Soziale Absicherung von Beschäftigten in Behindertenwerkstätten

Sozialausschuss befasste sich mit der Situation von Menschen mit Behinderung und aktuellen EU-Vorhaben

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Auf Basis eines Entschließungsantrags der FPÖ (381/A(E)) diskutierten die Abgeordneten erneut über die langjährige Forderung, Beschäftigten in Behindertenwerkstätten und anderen integrativen Einrichtungen Lohn statt Taschengeld zu zahlen und die Betroffenen damit auch sozialrechtlich besser abzusichern.

Zudem fordern die NEOS einen verbindlichen Stufenplan, um die UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich umzusetzen (3680/A(E)). Es sei notwendig, die Empfehlungen des UN-Fachausschusses in Gesetze zu gießen, hob NEOS-Abgeordnete Fiona Fiedler im Ausschuss hervor. Konkret geht es ihr etwa um eine Verbesserung der Unterstützungsleistungen, um Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, die gerichtliche Einklagbarkeit von Rechten, wirksame Maßnahmen zur Beseitigung von Armut und einen barrierefreien Zugang zu Abstimmungs- und Wahlverfahren.

Auch FPÖ-Abgeordneter Christian Ragger und SPÖ-Abgeordnete Verena Nussbaum sehen die Regierung bei der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Behinderung säumig. Offenbar habe dieser Themenbereich keine Priorität, bedauerte Nussbaum. Ragger zufolge hätte man erste Ansätze im Finanzausgleich regeln können. „Wir laufen seit vier Jahren wie ein Hamster im Rad“, kritisierte er. Sollte es zu keiner Einigung mit den Ländern kommen, müsse man sich ihm zufolge überlegen, einzelne Kompetenzen der Länder „an den Bund ziehen“. So sieht es Ragger etwa kritisch, dass die persönliche Assistenz in den Ländern sehr unterschiedlich geregelt sei.

Rauch: Pilotprojekte solle noch vor dem Sommer starten

Seitens der ÖVP verwies Kira Grünberg auf geplante Pilotprojekte zum Bereich „Lohn statt Taschengeld“. Erste entsprechende Projekte sollen Sozialminister Johannes Rauch zufolge noch vor dem Sommer starten. Ziel sei es, Menschen mit Behinderung „aus den Institutionen herauszubekommen“ und sie in den Arbeitsmarkt oder arbeitsmarktnahe Einrichtungen zu vermitteln. In anderen Bereichen habe er keinen Einfluss, sagte Rauch, so seien die Bundesländer „weit davon entfernt“, sich von Sonderschulen zu verabschieden.

EU-Vorhaben in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS zur Kenntnis genommen haben die Abgeordneten einen Bericht von Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch über aktuelle EU-Vorhaben in seinem Zuständigkeitsbereich (III-1107 d.B.). Rauch betonte im Ausschuss, dass die EU nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine Sozialunion sei. Die Pläne der EU-Kommission, diese zu stärken, begrüße er ausdrücklich. Vorrangiges Thema sei die Armutsbekämpfung, insbesondere die Vermeidung von Kinderarmut.

Aktuell werde im Sozialbereich unter anderem über die Einführung eines Europäischen Behindertenausweises und eines Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderung sowie über eine grenzüberschreitende Gewährung von Arbeitslosengeld, Familienbeihilfe und Pflegeleistungen verhandelt, führte Rauch weiters aus. In Bezug auf die geplanten Einführung einer Europäischen Sozialversicherungskarte (ESSPASS) laufe nach wie vor ein Pilotprojekt. Auch im Bereich des Konsumentenschutzes gebe es einige Initiativen auf EU-Ebene.

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