Sparpaket ist eine Katastrophe

Das Sparpaket der Bundesregierung ist für Menschen mit Behinderungen eine echte Katastrophe, vor allem was das Pflegegeld betrifft, formuliert es der Präsident des Behinderten-Dachverbandes Steiermark, Peter Ripper.

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Er befürchtet, dass Tausende kein Pflegegeld erhalten werden.

Ebenfalls scharfe Kritik äußert gegenüber ORF-Steiermark der steirische Behindertenanwalt Siegfried Suppen: „Wenn man weiß, dass Menschen mit Behinderungen grundsätzlich viel häufiger von Armut betroffen, oder gefährdet sind, ist es besonders bitter, dass gerade in diesen Bereichen auch wieder gespart wird“.

„Weiters kritisieren die Behindertenvertreter, dass der barrierefreie Umbau von öffentlichen Gebäuden bis 2020 verschoben wird – immerhin würde Barrierefreiheit auch älteren Menschen oder Eltern mit Kinderwagen helfen“, berichtet der ORF.

Chalupka: Statt bei den Strukturen wird bei den Menschen gespart

Der Leiter der Diakonie, Michael Chalupka, hat in „Burgenland heute“ am Sonntag die Sparpläne der Bundesregierung kritisiert: „In Österreich gibt es 280 Stellen, die das Pflegegeld ausbezahlen, ich hätte mir erwartet, bevor man bei den Menschen zu sparen beginnt, dass man bei den Strukturen spart.“

Feurstein: Nicht hinnehmbar

„Damit kann ich mich auf keinen Fall einverstanden erklären. Das Pflegegeld wurde eingeführt, damit hilfsbedürftige Menschen den zusätzlichen Aufwand, der vom Arzt festgestellt wird, finanzieren können“, stellte der Landesobmann des Vorarlberger Seniorenbundes Gottfried Feurstein fest.

„Als Seniorenbund- Obmann und ehemaliger Mitverhandler des Pflegegeldes in den Jahren 1993/94 kann ich solche Einschränkungen beim Pflegegeld nicht hinnehmen“, bemerkt Gottfried Feurstein.

Auch Erwin Zangerl, Präsident der Tiroler Arbeiterkammer, stößt die Causa Pflegegeld in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung sauer auf: „Es gleicht einer Abschaffung, wenn die Stufen so angehoben werden, dass keiner hinzukommt. Es wird keiner absichtlich zum Pflegefall.“

Der ÖGB fordert in einer Aussendung die Einrichtung eines Pflegefonds und die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes.

Ackerl: Bund soll Pflegeaufwand der Länder übernehmen

Der OÖ Landeshauptmann-Stellvertreter, Josef Ackerl (SPÖ), schlägt vor ,“dass der Bund den bisherigen Pflegegeldaufwand der Länder in der Höhe von rund 360 Millionen Euro als Leistung zur Verbesserung der schlechten Finanzlage übernimmt und somit 2011 ein erster Beitrag als Bundeszweckzuschuss für den Pflegefonds zur Pflege eingeführt wird.“

Für ihn ist der „Budgetvorschlag sozial unausgeglichen und unbefriedigend“.

Ähnlich äußerte sich kürzlich der OÖ-Landeshauptmann Pühringer. Auch er möchte, dass der Bund das Landespflegegeld übernimmt.

Umfrageergebnis: Für 71 % sind die Lasten des Budgets falsch verteilt

In einer Umfrage des OGM -Instituts für den KURIER befinden 71 Prozent: Die Lasten sind ungerecht verteilt, informiert der Kurier über die Ergebnisse: „Am heftigsten wird kritisiert, dass der Sprit durch eine höhere Mineralölsteuer teurer wird; das sei falsch, meinen 68 Prozent. Dass beim Pflegegeld gespart, wird erregt fast ebenso sehr (64 Prozent).“

Chaos-Budget – Gibt es Nachbesserungen?

Die Zeitung „Österreich“ spricht gar von einem Chaos-Budget, das jetzt in Bewegung geraten ist. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) deutet im ÖSTERREICH-Interview Nachbesserungen an. „Etwa für Behinderte: ‚Ich bin überzeugt, es werden noch ein paar Dinge auftauchen, die nicht perfekt sind'“, zitiert ihn die Tageszeitung.

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0 Kommentare

  • In Oberösterreich kommt das Sparpaket ganz speziell bei den Schwächsten voll zur Wirkung – wobei es da so gut wie keine breite Unterstützung gibt:

    http://diealternative.org/sozialmilliarde/2010/11/kampagne-nein-zum-psychosozialabbau-in-oberosterreich/

  • Diese Dinger legen sicher eine tolle Ballistik hin.

  • Vielleicht sollte schon mal beginnen, eingekotete Windeln zu sammeln, wer täglich davon hat.

