Die Verhandlungen im Budgetausschuss über die Beratungsgruppe VII erfolgten gesplittet. Vorerst wurden die Kapitel Soziale Sicherheit und Sozialversicherung behandelt.
Bei diesen Kapiteln wurden Ausgaben von 8.969,166 Mill. und Einnahmen von 36,237 Mill. ausgewiesen.
Die Ausgaben verteilen sich wie folgt: auf die Sozialversicherung 7,086 Mrd. (79 %), auf die Pflegevorsorge und das Impfschadengesetz 1,406 Mrd. (15,7 %), die Kriegsopfer- und Heeresversorgung 0,326 Mrd. (3,6 %) und auf Maßnahmen für Behinderte 0,073 Mrd. (0,8 %).
Abgeordnete Christine Lapp (SPÖ) hinterfragte das Behindertengleichstellungsgesetz sowie die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes und eine etwaige Evaluierung der Beschäftigungsoffensive für behinderte Menschen.
Abgeordneter Walter Tancsits (ÖVP) erkundigte sich nach der Entwicklung der Sozialausgaben, interessierte sich für die Ausgaben für das Pflegegeld bzw. für eine Stellungnahme zu der aktuellen Debatte zum Pflegegeld.
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (GRÜNE) kam auf die Behindertenmilliarde zu sprechen und wollte wissen, wie die Valorisierung des Pflegegeldes im Jahr 2006 finanziert werde. In einer weiteren Wortmeldung sprach sie die finanziellen Mittel für das Behindertengleichstellungsgesetz an.
Abgeordneter Maximilian Walch (FPÖ) empfand den Oppositionsvorwurf der sozialen Kälte als ungerecht. Seine Fragen bezogen sich gleichfalls auf das Pflegegeld und die Behindertenmilliarde. In einer späteren Wortmeldung erkundigte er sich nach den Zielen und dem Inhalt des Behindertengleichstellungspakets.
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ) befasste sich mit dem Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung und wünschte Auskunft über geplante Veränderungen bei der Invaliditätspension und trat für einen bundesweiten Heizkostenzuschuss für Personenhaushalte mit geringerem Einkommen ein; weitere Anfragen hingen mit der Pensionsreform zusammen.
Die Anfragen der Abgeordneten Maria Grander (ÖVP) kamen aus dem Pflegebereich und betrafen die Umstellung des Pflegegeldes und die Fachbetreuung.
Abgeordneter Karl Öllinger (GRÜNE) meinte, auch das Kinderbetreuungsgeld habe nichts daran geändert, dass es Armutsgefährdung bzw. reale Armut gebe. Konkret wollte er wissen, ob Gespräche mit den Ländern hinsichtlich einer Vereinheitlichung des Sozialhilferechts laufen. Eine weitere Frage bezog sich auf die Härtefonds, die laut Öllinger von den Menschen nicht angenommen werden bzw. dass die Anträge mit einer „gigantischen Ablehnungsrate“ abgelehnt werden.
Die Fragen der Abgeordneten Helene Partik-Pable (FPÖ) standen im Zusammenhang mit der Pensionsproblematik. Außerdem fragte sie, ob an eine echte Künstler-Sozialversicherung gedacht sei. Auch die Bekämpfung der Schwarzarbeit und die Beschäftigung von Behinderten im öffentlichen Bereich waren ihr ein Anliegen.
Abgeordneter Richard Leutner (SPÖ) konfrontierte die Ministerin mit konkreten Pensionsbeispielen, die allesamt zu Pensionsverlusten geführt haben. Abgeordneter Georg Keuschnigg (ÖVP) stellte gleichfalls Fragen im Zusammenhang mit der Pensionsreform 2003.
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) befasste sich u.a. mit dem Bundesbeitrag zu den Pensionen und mit der Einschränkung der Rechtsdurchsetzung beim Behindertengleichstellungsgesetz. Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ) sprach die Regelung der Schwerarbeit und die Invaliditätspensionen an. ÖVP-Abgeordneter Karl Donabauer knüpfte seine Fragen an die unterschiedlichen Zuschüsse zu den einzelnen Pensionssystemen an. Eine weitere Frage galt neuen Berufsschutzbestimmungen.
