt hingegen von den Grünen. Abgeordnete Judith Schwentner hält entsprechende Pläne und bereits vorgenommene Beschlüsse nicht nur wegen einer drohenden Verfestigung von Armut und Ausgrenzung für kontraproduktiv, sie bezweifelt auch, dass Sonderbestimmungen für anerkannte und subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge europäischem bzw. internationalem Recht entsprechen ( 1637/A(E)). Unterschiedliche Leistungen in den Bundesländern würden ihr zufolge überdies dazu führen, dass Betroffene ihren Wohnort in Bundesländer verlegen, die eine höhere Mindestsicherung zahlen. Die Grünen plädieren in diesem Sinn auch für eine Anrufung des Verfassungsgerichtshofs, um eine lückenlose Einhaltung der aktuellen, bis Jahresende geltenden Bund-Länder-Vereinbarung sicherzustellen ( 1748/A(E)). 

All diese Anträge wurden mehrheitlich vertagt. 

In der Debatte kritisierten die Grün-Abgeordneten Judith Schwentner und Karl Öllinger, dass alle Anträge zur Mindestsicherung wieder einmal vertagt werden und somit keine Diskussion im Nationalrat ermöglicht werde. NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker vertrat die Auffassung, „dass die Landesfürsten den Minister an der Nase herumführen“. Man müsse jedenfalls eine Lösung finden, die gewährleistet, dass sich das Arbeiten auch auszahle. 

Es widerspreche der sozialdemokratischen Position, dass MigrantInnen weniger Sozialleistungen bekommen sollen als ÖsterreicherInnen, erklärte SPÖ-Mandatar Erwin Spindelberger (S) in Richtung der Freiheitlichen. Auch Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig warnte vor einer Neiddebatte und einem Auseinanderdividieren der Gesellschaft.

Von ÖVP-Seite verwies August Wöginger auf die laufenden Verhandlungen über die bedarfsorientierte Mindestsicherung. Seine Fraktion stehe dafür, dass es ein soziales Netz brauche, aber es müsse noch die Frage geklärt werden, in welcher Höhe die Unterstützung – vor allem bei größeren Familienverbänden – ausfallen soll. Den Vorschlag nach einer Deckelung halte er für sinnvoll, denn Integration müsse immer von der gesamten Bevölkerung mitgetragen werden.

Sozialminister Alois Stöger erinnerte an die Entstehung der Sozialhilfegesetze in den Ländern, die die Menschen davor bewahrt haben, auf Almosen angewiesen zu sein. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung sei das letzte soziale Netz, das aufrecht erhalten werden müsse und seiner Meinung nach auch dazu beitrage, dass keine verarmten Stadtteile wie in anderen großen europäischen Metropolen entstehen. Er könne die Länder natürlich zu nichts zwingen, aber er hoffe, dass es bald zu einer Einigung über die 15a-Vereinbarung kommen wird.

Team Stronach: Einheitlicher Personalschlüssel für Pflegeheime und neue Parkausweise für behinderte Menschen

Ein ganz anderes Anliegen hat das Team Stronach aufgegriffen. In Anlehnung an eine Forderung der Volksanwaltschaft tritt Abgeordnete Dietrich für einen bundesweit einheitlichen Personalschlüssel für Pflegeheime ein, um eine qualitätsvolle Pflege in den Heimen sicherzustellen ( 1236/A(E)). 

Angesichts der stetig steigenden Zahl von Parkausweisen für behinderte Menschen hält es das Team Stronach darüber hinaus für notwendig, die Bestimmungen für die Ausstellung solcher Ausweise zu adaptieren ( 1761/A(E)). Nicht allen Menschen, die im Besitz eines Behindertenpasses sind, sei es unzumutbar, einen normalen Parkplatz zu benutzen, macht sich Abgeordnete Dietrich für unterschiedliche Kategorien von Ausweisen stark. Je nach Farbcode einer am Parkausweis anzubringenden Vignette sollen AusweisinhaberInnen demnach berechtigt sein, auf einem Behindertenparklatz zu parken oder lediglich Parkerleichterungen auf normalen Parkplätzen zu nutzen. Dietrich will diese Vignetten – analog zur Autobahnvignette – außerdem mit einem fälschungssicheren Hologramm versehen und den Gültigkeitszeitraum auf jeweils ein Jahr begrenzen. 

Die beiden Anträge wurden ebenso vertagt wie ein Entschließungsantrag der Grünen ( 1686/A(E)), mit dem Abgeordnete Helene Jarmer die Chance von behinderten Menschen auf ein selbstbestimmtes Leben verbessern will. Konkret geht es ihr darum, den Hilfsmittelkatalog der Sozialversicherungsträger auf den neuesten Stand der Technik zu bringen, einen bundeseinheitlichen Rechtsanspruch auf assistierende Technologien und kommunikative Hilfsmittel einzuräumen und eine zentrale Anlaufstelle für Menschen, die Hilfsmittel benötigen, einzurichten. Derzeit seien sehr viele unterschiedliche Kostenträger für die Finanzierung von Hilfsmitteln zuständig, kritisiert die Behindertensprecherin der Grünen. 

In der Debatte berichteten Franz-Joseph Huainigg (V) und Ulrike Königsberger-Ludwig (S) über aktuelle Gespräche zur Lösung der von den AntragsstellerInnen vorgebrachten Anliegen und begründeten damit die Vertagung der Anträge mit den Stimmen der Koalitionsparteien. Bundesminister Alois Stöger informierte über Bemühungen, einen Markt für Hilfsmittel für behindere Menschen zu entwickeln und kündigte Entscheidungen darüber noch im Jahr 2016 an. Die Umsetzung des Aktionsplans Behinderungen ist Gegenstand einer Arbeitsgruppe, die sich insbesondere mit der Einstellung von behinderten Menschen beschäftigt, sowie von Verhandlungen mit den Ländern über einen neuen Finanzausgleich, die aus seiner Sicht gut laufen, berichtete der Sozialminister.

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