Sozialministerium ignoriert Fakten: Behindertengleichstellungsgesetz beseitigt keine Barrieren

"Von Rechts wegen sollten Barrieren in Gebäuden weitgehend beseitigt sein. In der Praxis klappt dies nicht immer so, wie es sich der Gesetzgeber wohl vorgestellt hat", berichtet die Presse.

Maria Grundner
Grundner, Maria

Das im Jahr 2006 in Kraft getretene Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz war lange verhandelt worden und viele notwendige Punkte wurden auf Druck der Wirtschaft gestrichen. Im Gesetz wird ausführlich über den Bereich barrierefreies Bauen gesprochen, aber es gibt keine Handhabe, Barriere zu beseitigen.

Grundner: Unbefriedigende Praxis

Ing. Maria Grundner von der ÖAR wird in der Presse interviewt und zeigt auf, wie unbefriedigend es in der Praxis aussieht: „Finde ich eine bauliche Barriere vor, kann ich den Diskriminierenden auf Schadenersatz klagen, aber nicht auf Beseitigung.“

Das Gesetz fordert lediglich Schadenersatzzahlungen, die ein Gericht zusprechen könnte. Bisher ist dies – auch wegen den sehr langen Übergangsbestimmungen im Gesetz – noch nicht passiert, so der aktuelle Kenntnisstand. Eine Beseitigung der Barriere sieht das Gesetz nicht vor.

„Es ist alles andere als zufriedenstellend, dass der Bereich barrierefreies Bauen im Behindertengleichstellungsgesetz nicht enthalten ist“, meint auch die Behindertensprecherin der GRÜNEN, Mag. Helene Jarmer. Sie fordert eine Gesetzesnovelle sowie verpflichtende Umbauten bei öffentlichen Gebäuden bis 2015 und Umbaupläne auf Länder- und Gemeindeebene.

Laut damaligen Zusagen sollte das Gesetz nach zwei Jahren (also im Jahr 2008) überprüft und verbessert werden. Doch das zuständige Sozialministerium blieb bisher völlig untätig. Eine dringend notwendige Überarbeitung unter Einbeziehung der Betroffenen stand seither schon zwei mal im Regierungsprogramm, doch das Sozialministerium sieht anscheinend keinen Handlungsbedarf.

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  • Auf einen Blick zusammengefasst: Ing. Maria Grundner von der ÖAR wird in der Presse interviewt und zeigt auf, wie unbefriedigend es in der Praxis aussieht: „Finde ich eine bauliche Barriere vor, kann ich den Diskriminierenden auf Schadenersatz klagen, aber nicht auf Beseitigung.“
    Es gibt hier nur zwei Möglichkeiten: Entweder der Mensch, der politische in diesem Fall, gewährt uns einen erneuten und tiefen Einblick in seine intellektuelle Beschaffenheit oder in seine charakterlichen Strukturen, die einen Kuschelkurs mit den Wirtschaftstreibenden prioritärer gegenüber sinnvollen rechtlichen Rahmenbedingungen erscheinen lassen.

    Eine andere Erklärung gibt es für nicht.

  • @Thomas, ihrer Systemkritik schließe ich mich an. Der unerträgliche Zustand unserer Gesellschafts-, Sozial- und Menschenrechtspolitik ist aber weniger auf fehlenden Intentionen einzelner Akteure zurückzuführen, sondern mehr auf der Tatsache, dass unser Staat seit 90 Jahren auf einem grund-recht-losen und würde-loses Verfassungsprovisorium gegründet ist, mit welchem Österreich auch seit 1945 wieder als Dauerprovisorium geschichtslos weiterwurschtelt. Solange da kein Schnitt passiert, sind all diese Halbheiten einzementiert und durch Betonköpfe befestigt.

  • Dem Herrn Sozialminister – wie auch seinem Vorgänger Buchinger, dem derzeitigen Behinderten“anwalt“ – geht es schlechterdings ausschließlich um die „Verwertbarkeit“ von Menschen. Lebensqualität für die Betroffenen, sei es nun in architektonischer oder aber auch in geistiger Hinsicht (Stichworte: Schulische Ausbildung, Weiterbildung, Bildung ganz allgemein – was in der Schule gelernt wurde, sollte ein Leben lang genügen!???), ist für beide ein Fremdwort. Wie bei so Vielem in diesem Staat, ist auch hier mehr Fassade, denn Inhalt zu finden – politischerseits gibt man sich halt gerne mit (höchstens) Halbheiten zufrieden.