SPÖ-Abgeordneter Franz Riepl wollte wissen, wie die Ministerin zu einer Regelung stehe, dass Pensionisten, wenn sie mit ihrer Pension keiner Steuerpflicht unterliegen, einen Teil der Sozialversicherungsbeiträge rückerstattet erhalten. Auch meinte er, man sollte Maßnahmen ergreifen, damit die Arbeitgeber ihre Schulden bei den Gebietskrankenkassen sie belaufen sich auf 890 Mill. – begleichen. Nach den Schwerpunkten Haubners im Rahmen der EU-Präsidentschaft und nach den Aufwendungen für Dienstreisen für 2006 erkundigte sich seine Fraktionskollegin Renate Csörgits. Auf die Armut im Allgemeinen und auf die Kinderarmut und Altersarmut im Speziellen kam SPÖ-Abgeordneter Manfred Lackner zu sprechen. ÖVP-Abgeordneter Werner Fasslabend problematisierte die unterschiedlichen Zuschüsse zu den einzelnen Kassen und die Harmonisierung der Pensionssysteme. Die Fragen des SPÖ-Abgeordneten Walter Schopf betrafen die Besteuerung der Unfallrenten, jene der SPÖ-Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig die Pensionszeitenanrechnung für Frauen.
Bundesministerin Ursula Haubner teilte in Beantwortung der Anfragen u.a. mit, dass das Behindertengleichstellungsgesetz bereits den Ministerrat passiert habe. Der Entwurf gehe über die EU-Richtlinie hinaus und bringe klare Fakten für Menschen mit Beeinträchtigung bzw. Behinderung. Sie meinte, das Sozialministerium werde daran gemessen, was es für die Menschen, die besondere Ansprüche haben und besondere Hilfe brauchen, tut. So wurden in den letzten zwei Jahren die Weichen bei der Pensionsreform richtig gestellt und man habe ein einheitliches, „faires und gerechtes“ Pensionssystem geschaffen; somit wurden mit 1.1.2005 alle unter 50-Jährigen das sind fast 3 Millionen Bürger unter ein einheitliches System gestellt.
Im Zusammenhang mit der Schwerarbeit wies die Ressortleiterin darauf hin, dass diese laut Gesetz mit 1.1.2007 umgesetzt werden müsse. Sie werde dies mit einer Verordnung machen, jedoch in Übereinstimmung mit den Sozialpartnern. Für den 17. März seien die Vertreter der Sozialpartner zu einem Gespräch eingeladen.
Kinderarmut entstehe, so Haubner, in der Familie. „Geht es der Familie gut, dann geht es auch den Kindern besser“, sagte sie und betonte, man müsse bei den Mehrkindfamilien und den alleinerziehenden Familien ansetzen. Mit der Steuerreform sei ein erster Schritt gesetzt worden, der Kinderarmut entgegenzuwirken.
Die Sozialquote betrage laut Budgetentwurf 2006 29,1 % des BIP, in absoluten Zahlen 64,4 Mrd. .
Härtefonds seien notwendig, sagte die Ministerin, etwa um Familien in außergewöhnlichen Notlagen zu helfen. Der Pensionshärtefonds unterstütze Menschen mit kleinen Pensionen bei außergewöhnlichen Belastungen. Aus diesem gesetzlichen Fonds die Bezeichnung „virtueller Fonds“ wies Haubner zurück – wurden zuletzt 500.000 ausbezahlt. 80 % der Antragsteller haben Zuschüsse bekommen. Die Kriterien der Härtefonds werden überprüft und zugleich Verwaltungsvereinfachungen angestrebt, kündigte die Ministerin an.
In ihren weiteren Ausführungen ging die Ressortleiterin auf Detailfragen ein, wobei sie beim Thema „Behindertenmilliarde“ zunächst mitteilte, dass die Leistungen aus der Behindertenmilliarde 2006 um eine Mill. steigen werden. Die Maßnahmen im Rahmen der „Beschäftigungsoffensive für Behinderte“ konkretisierte die Bundesministerin mit Lohnzuschüssen, der Förderung baulicher Maßnahmen, Fortbildungsmaßnahmen und Unternehmer-Beratung.
