Politisch tot ist die soziale Staffelung des Pflegegelds.
Fünf Milliarden Schilling (360 Millionen Euro) will Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) durch Maßnahmen unter dem Titel „soziale Treffsicherheit“ einsparen. Der Bericht der entsprechenden Arbeitsgruppe wird in spätestens zehn Tagen an Sozialministerin Elisabeth Sickl (FPÖ) und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) übergeben.
Dies kündigt der Vorsitzende, der Arbeitsrechtler Wolfgang Mazal, im Gespräch mit der „Presse“ an. Während die Arbeitsgruppe mit ungefähr 70 Experten in fünf Untergruppen am Bericht feilt, wird immer konkreter, welche Maßnahmen auf die Österreicher zukommen werden.
Eine soziale Staffelung des Pflegegelds, die monatelang diskutiert war, ist „politisch tot“, verlautet aus Koalitionskreisen.