Sozialpolitischer Kahlschlag auf dem Rücken der Ärmsten in NÖ muss rückgängig gemacht werden

Vladyka: Pflegegeld nicht mehr auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) anrechnen: Erster Schritt, dem weitere folgen müssen

„Der sozialpolitische Kahlschlag in Niederösterreich, der durch den Beschluss der Deckelung der BMS und völlig undurchdachte Mindeststandards herbeigeführt wurde, hat viele Menschen in NÖ in die Armutsfalle getrieben. Der Fall jener Mutter, die zu Hause ihr behindertes Kind pflegt und finanzielle Einbußen hinnehmen musste, weil das Pflegegeld auf die Bedarfsorientierte Mindestsicherung angerechnet wurde, ist hier nur die Spitze des Eisbergs. Anstatt jetzt mit einer scheinheiligen ‚Mikl-Leitner-BMS-Reform‘ zu reagieren sollte sich die VPNÖ ein ehrliches Herz nehmen, ihren Fehler eingestehen und mit uns die BMS-Bestimmungen neu überarbeiten – mit einem menschlichen und sozialen Anspruch“, so die Sozialsprecherin der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Christa Vladyka.

„Ein ‚zurück an den Start‘ ist keine Schande, es würde auch Größe zeigen. Wieder einmal zeigt sich auch, dass ohnehin eine bundeseinheitliche Lösung der BMS der bessere Weg wäre. Die SPÖ NÖ hat immer davor gewarnt, ein klägliches Länderflickwerk in der BMS entstehen zu lassen. Die Mindestsicherung ist das Mindeste was ein Mensch oder eine Familie brauchen, ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben führen und sich ihre Grundbedürfnisse erfüllen zu können. BMS ist kein Luxus, schon gar kein Geschenk. Es darf keine Gesetze geben, welche die Ärmsten noch weiter an den Rand der Gesellschaft drängen. Ganz im Gegenteil muss gewährleistet sein, dass Solidarität und Hilfe Recht und Pflicht gleichermaßen sind“, so Vladyka.