Sozialpolitische Mängelliste der Stadt

Volksanwaltschaft rügt Magistrat / Korosec rügt SP: "Soziale Kälte im roten Wien"

Ingrid Korosec
ÖVP

Herr F. hat beim Magistrat den Antrag auf Pflegegeld eingebracht, berichtet der Kurier. Monate später hatte er immer noch keine Antwort bekommen. Die „lange Verfahrensdauer bis zu einem Jahr“ sei der „zentrale Beschwerdegrund“ beim Pflegegeld heißt es im aktuellen Bericht der Volksanwälte für das Jahr 2001. Der Plan der Stadtregierung, die Verfahrensdauer durch Abschaffung des Parteiengehörs zu verkürzen, wird im Bericht als „verfassungsrechtlich bedenklich“ eingestuft. Dies würde dazu führen, dass die Antragsteller „zu bloßen Objekten hoheitlichen Handelns degradiert werden“.

Die frühere Volksanwältin und nunmehrige VP-Gemeinderätin Ingrid Korosec sieht sich in ihrer Kritik an der SP-Sozialpolitik bestätigt: „Die großspurigen Ankündigungen haben mit der Wirklichkeit nichts zu tun. Es fehlen transparente Regelungen. Die Vergabe der Mittel erfolgt nach Gutdünken.“

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