Sozialministerium diskriminiert behinderte Menschen

"Die jüngsten Äußerungen eines Beamten des Sozialministeriums im Kurier stellen eine eklatante Diskriminierung behinderter Menschen dar" so Andreas Oechsner, Pressesprecher der ÖAR, Interessenvertretung behinderter Menschen in Österreich.

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Aussagen wie „Benachteiligte Gruppen, wie Behinderte erleben den Aufschwung später“ oder „Auch könnten Behinderte mit den sich schnell ändernden Arbeitsbedingungen oft nur schwer mithalten“ dokumentieren weiters die Konzeptlosigkeit der Bundesregierung bei der beruflichen Integration behinderter Menschen.

„Noch nie war die Arbeitslosigkeit behinderter Menschen so dramatisch hoch wie zur Zeit“, so Oechsner. „Trotzdem sind tausende Pflichtstellen im öffentlichen Bereich unbesetzt. Bund, Länder und Gemeinden zahlen lieber die Ausgleichstaxe und gehen hier mit schlechtem Beispiel voraus“ erläutert Oechsner diesen skandalösen Tatbestand.

Auf der anderen Seite werden zur Zeit sinnvolle Instrumente zur beruflichen Integration behinderter Menschen, wie die Reha-Abteilung des AMS Wien, ersatzlos aufgelöst. Ebenfalls hemmen Rahmenbedingungen, wie die „Nicht-Förderung“ von Lohnkosten bei Leistungen unter 50 % die berufliche Eingliederung behinderter Menschen. Diese Regelung ist selbst auf EU Ebene nicht nachvollziehbar.

Für behinderte Menschen heißt es bei schlechten Konjunkturdaten: „bitte warten“. Jetzt sollen sie auch noch bei guten Wirtschaftsdaten geduldig sein, kritisiert Oechsner die jüngste Entwicklung. „Die Phantasielosigkeit sowie der Diletantismus der Bundesregierung sind für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich und nicht die behinderten Menschen selber,“ bringt es Oechsner auf den Punkt.

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