Sparmaßnahmen gefährden Existenzen

Caritas sammelt für Hilfe in Österreich

kein Geld
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85 bis 90 Prozent der Österreicher werden die Sparmaßnahmen der Regierung verkraften. Rund 900.000 Menschen kämpfen aber um die Absicherung ihrer Existenz. „Es trifft die, die sich nicht wehren können. Bereits jetzt müssen viele Tausend Menschen nach Abzug der Fixkosten mit 70 Schilling pro Tag für Essen, Kleidung und andere Bedürfnisse auskommen. Für sie bedeutet eine Kürzung der Familienzuschläge um 200 Schilling pro Kind und Monat eine weitere enorme Belastung. Der Abbau von struktureller Solidarität droht zur Armutsfalle von morgen zu werden.

„Ein armutsfestes Österreich benötigt Lösungen, keine Abfederungen“
„Die Caritas hilft, wenn andere Netze versagen“, betont Küberl. „In Einzelfällen ist das sinnvoll und wirksam. Aber ein löchriges Netz ist keine Dauerlösung und kein Rezept für zukünftige Herausforderungen. Letztlich ist die Qualität des Sozialstaates daran messbar, ob Institutionen wie die Caritas als Nothelfer in der Armutsbekämpfung weniger Arbeit haben.

Die Regierung nimmt Unterversorgungen nicht zur Kenntnis und ein bestehender Reformbedarf wird hinausgeschoben. Die Caritas fordert deshalb die Regierung auf, ein sozialpolitisches Leitbild zu entwerfen. Dieses Leitbild sollte die Ziele der Sozialpolitik formulieren und diese in Beziehung zu anderen Politikbereichen setzen. Es sollte Fragen klären, welche Leistungen die Allgemeinheit garantiert, und welcher Verantwortungsbereich jedem einzelnen zugemutet werden kann. Auch müssen in bestehende Leistungen mindestsichernde Elemente eingebaut werden. Nicht zuletzt muss ein Leitbild auch klärende Worte zum Verhältnis von Staat und privater Wohlfahrtsorgansiation enthalten.

Die Zukunftschancen unserer Gesellschaft und der Europäischen Union werden sich in erster Linie an der sozialen Frage entscheiden. Dazu gehört ein solidarisches Verhalten jedes einzelnen gegenüber den Mitbürgern, ein soziales Verständnis und Engagementbereitschaft. Aber Österreich braucht auch die strukturelle Solidarität im gesamtstaatlichen Gefüge. Das Zusammenspiel dieser beiden Ebenen ist unverzichtbar, will man den sozialen Frieden stärken und eine nachhaltige Politik für die Menschen verwirklichen.

Der „Mazal-Bericht“ beinhaltet eine Fülle von guten Anregungen, um die Armut in Österreich einzudämmen. Die Caritas verlangt, dass diese armutsbekämpfende Maßnahmen auch aufgegriffen werden. Menschen, die aus dem System durch welche Gründe auch immer herausfallen, müssen auch die Chance kriegen, wieder hereingeholt zu werden.

Sofortmaßnahmen zur Armutsminderung
– Volle Familienzuschläge für Arbeitslose: Eine Rücknahme der Kürzungen der Familienzuschläge für arbeitslose Menschen ist notwendig, weil gerade diese eine „treffsichere“, armutsvermindernde Maßnahme darstellen. Laut offizieller Armutsstatistik haben erwerbslose Personen und Personen mit zwei und mehr Kindern das höchste Armutsrisiko. Österreich gehört weltweit zu den reichsten Ländern, doch es wird dort gespart, wo Menschen heute schon schwer das Auslangen finden.

– Keine Kürzung der Arbeitslosenversicherung: Österreich ist Schlusslicht in Europa, wenn es um Leistungen für Arbeitslose geht. Doch die Arbeitslosenversicherung ist in Österreich der einzige Bereich der Sozialversicherung, der Überschüsse produziert. Diese werden nun für die Budgetsanierung abgeschöpft. Dass zusätzlich noch Kürzungen bei der Arbeitslosenversicherung beabsichtigt sind und somit bei den Ärmsten nochmals gespart wird, ist gänzlich unverständlich.

– Benachteiligung behinderter Menschen: Auch geburtsbehinderte Menschen sollen Zugang zu Rehabilitationsmaßnahmen erhalten. Außerdem wird derzeit das Pflegegeld für behinderte Kinder erst ab dem 3. Lebensjahr bezahlt. Notwendig wäre es aber bereits ab Feststellung der Behinderung. Diese Benachteiligungen müssen behoben werden.

– Behindertenmilliarde: Die in Aussicht gestellte Behindertenmilliarde darf keine „Eintagsfliege“ werden. Die Arbeitslosigkeit von Behinderten nimmt zu. Sie sind die einzige Gruppe, in der es zu keiner Trendumkehr gekommen ist. Nachhaltige Maßnahmen sind notwendig, um die Integration in den Arbeitsmarkt zu erreichen. Es gilt integrative Arbeitsprojekte für Menschen mit Behinderungen auf eine solide finanzielle Basis zu stellen. Kluge Maßnahmen müssen entwickelt werden, um Menschen mit Behinderungen am ersten Arbeitsmarkt zu beschäftigen. Die Kürzung des Lohnkostenzuschusses, wie sie derzeit erfolgt, bewirkt das Gegenteil.

