Sparpaket, „bemüht, aber leider mutlos“: Volkshilfe warnt vor sozialem Winter in Österreich

Langfristige Zukunftskonzepte für faire Verteilung und "echte" Vermögenssteuern fehlen

Erich Fenninger
Volkshilfe

„Bemüht, aber leider mutlos“, kommentiert Univ. Prof. Dr. Josef Weidenholzer, Präsident der Volkshilfe Österreich, das gestern präsentierte Sparpaket.

Auch Bundesgeschäftsführer Mag. (FH) Erich Fenninger spricht vom „sozialen Winter, der in Österreich Einzug hält“ und schließt sich damit der Kritik von wichtigen österreichischen sozialen Institutionen an: „Langfristige Zukunftskonzepte für eine fairere Verteilung haben es nicht in das Sparpaket geschafft. Positiv ist, dass von weiteren Einsparungen im Bereich ‚Pflege und Betreuung‘ und in der Arbeit mit Menschen mit Behinderung abgesehen wurde.“

Der Bundesgeschäftsführer warnt aber vor neuen Armutsfallen für Invaliditätspensionistinnen und -pensionisten: „Wer aufgrund von Krankheit oder Behinderung dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen kann, sollte dafür nicht auch noch bestraft werden. Jeder und jede muss die Möglichkeit einer gesicherten Existenz haben.“

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  • So sieht die SPÖ-Gerechtigkeit konkret aus: Die Banken kassieren von der Regierung Milliarden an Steuergeldern zur Abdeckung ihrer Intrigen, während dieselbe Regierung unter einem SPÖ-Kanzler und einen SPÖ-Sozialminister bei kleinen Bausparern, scheinlosen MmB, Kaputtabgearbeiteten und jenen, die private Pensionsvorsorge betreiben müssen, durch Umverteilung zugunsten von Patent-Behinderten/Millionären aber zulasten des „kleinen Mannes“ sozialen Kapitalschaden betreiben tut.