SPALTE: PLUS

In wohltuenden klaren Worten nahm dazu umgehend der Sozialsprecher der ÖVP, Nationalratsabgeordneter Dr. Gottfried Feurstein Stellung.

Gottfried Feurstein
ÖVP

Nicht der dafür zuständige Sozialminister, sondern der damalige – und für das behindertenfeindliche Sparpaket hauptverantwortliche – Finanzminister, sprach sich am 7. Jänner 1997 dafür aus, die Sozialausgaben 1998 und 1999 auf das Niveau 1997 einzufrieren.

Das würde für mehr als 300.000 hilfs- und pflegebedürftige Menschen bedeuten, daß das Pflegegeld wieder nicht valorisiert wird.

Es würde weiters bedeuten, daß, geht es nach Klima, die im Sparpaket eingeführten menschenverachtenden Kürzungen und Verschlechterungen nicht zurückgenommen werden.

In wohltuenden klaren Worten nahm dazu umgehend der Sozialsprecher der ÖVP, Nationalratsabgeordneter Dr. Gottfried Feurstein Stellung: Er betonte unmißverständlich, daß das zwei Jahre hintereinander nicht erhöhte Pflegegeld im nächsten Jahr wieder valorisiert werden müsse.

Zu der von Klima abermals geforderten Erhöhung der Treffsicherheit von Sozialleistungen meinte Feurstein:

„Ich sehe derzeit keinen Bereich, wo man wesentliche Veränderungen machen könnte.“ Er könne sich grundsätzlich nicht vorstellen, daß ein Sparprogramm im Sparbereich „bei den Einzelleistungen anfängt“.

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