Strukturmaßnahmen
Eine Modernisierung des Sozialsystems ist dringend notwendig, um neuen Entwicklungen gerecht zu werden und gegen aktuelle Risiken abzusichern. Das Ansteigen prekärer Beschäftigungsverhältnisse, das Zerbrechen von Familien, neue Anreize sich zu verschulden und ein enormes Tempo am Arbeitsmarkt bringen den traditionellen Sozialstaat an den Rand seiner Leistungsfähigkeit.

Eine umfassende Reform der Sozialhilfe und die Einführung eines Mindestarbeitslosengeldes wären erste Schritt zu einer bedarfsorientierten Existenzsicherung.

Das Karenzgeld für alle (die es brauchen) soll rasch eingeführt werden und der Höhe des Ausgleichzulagenrichtsatzes angepasst werden. Darüber hinaus ist eine rasche Abwicklung und Verbesserung der Unterhaltsverfahren unentbehrlich.

Länder und Gemeinden gefordert
„Wir hoffen, dass Länder und Gemeinden den Menschen beistehen, die durch Sparmaßnahmen in Schwierigkeiten geraten“, appelliert Caritas-Präsident Franz Küberl bei der Präsentation der neuen Caritas-Kampagne „ÖsterReich hilft ÖsterArm“. Die Caritas weiß, dass die Gemeinden durch zusätzliche Belastungen wie der Neuregelung der Getränkesteuer selbst wahrscheinlich harte Schnitte im Sozialbereich vornehmen werden.“Länder und Gemeinden sind in den nächsten beiden Jahren in der Armutsbekämpfung mehr gefordert als bisher.“

Armut hat viele Gesichter
Die Nöte der ÖsterreicherInnen werden nicht weniger. 31.000 Menschen holten sich im vergangenen Jahr Hilfe in den Sozialberatungsstellen der Caritas. Finanzielle Sorgen treffen vor allem Arbeitslose, Familien mit drei und mehr Kindern, Alleinerzieherinnen und Behinderte. „Nach jedem Sparpaket nahm die Zahl der Beratungen zu“, berichtet Franz Küberl. “ Auch im nächsten Jahr rechnen wir mit einem deutlichen Anstieg.“

Not resultiert nicht nur aus finanziellen Problemen. „Menschen mit psychischen Problemen werden vorzeitig aus der stationären Betreuung entlassen. Die extramurale Versorgung ist im Gegenzug nicht ausgebaut worden. Jeder zehnte Jugendliche hat ein Alkoholproblem. Ältere Menschen leiden durch geänderte Familiensituationen an Einsamkeit. Drogenkranken droht durch Änderungen des Suchtmittelgesetzes wieder mehr Strafe statt Hilfe. Viele junge Menschen sind hoch verschuldet. Diese Phänomene spiegeln den Zustand unserer Gesellschaft, „in der es sich manchmal sehr kalt anfühlt“. Die Betroffenen sind Menschen „wie du und ich. Sie sind der Hilfe der Mitmenschen und der Gesellschaft würdig, die auch einen Teil des Schicksals dieser Menschen mitzuverantworten haben.“

Was tut die Caritas?
Caritaspräsident Küberl weist darauf hin, dass 90 Prozent der Caritasarbeit im Inland geleistet wird. 7.500 obdachlose Männer und 1.500 obdachlose Frauen finden jährlich in 35 Caritas-Einrichtungen Unterkunft und Betreuung. 55 Einrichtungen geben Menschen mit Behinderungen einen sicheren Ort zum Leben und Arbeiten. 7.000 Mal halfen Caritas-Familienhelferinnen Familien aus Krisensituationen, 26 Sozialberatungsstellen unterstützen, wenn das Leben ausweglos erscheint.

Solidarität der ÖsterreicherInnen gefragt
„Die Menschen in Österreich halten zusammen“, ist sich Küberl sicher. „Sie spenden für ihre Mitmenschen in Not. Sie engagieren sich aber auch als Einzelpersonen,wie 22.000 freiwillige HelferInnen in Pfarren und in den vielen Caritaseinrichtungen vor Ort zeigen. Ihr Solidaritätsbeitrag hilft mit, Menschen am Rand der Gesellschaft wieder in die Mitte zu holen.“

Solidarität mit Menschen in Not demonstrieren auch viele Unternehmen. Die Caritas dankt dem ORF sowie zahlreichen Zeitungen, Zeitschriften, Plakatunternehmen und der Agentur CCP, Heye, die die Kampagne „ÖsterReich hilft ÖsterArm“ gratis ermöglichten. Erste Bank und Sparkassen übernahmen die Kosten für die Produktion der Werbemittel. Herzlichen Dank allen für die gelebte Mitmenschlichkeit.

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