Sozialausschuss: Vom Arbeitsmarkt bis zum Vergaberecht

Im weiteren Verlauf der Sitzung des Sozialausschusses hatte Bundesminister Alois Stöger erstmals in seiner neuen Funktion die Gelegenheit, im Rahmen einer aktuellen Aussprache seine Positionen zu den verschiedensten Themen zu präsentieren.

Im EU-Vorhabensbericht für 2016 wird u.a. der Richtlinien-Vorschlag zur Barrierefreiheit, dem so genannten European Accesibility Act angeführt, der von österreichischer Seite unterstützt wird, erklärte Minister Stöger.

Damit will die EU-Kommission Hürden für behinderte Menschen beseitigen, etwa bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, der Bedienung von Geld- und Ticketautomaten und bei der Nutzung von Kommunikationstechnologien. Durch die derzeit bestehenden unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen EU-Ländern gebe es nicht nur Rechtsunsicherheit, auch Investitionen in neue und innovative Produkte und Dienstleistungen würden gebremst, wird die Initiative begründet.

Dem Abgeordneten Franz-Joseph Huainigg pflichtete der Minister bei, dass die persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen, sowohl im Alltag als auch im Berufsleben, von besonderer Bedeutung sei, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Die Frage der Finanzierung werde ein wichtiges Thema bei den Finanzausgleichverhandlungen sein.

Was die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Behinderung angeht, so konnten bereits 50% der Maßnahmen umgesetzt werden, 35% zumindest teilweise, informierte Stöger die Abgeordnete Helene Jarmer (G).