  • Dem Inhalt des Artikels kann ich nur zustimmen.
    Es ist oft so ungerheuerlich was man sich im Zusammenhang mit Barrierfreiem Bauen in öffentlichen Gebäuden anhören muss. Wünschenswert wäre, dass gerade im öffentlichen Bereich Gelder für Neu-und Umbauten an Barrierfreieheit gebunden sind. Die BIG ist hier überhaupt nicht einsichtig, weil unkompetent und bringt immer noch das Kostenargument, obwohl das bereits mehrheitlich widerlegt ist. Wenn die Politik in Österreich mutig wäre würde sie tun was notwendig ist, und keine Euro mehr hergeben, wenn nicht barrierfrei gebaut wird. Aber da bräuchte es ander Persönlichkeiten
    Ich bitte Frau Jarmer und Herrn Dr. Huainigg eine parlemetarische Anfrage an das Ministerium zu stellen, dem die BIG unterstellt ist und Rechenschaft darüber zu fordern, warum Milliarden von Steuergeldern dafür verschwendet werden dürfen um Barrieren aufzubauen.
    Denn auch wenn Sie jetzt ausgegliedert ist, arbeitet die BIG mit Steueregelden und ist damit dem Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet.
    Und Barrierfreiheit betrifft 70% der Bürgerinnen Bürger und für 100% ist Sie sinnvoll.

  • Zahnlos ist das Gesetz auch bei der Arbeitswelt, man darf nicht mal an der Wahl zur Behindertenvertrauensperson bzw. sich aufstellen lassen. Erhöhten Kündigungsschutz gibts auch nicht. Man ist nach dem Gesetz entweder gesund oder begünstigt. Und Behindertenplanstellen gibts auch nur für Begünstigte. Und beim Ermitteln der Zahl der Behinderten zählen Behinderungen bis 40 % gar nicht. Wird man gekündigt, muss man vor das Arbeitsgericht und muss, wenn man überhaupt wieder eingestellt wird, lange auf sein Geld warten. Die Begünstigten bekommen es weiterhin, so lange nicht der Behindertenausschuss der Auflösung des Dienstverhältnisses zustimmt. Die Schutzbestimmungen müssten für alle Behinderten, das heißt, ab 20 % gelten und damit ins Gleichstellugnsgesetz aufgenommen werden.

  • Was noch zu berücksichtigen wäre, die Bauordnung – es gibt 10 in Österreich – 9 Bundesländer und eine für Bundesgebäude.
    Z.B.: Gemäß § 115 der Wiener Bauordnung sind Sozialeinrichtungen barrierefrei zu planen und auszuführen. Wobei die Architekten und Planer scheinbar nicht ausreichend qualifiziert sind. Die Geldgeber und Verantwortliche in Politik und diesen Sozialen Einrichtungen sind scheinbar noch immer nicht ausreichend sensibilisiert. Barrierefreies Planen und Bauen ist nicht einmal Pflichtfach an den Fachhochschulen. Aber auch die Kontrollorgane wie Baupolizei dürften sich nicht ausreichend mit dieser Thematik auseinandersetzen. Was mich jedoch am meisten stört ist dass nicht der Mensch sondern die „Kohle“ – das Geld als Maßstab gilt – ausschlaggebend für Förderungen, Maßnahmen für behinderte Menschen sind. je besser die Normen werden, umso mehr kostet es umso weniger Verständnis in der Bevölkerung Maßnahmen für „Barrierefreiheit“ zu setzen. „Sparwahn“ wird von Politik und Medien der Bevölkerung „eingeinft “ Das BBGG ist zwar „zahnlos“ jedoch besser als nichts.

  • Zum nachlesen: http://ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20004228. § 9 (Schadenersatz) und § 19 (Übergangsbestimmungen) sind einfach genial!

    Barrierefreiheit gibt es hier: http://www.edf.fr/html/pubtv_2005/diversites/edf.html (Werbefilm der „Electricité de France“ aus dem Jahr 2005.) Viel Spaß!

    @ Anonym (26.4.2010 12:02): Bitte nichts gegen die ÖAR! Zugegeben, die Funktionäre sind überlastet und es fehlt an Nachwuchs, aber solange es Masochisten gibt die für uns arbeiten, werde ich für jeden noch so kleinen Fortschritt dankbar sein.

    Ich werde erst für die ÖAR arbeiten, wenn die Behindertenbewegung ausschließlich mit einer Stimme unter der Führung der ÖAR spricht. (selbstverständlich ist das autokratisch, aber im politischen Diskurs notwenig.)
    Sich gegenseitig zu zerfleischen ist zwar amüsant, hilft aber der Sache nicht.

  • Das Engagement für bauliche Barrierefreiheit ist zu begrüßen. Allerdings wo bleiben die Ideen in anderen Bereichen des Barriereabbaus, im Bereich Arbeit und Behinderung und vor allem in der Rehab? Die ÖAR ist und bleibt primär eine Organisation von Rollifahrern für Rollifahrer. Das ist ein berechtigtes Anliegen. Die Gruppe der behinderten Menschen ist aber weitaus größer! Zur Erinnerung: ÖAR steht für österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation!
    So sympathisch die Frau Ing. Grundner ist und so groß ihre Kompetenz beim Bauen sein mag. Es gäbe andere Aspekte die wichtiger wären: Durchsetzungsstärke, Eloquenz und Verhandlungsstärke! Möglicherweise wird sie diese Fähigkeiten und Skills noch erlangen, nach einigen mehr Jahren Erfahrung und Training, möglicherweise nicht. Dann sollte man Frau Ing. Grundner weiter als das sehen, was sie ist: Eine sympathische Kämpferin für barrierefreies Bauen! Hier immer wieder Beispiele aufzuzeigen, dafür gebührt ihr Anerkennung!