Sparen bei Menschen mit Behinderungen kommt teuer!

ÖAR: So spart die Bundesregierung NICHT

Dass die Auswirkungen des geplanten Sparpaketes Menschen mit Behinderungen besonders hart treffen, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Was vordergründig als Einsparung vorgerechnet wird, wird in absehbarer Zeit aber sogar mehr kosten.

Die Verschärfung der Zugangsbedingungen beim Pflegegeld drängt rund 24.000 Menschen ins Abseits, die ab 2011 kein Pflegegeld mehr erhalten werden. Sozial schwächere Menschen sind meist noch stärker von Pflegebedürftigkeit betroffen, ja vielfach geraten Menschen erst wegen ihrer Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit bzw. der ihrer Angehörigen in soziale und finanzielle Notlagen.

Die Alarmzeichen beim Pflegegeld stehen auf Sturm, wenn seitens des Sozialministeriums immer öfter das Argument zu hören ist, dass zu wenig Pflegegeld wieder zu den Anbietern sozialer Dienste zurückfließe und dass es somit „Streuverluste“ beim Pflegegeld gäbe. Das Pflegegeldgesetz als einstige großartige sozialpolitische Errungenschaft läuft ernsthaft Gefahr, zu verkommen.

Dr. Klaus Voget, Präsident der ÖAR und des ÖZIV: „Eine derartige Denkweise widerspricht klar dem Pflegegeld-Gesetz, das bereits in seinem § 1 unter anderem festlegt, dass pflegebedürftigen Personen soweit wie möglich die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern ist sowie die Möglichkeit zur Verbesserung einer selbstbestimmten, bedürfnisorientierten Lebensführung. Wer dieses System weiter gefährdet, verlagert das Problem ins Pflegeheim. Dies ist die teuerste aller Lösungen und zudem widerspricht sie auch ganz klar der von Österreich ratifizierten UN-Konvention!“

Ebenso ist geplant, die Frist (bis 2014), bis zur der insbesondere öffentliche Gebäude barrierefrei zugänglich sein müssen, zu verlängern. Eduard Riha, Generalsekretär der ÖAR und Spezialist für barrierefreies Planen und Bauen: „Diese Maßnahme ist völlig unverständlich. Die zuständigen Ressorts haben mit den vom Gesetz vorgeschriebenen Etappenplänen bisher gut gearbeitet und auch schon vieles realisiert. Für viele Liegenschaften liegen bereits konkrete Planungen – die entsprechende Vorlaufzeiten bräuchten – vor. Werden diese Projekte nun nicht plangemäß umgesetzt und wandern für Jahre in die Schublade, müssen zahlreiche Projektteile später neu ausgeschrieben werden – das bedeutet am Ende auch gewaltige Mehrausgaben! Es wäre zu verstehen gewesen, hätte man 2014 erkannt, dass zu vieles doch nicht fristgerecht realisiert werden kann, wäre eine geringfügige Fristverlängerung argumentierbar gewesen – so aber stößt man für’s erste behinderte Menschen vor den Kopf, um in einigen Jahren noch mehr Geld aufwenden zu müssen.“

Es wird höchste Zeit, dass den – bislang geplanten – Rückschritten, die durch dieses Sparpaket entstehen, wieder Fortschritte folgen, sind sich Voget und Riha einig.