Im Mittelpunkt der Fragestunde mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer in der heutigen Sitzung des Nationalrats standen die aktuelle Situation auf dem Arbeitsmarkt und das Thema Pflege.
Frage des Abgeordneten Karl ÖLLINGER (GRÜNE): Einige Bundesländer – wie etwa Niederösterreich – werten bei der Mindestsicherung vertragswidrig die Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderung als Einkommen. Was werden Sie unternehmen, um diese Vertragsverletzungen abzustellen?
Antwort: Der von Öllinger angesprochene Umstand sei sehr bedauerlich, räumte der der Sozialminister ein. Da sein Handlungsspielraum aufgrund der Rechtslage eingeschränkt sei, bemühe er sich im Rahmen von bilateralen Gesprächen, dass die Vereinbarungen in Zukunft eingehalten werden. Bei der Verlängerung der Mindestsicherung werde dies sicherlich ein ganz wichtiger Verhandlungspunkt sein.