FP-Behindertensprecherin rühmt sich unsozialer Politik
„Als fragwürdigen Zick-Zack-Kurs“ qualifizierte die Abgeordnete und Behindertensprecherin der SPÖ, Brunhilde Plank, das Vorgehen ihrer FP-Bereichssprecherkollegin bei der gestrigen Debatte über eine Rücknahme der Unfallrentenbesteuerung. Partik-Pable hatte entgegen anderslautenden ORF und APA-Meldungen behauptet, nie für eine gänzliche Rücknahme der Unfallrentensteuer gewesen zu sein und dem SP-Fristsetzungsantrag nicht zugestimmt.
Für Plank ein Ausdruck der „Unglaubwürdigkeit einer FP-Spitzenpolitikerin, die sich offensichtlich nicht scheut, sich für ihre unsoziale und ungerechte Politik auch noch zu rühmen.“
„Ein halbes Jahr hatte Partik-Pable gebraucht bis sich ihr soziales Gewissen gerührt hat, in einem halbem Nachmittag war es wieder weg. So schnell wurde sie auf Regierungslinie gebracht“, so die Abgeordnete am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, „dem Antrag zuzustimmen wäre sie den Menschen und sich selbst schuldig gewesen.“
Im Hinblick auf Partik-Pables Äußerungen im gestrigen Morgenjournal, dass nicht alle Wünsche von Politikern in Erfüllung gingen, stellt Plank fest: „Politik ist kein Wünsch-dir-was-Spiel. Die Unfallrentner haben ein Recht darauf, dass ihr Leben wieder finanzierbar wird. Nachsatz: „Wie vermutet, haben sich vollmundige Ankündigungen von FP-Politikern am Faschingsonntag als Wahlkampf-Gag entpuppt.“