Pflegebedürftige Menschen und Ihre Angehörigen werden in die Armut getrieben
Die Regierung will mit ihrem Budget 1,4 Milliarden Euro einsparen und 1,2 Milliarden Euro durch die Erhöhung von Steuern hereinbringen. Besonders betroffen sind vor allem pflegebedürftige Menschen, PensionistInnen und Familien.
Damit hört das Sparen aber offensichtlich noch nicht auf. Aus dem Land Steiermark kommt die Botschaft, dass der Angehörigenregress für die Pflegefinanzierung, aber auch für Bezieher der „Bedarfsorientierten Mindestsicherung“ wieder reaktiviert bzw. eingeführt werden soll.
Das heißt nicht nur, dass diejenigen, die schon bisher aufgrund der weltweiten Wirtschaftskrise die Rechnung der Finanzhaie durch sehr viele finanzielle Nachteile begleichen mussten, jetzt auch noch durch ein Sparpaket der Regierung treffsicher einen weiteren Stoß versetzt bekommen. Sie müssen jetzt auch noch die Unfähigkeit der Regierung, die Finanzierung der Pflege so zu regeln, dass nicht wieder unhaltbare Belastungen auf Angehörige zukommen, ausbaden.
Ein kleiner Rückblick zur Erinnerung: der Regress für alle unterhaltspflichtigen Angehörigen wurde im Jahr 2008 zu Recht abgeschafft, denn pflegebedürftige Menschen sollen und dürfen für ihre Angehörigen nicht zu einer finanziellen Belastung werden. Wie die Finanzierung des immer größer werdenden Pflegebedarfs in Zukunft ausschauen soll und kann, muss von der Regierung gelöst werden – sicher jedoch nicht auf dem Rücken der ohnehin schon bis zur Grenze belasteten Menschen mit Behinderungen bzw. kranken Menschen und deren Familien.
Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung als den großen Wurf zu bezeichnen und gleich darauf Angehörige dafür kräftig mitzahlen zu lassen ist Irreführung der BürgerInnen und führt dazu, dass pflegebedürftige Menschen auch ihre Angehörigen in die Armut treiben werden.
Wurde hier vielleicht das „Jahr der Armut“ falsch verstanden?