29 Anträge der Opposition: Ablehnungen und Vertagungen
Nach der aktuellen Aussprache in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses standen 29 Anträge bzw. Entschließungsanträge der Opposition auf der Tagesordnung, die eine breite Palette an Themen behandelten. Die Forderungen von FPÖ, Grünen und BZÖ betrafen u.a. den Pflegegeldbereich, die Förderung der Beschäftigung von behinderten Menschen, Lehrlingen und Jugendlichen, die Erhöhung der Notstandshilfe und der Nettoersatzrate sowie die Ausarbeitung eines Mindestlohngesetzes.
Anträge der Freiheitlichen und des BZÖ zum Pflegegeld
Die FPÖ trat zunächst dafür ein, dass das Pflegegeld inflationsbereinigt dem Wert bei dessen Einführung im Jahr 1993 angepasst wird und dass in Zukunft eine jährliche Indexanpassung erfolgt.
Weitere FPÖ-Anträge betrafen die bundesweite Streichung des Angehörigen-Regresses bei der Pflege sowie die Pauschalierung der Verwaltungsaufwendungen für das Pflegegeld. – Alle drei Anträge wurden vertagt.
In einem FPÖ-Entschließungsantrag wird die Bundesregierung zudem aufgefordert, das Modell der Gesundheitsmanager in der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft zu prüfen und nach positiver Beurteilung deren flächendeckenden Einsatz vorzusehen.
Geht es nach der FPÖ, soll künftig das Pflegegeld bei ausländischem Wohnsitz ruhen; davon sollen Personen, die Ansprüche aus dem Opferfürsorgegesetz haben, nicht betroffen sein. Außerdem forderten die FPÖ-Mandatare die Einrichtung einer Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung, eine Beschränkung der Dauer des Pflegegeldverfahrens bei nicht strittigen Fällen auf 60 Tage sowie die Einführung eines standardisierten Begutachtungsverfahren zur Pflegebedarf-Bewertung. – Diese Anträge verfielen alle der Ablehnung.
Mit dem Hinweis darauf, dass es sich bei angesprochenen Thematik um Ländersache handle, wurde auch die BZÖ-Forderung nach einer flächendeckende stundenweise Betreuung von pflegebedürftigen Personen ab 2010 abgelehnt.
Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP) lehnte die Einrichtung einer Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung, die zusätzliche Kosten verursachen würde, ab, da er die vorhandenen Strukturen für ausreichend erachtete.
Abgeordnete Birgit Schatz (GRÜNE) unterstützte einige Anliegen der Freiheitlichen, z.B. die Inflationsanpassung des Pflegegeldes, die Abschaffung des Angehörigen-Regresses sowie die Standardisierung der Begutachtungsverfahren.
Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ) lehnte die Forderung ab, wonach das Pflegegeld bei ausländischem Wohnsitz ruhen sollte. Erstens sei dies EU-rechtlich gar nicht möglich und zweitens gehe es dabei nur um 405 Fälle.
Es sei zwar nachzuvollziehen, dass eine Erhöhung des Pflegegeldes gefordert wird, meinte Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP), allerdings sei Österreich mit seinem Modell schon jetzt internationaler Spitzenreiter. Was die Dauer der Verfahren anbelangt, so bemühen sich alle Organisationen redlich, diese zu verkürzen; als Ziel werde angepeilt, die 60 Tage noch zu unterschreiten.
FPÖ-Anträge betreffend die Beschäftigung von behinderten Menschen
Abgeordneter Norbert Hofer (FPÖ) forderte eine Verlängerung der „Aktion 500“ (Förderung der Beschäftigung behinderter Menschen) und die Beibehaltung der Integrationsbeihilfe. (Mehrheitlich abgelehnt)
Außerdem soll für diese Menschen ein eigener Arbeitsvertrag installiert werden, damit sie ein reguläres Arbeitsverhältnis mit Sozial- und Pensionsversicherung erhalten, lautete ein weiterer Antrag der FPÖ, der mehrheitlich vertagt wurde.
Abgeordneter Norbert Hofer (FPÖ) hielt die „Aktion 500“ für eine sehr wichtige Maßnahme, weil damit viele behinderte Menschen erstmals die Möglichkeit bekämen, ihre Leistungen in den Betrieben unter Beweis zu stellen.
Auch Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ) befürwortete die „Aktion 500“. Man könnte sich überlegen, diese Maßnahmen in einer anderen Form wiederaufleben zu lassen.
Abgeordnete Helene Jarmer (GRÜNE) unterstützte beide Anträge, weil sie darauf abzielen, den behinderten Menschen ein selbständiges und selbstbestimmtes Leben gewährleisten zu wollen. Die Fortführung der „Aktion 500“ sei vor allem für die NGO und die kleinen Betriebe von großer Bedeutung.
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) gab zu bedenken, dass nur ein Drittel der Dienstverhältnisse, die im Rahmen der Aktion 500 entstanden, weitergeführt wurden. Aus diesem Grund musste man sich fragen, ob die Mittel nicht effizienter eingesetzt werden können. Es gebe daher auch schon ein Nachfolgeprojekt, bei dem mit Hilfe eines individuellen Jobcoachings noch besser auf die Bedürfnisse der Betroffenen eingegangen werden soll.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer stellte zunächst richtig, dass die Integrationsbeihilfe nicht eingestellt wurde. Die Forderung des zweiten Antrags beziehe sich nur auf beschäftigungstherapeutische Einrichtungen und Werkstätten, konstatierte der Minister, da es überall sonst bereits reguläre Arbeitsverhältnisse gebe. Um diese offene Frage jedoch zu lösen, wurde bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um gemeinsam mit den Ländern eine Lösung auszuarbeiten.
Mindestlohn, Behinderte
Keine Mehrheit fand ein von Abgeordneter Birgit Schatz eingebrachter Antrag der Grünen betreffend ein „Mindestlohngesetz“. Darin soll festgeschrieben werden, dass kein Mensch in Österreich für weniger als 7,25 Euro (brutto) bzw. 1.000 Euro netto zu arbeiten hat. Der Mindestlohn unterliegt zudem einer jährlichen Valorisierung.
Abgeordneter Jochen Pack (ÖVP) begründete die Ablehnung des Antrags mit überholten Daten in der Begründung und Nachteilen für die Wirtschaft bei automatischen Lohnerhöhungen in Krisenzeiten. – Abgeordneter Karl Öllinger (GRÜNE) meinte demgegenüber, die Wirtschaft habe die Verpflichtung, Löhne zu zahlen, von denen man leben könne. Auch Abgeordneter Norbert Hofer (FPÖ) trat für einen gesetzlichen Mindestlohn ein, hielt es aber für wichtig, für eine ausreichende Differenz zwischen Grundsicherung und Arbeitseinkommen zu sorgen.
Vertagt wurde sodann ein von G-Abgeordneter Helene Jarmer eingebrachter Entschließungsantrag, in dem sie die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts verlangte. Die Vertagung begründete Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) mit dem Hinweis auf das Regierungsprogramm, das die verlangte Beseitigung von Barrieren für Rollstuhlfahrer vorsehe.
Abgeordneter Johann Singer (ÖVP) machte auf die Zuständigkeit der Sozialpartner aufmerksam und erinnerte an die Absicht, die verlangte Gleichstellung herbeizuführen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer kündigte an, ein modernes einheitliches Arbeitsrecht zu schaffen, mit dem alle Reste von totem Recht beseitigt werden sollen.