Sozialausschuss des Nationalrat zu Sozialhilfe und mobile Pflegedienste

Zur geplanten Reform der Sozialhilfe merkte Schumann an, es sei der Regierung gelungen, "ein sehr solides und gut handelbares Gesetz auf den Weg zu bringen".

Parlament in den Abendstunden
BIZEPS

Die Reform der Sozialhilfe und die Nachzahlung von Arbeitslosengeld durch das AMS waren nur zwei der Themen, die am 3. November 2026 bei einer aktuellen Aussprache im Sozialausschuss des Nationalrats mit Sozialministerin Korinna Schumann zur Sprache kamen.

Sozialhilfe und mobile Pflegedienste

Die geplante Reform der Sozialhilfe wurde unter anderem von den Abgeordneten August Wöginger (ÖVP), Christoph Steiner (FPÖ) und Michael Seemayer (SPÖ) angeschnitten. So wies Wöginger auf die neue Integrationsphase hin, die dazu führen werde, dass Asylberechtigte am Beginn nur 70 % des Ausgangsbetrags erhalten.

Die FPÖ ist allerdings skeptisch, was „große Einsparungen“ betrifft. Eine Familie mit elf Kindern werde immer noch mehr als 8.000 Ꞓ bekommen, hielt Abgeordnete Belakowitsch fest. Zudem kritisierte sie, dass man wieder zu Mindestbeträgen zurückkehre, wie es sie vor der Rechtslage 2019 gegeben habe. Das könnte ihrer Meinung nach dazu führen, dass auf einzelne Länder Mehrkosten zukommen. Ihr Fraktionskollege Steiner kritisierte, dass die Staatsangehörigkeit und der Geburtsort der leiblichen Eltern von Sozialhilfebeziehern künftig nicht mehr erhoben werden sollen.

Sowohl Heike Eder (ÖVP) als auch Ralph Schallmeiner (Grüne) erkundigten sich nach jenen 100 Mio. Ꞓ, die der Bund für mobile Pflege bereitstellen will. Es brauche eine verlässliche mobile Pflege und eine wirksame Unterstützung von pflegenden Angehörigen, damit Menschen so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden bleiben könnten, hielt Eder fest. Auch für Schallmeiner ist es wichtig, dass das Geld tatsächlich vor Ort ankommt. Er drängte in diesem Sinn auf Vorkehrungen, um zu verhindern, dass die Länder die Mittel „zum Stopfen irgendwelcher Löcher“ verwenden.

Fiona Fiedler (NEOS) machte in Zusammenhang mit medizinischen Begutachtungen geltend, dass Betroffene immer noch über zu viel Bürokratie klagen würden. Zudem hob sie mit Verweis auf einen Rechnungshofbericht die Notwendigkeit einer Reform des Ausgleichstaxfonds hervor.

Sozialhilfereform soll Menschen schneller in Beschäftigung bringen

Ein Ziel der Sozialhilfereform ist es Schumann zufolge, arbeitsfähige Menschen schneller in Beschäftigung zu bringen. Asylberechtigte sollen in der viermonatigen Integrationsphase insbesondere Sprach- und Wertekurse absolvieren. Gleichzeitig gelte es abzuklären, wo ihre Fähigkeiten und Möglichkeiten liegen. Würden die Kurse nicht angenommen, dann komme es zu einer Sanktionierung bis hin zum Entzug der Sozialhilfe. Allerdings sei nicht vorgesehen, die Integrationsphase zu verlängern, sollten zu wenig Kurse angeboten werden.

Für Menschen mit Behinderungen bringe die Reform wesentliche Verbesserungen, betonte Schumann. So müssten etwa Kinder ihre Eltern nicht mehr zuvor auf Unterhalt klagen, um Anspruch auf Sozialhilfe zu bekommen. Auch von gelockerten Anrechnungsbestimmungen würden Betroffene profitieren.

Dass die Staatsbürgerschaft der Eltern von Sozialhilfebezieherinnen und -beziehern nicht mehr erhoben werden soll, begründete eine Vertreterin des Ressorts damit, dass diese für die Leistungsgewährung unerheblich sei. Zudem gebe es datenschutzrechtliche Bedenken.

100 Mio. Ꞓ für mobile Pflege

Im Bereich der Pflege seien der Regierung trotz Budgetknappheit zwei Punkte gelungen, betonte Schumann. Der eine sei die Valorisierung des Pflegegelds, der andere die Bereitstellung von 100 Mio. Ꞓ für den Ausbau mobiler Dienste. Das Geld soll ihr zufolge nach dem Bevölkerungsschlüssel an die Länder ausgezahlt werden. Ein Teil davon werde für innovative Projekte zur Verfügung gestellt. Geplant sei auch, den Pflegebonus gesetzlich zu verankern, informierte die Ministerin SPÖ-Abgeordnete Verena Nussbaum.

Der angestrebte „One-Stop-Shop“ für Heilbehelfe könnte nach Meinung Schumanns an die ÖGK-Servicestellen angebunden werden. Allerdings werde darüber noch verhandelt, es brauche dafür ein Zusammenwirken aller Involvierten. Auch bei der Liste jener Medikamente, die Angehörige des gehobenen Pflegedienstes verordnen bzw. weiterverordnen dürfen sollen, steht nach wie vor eine Einigung aus. Um die Kosten für hochinnovative Arzneimittel zu dämpfen, setzt Schumann auf ein gemeinsames europäisches Vorgehen.

Siehe: Parlamentskorrespondenz

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