Sozialminister mit Nationalem Aktionsplan zufrieden

Er will sich den Aktionsplan nicht schlecht reden lassen, hält der Sozialminister im Ö1-Morgenjournal vom 1. September 2012 fest: "Das Wichtigste ist, dass es diesen Plan überhaupt gibt."

Deckblatt Nationaler Aktionsplan 2012-2020
BMASK

Der am 24. Juli 2012 im Ministerrat beschlossene Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention „ist ein Verhandlungskompromiss“, so Sozialminister Rudolf Hundstorfer im Interview, der ergänzt: „Es ist jetzt so, wie es einmal ist.“

Die Kritik der Behindertenorganisationen will er nicht ganz gelten lassen, informiert der ORF.

Er bestätigt aber auch, dass es kein Sonderbudget gibt – wie dies beispielsweise Behindertenanwalt Buchinger gefordert hatte. Dies bedauert er und meint, dass im Budget lediglich umgeschichtet werden könnte.

Zufrieden mit dem Plan

„Ich bin froh, dass wir das haben, was wir haben“, zeigt sich der Minister selbstzufrieden und verweist darauf, dass der Aktionsplan etwas dynamisches sei und auch als Zwischenetappe gesehen werden kann.

„Es wird auch Weiterentwicklungen geben“, meint er abschließend.

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0 Kommentare

  • @Die drei Affen: Wo findet man die genauen Zahlen?

  • Der Durchschlag der „Schallmauer“ von PLUS TAUSEND MmB ohne Arbeit aus der Arbeitslosenstatistik für August 2012 ist Rudi Pudri kein Wort wert.

  • Schmeisst die prakmattisierten ausgebrannten Zyniker endlich raus aus ihren BoreAut-Misanthrop-Kafkaesk-Tintenburgen, in die sie sich jenseits und diesseits des Stubenrings verschanzt haben.
    Zumal man sich „aufwändige“ Umbauten nicht leisten will, wird iS von Kleinraumplaung und Nanotechnologie an MmB sooolaaange h e r u m g e d o k t e r t (biopolitischer Grenzkampf), bis sie auch durch die ihnen zugestandenen Mäuselöcher passen, was ja auch schon einem USB-Stick unschwer gelingt, lassen sich doch die „geistigen Fähigkeiten“ von MmB nach Meinung des OGH doch locker auf diese Grösse reduzieren…

  • Wie erwartet. Ist der Plan erst einmal verabschiedet, kann man sich gut darauf abstützen. Dass der Plan von vorne bis hinten nur Schwammiges bietet, wird gleich in den Hintergrund verschoben. Damit kann Politik sich dann gut auf den Plan rausreden und dieser ist in den Aussagen dehnbar. Eigentlich sollte man bei der UN Einspruch erheben. Immerhin hat Österreich die UN-Konvention schon vor vier Jahren unterschrieben. Bislang gibt es nur Pläne zur Umsetzung und was gibt es Konkretes? Trauriges Österreich …

  • Hat irgendjemand etwas anderes erwartet??? Welchen Stellenwert eine Sache hat, erkennt man vor allem dadurch, welche Mittel für die finanzielle Umsetzung da sind und welche Sanktionsmöglichkeiten es gibt. Traurig, immer wieder, dass Behindertenorganisationen immer noch an solchen Prozessen teilnehmen und sie damit legitimieren! Vielleicht wäre es kein Fehler nicht, zuerst über die Budgetmittel zu reden, bevor man sich wieder mal zum Trottel macht und die Betroffenen behinderten Menschen wieder mal enttäuscht!

  • Geht’s noch armseliger? Der Bestimmungstäter unter BestimmungstäterInnen erdreistet sich, nachdem das System des Menschenrechtskatalogs weiter kompromittiert wurde, Zufriedenheit zu demonstrieren und Genügsamkeit bei den Opfern staatlicher und staatlich sanktionierter Diskriminierungssgewalt zu erwarten.
    Das ist persistente Menschenrechtsdelinquenz der Staatsgewalttätigkeit ohne jeden Genierer, Konventions-Ignoranz auf höchstem Niveau. Die Staatsräson steigt über Menschen hinweg, als wär’s gar nix. Unter dem Regime der Eugenik-Republik geht das scheinbar immer noch.

  • Tja, was soll man da noch sagen? – Rücktrittsreif!