Sparen gilt für alle, nur nicht für die Parteien!

In einem deutlichen Kommentar unter dem Titel "Freche Selbstbedienung" wird im Standard die "neue Parteienförderung" analysiert.

Viele 500 Euro Geldscheine und das Parlament
BilderBox.com/BIZEPS

Ein Gesetz, welches nach außen als mehr Transparenz verkauft wird, entpuppt sich als ziemlich arge Sache.

Nicht nur, dass die Parteien damit auf Bundesebene jährlich bis zu 10 Millionen Euro mehr bekommen werden. Es gibt auch noch weitere Überraschungen.

Valorisierung? – aber natürlich nur für Parteien!

„Damit nicht genug: Vorgesehen ist auch eine automatische Valorisierung – Pflegegeld und Mindestpensionen werden nicht automatisch alljährlich der Inflationsrate angepasst, darüber muss verhandelt werden“, schreibt Alexandra Föderl-Schmid im Standard und führt aus: „Diese lästigen Gespräche übers Geld können sich die Parteien sparen. Im Übrigen ist die Parteienfinanzierung in Österreich im internationalen Vergleich sehr üppig.“

Diese „freche Selbstbedienung“ wird zur „weiteren Steigerung der Politikerverdrossenheit in diesem Land“ führen, hält Föderl-Schmid abschließend fest.

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0 Kommentare

  • Das ist ja wirklich ein „starkes Stück“ – Wie lange lassen sich die Bürger aber auch behinderten Menschen das noch gefallen?

  • Trotz Wirtschaftswachstum und obwohl einnahmenseitig jährliche Zuwächse der Steuereinnahmen sowie der (explizit für’s Pflegegeld eingeführten) SV-Abgaben zu erzielen waren, zogen die Haushalter eine eiskalte Entwertung des Pflegegeldes in 14 (VIERZEHN!) Nullrunden innerhalb 16 Jahren durch. Die nächsten 5 Nullrunden beim Pflegegeld sind faktisch auch schon fixiert.
    Dieser Selbstbedienungsladen mit Valorisierungsgarantie zu Lasten behinderter und pflegebedürftiger Menschen und ihrer pflegenden Angehörigen ist tatsächlich nur noch eine ausgemachte Frechheit.