Der Standard: Die Arbeit an der geplanten EU-Grundrechtscharta ist am Dienstag in eine entscheidende Phase getreten.
„Der Standard“ berichtet: „Der 62-köpfige Konvent zur Ausarbeitung der Charta hat „in heftigen Diskussionen die erste Hälfte seiner Arbeit abgeschlossen“, erklärte der Vorsitzende, der frühere deutsche Bundespräsident Roman Herzog, in Brüssel. Der Entwurf zu den sozialen Rechten, der dieser Tage erstmals vorgestellt werden soll, bleibt laut Herzog „besonders umstritten“. Über die Verbindlichkeit der EU-Grundrechtscharta entscheiden die europäischen Staats- und Regierungschefs. Der Konvent will laut Herzog seine Arbeit bis September abschließen, um eine Entscheidung über die Charta noch beim EU-Gipfel in Nizza im Dezember zu ermöglichen. Beim bevorstehenden EU-Gipfel in Feira soll ein Zwischenbericht vorgelegt werden.“