Die Regierung hat Kürzungen bei der Familienbeihilfe verworfen. Dafür soll es Einschnitte beim Pflegegeld und bei der Mitversicherung geben.
Beim Thema „Treffsicherheit von Sozialleistungen“ hat die Regierung nun eine starke Eingrenzung geplanter Maßnahmen vorgenommen. Sie beschränkt sich auf Kürzungen in den beiden Bereichen Pflegegeld und automatische Mitversicherung von Angehörigen. Das bestätigte das Büro von Sozialministerin Elisabeth Sickl (FPÖ) der „Presse“.
So sollen die Experten beim Pflegegeld die Einführung einer sozialen Staffelung prüfen. Dabei würde die Leistung abhängig vom Einkommen ausbezahlt oder beim Verdienst eine Obergrenze eingeführt.
Es sollen 2 Milliarden der rund 17 Milliarden der Pflegevorsorge eingespart werden. Immer wieder ins Spiel gebracht wird weiters die Einführung eines Schecks, der nur noch gegen professionell erbrachte Pflegeleistungen eingelöst werden könnte.