2004 haben 22.563 behinderte Arbeitnehmer Förderungen erhalten haben, wovon 41,2 % Frauen waren. Insgesamt gab es 24.000 Förderungsfälle, 10.600 Personen mit besonderen Schwierigkeiten, mehr als 10.000 Jugendliche, 1.750 ältere Menschen und 1.515 Umfeldaktivitäten. In ihrem Bemühen um barrierefreien Zugang bei Bundesgebäuden möchte sie weitere Verbesserungen erzielen, sagte die Sozialministerin und berichtete über diesbezügliche Gespräche mit dem Finanzminister und der Wirtschaft. – Den Entfall des besonderen Kündigungsschutzes für Behinderte während der ersten sechs Monate eines Beschäftigungsverhältnisses in der letzten Novelle des Behinderteneinstellungsgesetzes bezeichnete die Ministerin als klug:
So werde es möglich zu prüfen, ob eine weitere Mitarbeit im Betrieb möglich sei. Der Entlassungsschutz sei davon unberührt geblieben. Für Behinderte stehen im Ressort 32 Planstellen zur Verfügung, damit liege das Sozialministerium über der gesetzlichen Quote.
Das von einer früheren Regierung eingeführte Pflegegeld bezeichnete Haubner als „eine der besten sozialpolitischen Leistungen der Vergangenheit“. Das Pflegegeld wurde 2005 das zweite Mal, und zwar um 2 % erhöht. Dies sei eine besondere Leistung ihres Amtsvorgängers Haupt. Über eine weitere Valorisierung stehe sie mit dem Finanzminister in Verhandlung, wobei Haubner mitteilte, dass jedes Prozent Erhöhung dem Bund 50 Mill. koste.
Sie denke nicht an eine Änderung beim Pflegegeld, für sie stehe es jedem zu, der es brauche. Zuletzt habe die Zusammenlegung von Versicherungsanstalten zu Verzögerungen bei der Zuerkennung geführt, derzeit betrage die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Anträge vier Monate, eine weitere Beschleunigung stellte die Ministerin in Aussicht. Bei der Begutachtung von Pflegefällen und bei der Einstufung halte sie an der Einbeziehung von Ärzten fest, sagte die Sozialministerin.
Für die angesprochenen Heizkostenzuschüsse seien die Bundesländer zuständig.
Aus ihrer Sicht sei bei den Zugangsbestimmungen zur Invaliditätspension nichts zu ändern, hielt die Sozialministerin fest und klärte darüber auf, dass die Steigerung bei der Zahl der Anträge auf einen vorherigen Stau bei der Bearbeitung zurückzuführen sei.
Die Bruttopensionserhöhung 2000 bis 2004 liege unter dem Verbraucherpreisindex von 8 %. Infolge von Sockelbeträgen sei die 1000 -Pension gegenüber 2000 um 8,1 % gestiegen, der Ausgleichszulagenrichtsatz für Familien um 20,4 %.
Die bisherige Evaluierung des Kinderbetreuungsgeldes zeige, dass ein Viertel der Kleinkinder über die Armutsschwelle gehoben werden konnten, sagte die Sozialministerin .
Zur Frage nach der Harmonisierung der Sozialhilfe berichtete die Ministerin von der diesbezüglichen Arbeitsgruppe, die einen Entwurf für eine 15a-Vereinbarung ausgearbeitet habe. Die Umsetzung dieser Vereinbarung stehe für sie weit vorne auf der Agenda ihrer Vorhaben.
Die Pensionssicherungsreform habe Männer Pensionsminderungen im Ausmaß von 5 %, Frauen im Ausmaß von 2 bis 3 % gebracht. 12.000 Personen werden von der Herabsetzung des Verlustdeckels profitieren.
Ihren weiteren Ausführungen bekannte sich die Sozialministerin zu weiteren entschlossenen Maßnahmen gegen die Schwarzarbeit im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsressort.
Die EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 werde ihrem Ressort Kosten von 5 Mill. verursachen, sagte Haubner, die Finanzierung werde aus Rücklagen erfolgen. Die inhaltlichen Schwerpunkte des Sozialressorts gelten der Stärkung der Sozialpolitik in der Lissabon-Strategie, der Förderung der sozialen Eingliederung, dem Thema Jugend und Maßnahmen gegen die Kinderarmut. Zudem sei eine Familienkonferenz geplant.
Behinderte Kinder, die schulisch diskriminiert werden, haben Anspruch auf Schadenersatz, hielt die Ministerin fest.
Den Anteil der Frauen über 60, die ohne eigene Pension und unter der Armutsgrenze lebe, bezifferte die Ressortleiterin mit 6,4 %. Die Bundesländer seien aufgerufen, sich bei der Lösung dieses Problems einzubringen.