Sozialistische Jugend fordert Behindertenrechte

Von der Sozialistischen Jugend Salzburg wurde im Sommer an den Verbandstag der Sozialistischen Jugend Österreich ein Antrag unter dem Titel "Behindertenrechte sind Menschenrechte" gestellt.

In diesem Antrag, dem vom Verbandstag zugestimmt wurde und der an alle SPÖ-Abgeordneten weitergeleitet worden ist, finden sich folgende Forderungen:

Alle SPÖ-Nationalratsabgeordneten werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, daß die im vergangenen Jahr von mehr als 49.000 Menschen unterschriebene „Resolution für ein Gleichstellungsgesetz“ in einem Hearing im Parlament erläutert und anschließend danach vom Petitionsausschuß an zwei Stellen weitergeleitet wird: An den Verfassungsausschuß zwecks Verankerung der Nichtdiskriminierung in Artikel 7 BV-G und an das Bundeskanzleramt zwecks Bildung einer Arbeitsgruppe mit dem Ziel der Erarbeitung der Grundlagen für ein umfassendes Gleichstellungsgesetz.

Die SPÖ-Abgeordneten werden weiters aufgefordert, einem derartigen Antrag zuzustimmen bzw. selbst einen solchen zu stellen.

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