  • @meia. Ich hoffe, dass Sie Recht haben! Beim letzten Mal gab es zwar tolle Bilder und T-Shirts und eine gute Resonanz in den Medien, die Behindertenthemen aufgreifen. Aber sonst war das Medienecho darauf leider – wie so oft – eher mässig. Die Frage ist, wie man das ändern kann. Ich denke, dass man mit vielen Gruppen der Zivilgesellschaft (Künstler, Studenten…) Kontakte suchen sollte, um etwas zu machen, das nachhaltig berichtet wird. Und sowohl ein Showelement hat, wie auch für kurze Zeit eine Behinderung des Verkehrs etc.darstellt. Ich erinnere mich da vor kurzem, wie der Ring abschnittsweise zur Fußgängerzone wurde, wo Leute mit Liegenstühlen auf künstlichen Grasmatten zu sehen war…

  • @Blindwurm: Nicht nur pektakuläre Bilder – auch akustisch können wir was bieten..

  • Eine „Krüppelansammlung“ alleine ist ein bißchen wenig. Da wird man den Medien schon was bieten müssen. Die Zeit bis 18.11. könnten wir ja nutzen, um an dieser Stelle darüber nachzudenken, wie man dem Publikum spektakuläre Bilder liefern kann die sich einprägen.

  • @Stefan: Es werden sicherlich sehr viele Betroffene – auch aus den Bundesländern – zur Protestkundgebung vor dem Sozialministerium am Donnerstag den 18.11.2010 zwischen 10-12 Uhr kommen – noch ein kreativer Vorschlag – Mahnwachen vor den Parteizentralen von SPÖ und ÖVP – die auch nur bedingt barrierefrei sind – das ist nur der Anfang. Die Medien werden sicherlich auch da sein – die lassen sich doch so eine „Krüppelansammlung“ nicht entgehen..

  • danke für den hinweis! eine weitere möglichkeit dem minister dampf zu machen. allerdings ist zeichnet den vormittagstermin eben aus, dass dort sehr viele leute vertreten sein werden, die speziell von der thematik barrrierefreiheit betroffen sind. von den offiziellen vertretern bis hin zu den selbst betroffenen menschen.

  • wir behinderte werden leider als gottes oder darwins zweite garnitur angesehen
    daher auch gerne von unsere volksvertreter übersehen
    da viele leider kosten und ihnen nichts nutzen
    von mitmenschlichkeit sind wir in österreich noch sehr sehr weit entfernt
    in zeiten wie diesen setzen die verantwortlichen lieber die scheuklappen auf damit es ihnen nicht so stark auf die psyche geht

  • Die Frage wäre, wie man diesen Protest so gestalten kann, dass Bilder davon zumindest einmal im TV zu sehen sind oder eine der großen Zeitungen darüber ausführlich schreibt. Ohne mediale Präsenz sehe ich kein Licht!

  • Stimme den letzten Beiträgen vollkommen zu. Ich denke, dass man aber durch einen kreativen Protest ein Zeichen setzen könnte. Realistischerweise werden sich am 18.11. nicht so viele Leute beim Ministerium einfinden, wie beispielsweise bei Studentenprotesten. Die Frage ist daher, wie schafft man es, ein Zeichen zu setzen, mit wenig Ressourcen, aber sehr motivierten und derzeit hoch verärgerten Betroffenen und Freunden? Neben dem Ministerium würde sich der Ring anbieten für kreative Aktionen! Im Umkreis befindet sich die Universität für angewandte Kunst – kreative Unterstützung und recht demonstrationserprobte junge Menschen wäre nur eine von etlichen möglichen kreativen Menschen, die hilfreich wären.

  • @Blindwurm;-)
    Vollinhaltliche Zustimmung! Bedauerlicherweise verhält es sich so;
    mir als Mensch widerstrebt dieses Prinzip zwar, aber in einer ignoranten und der Empathie nicht fähigen Gesellschaft ist das das einzige Mittel der Wahl, um ein Bewusstsein erzwingen zu können. Leider, ich verwende den Begriff „Erzwingen“; auch das erachte ich prinzipiell als Schande für Politik und Gesellschaft, dass so wesentliche Elemente „erzwungen“ werden müssen.
    Andere vermarkten/vermarkteten sich auch, warum nicht wir ebenso?
    Ich bin eine Befürworterin der Vermarktung! Es kann schon losgehen, denn anders wird ohnehin nichts realisiert! Und wieviel Schwachsinnigkeit wird erfolgreich vermarktet? Welcher Promi hat oder doch nicht mit welchem etc. etc.; naja, wenn hierfür ein Interessenspotential vorhanden zu sein scheint, warum nicht auch für unsere Belange?

  • Es besteht der dringende Verdacht, dass bei Rekrutierung und in den Kaderschmieden der Parteien behinderte und pflegebedürftige Menschen aber vor allem auch deren Angehörige oder FreundInnen gezielt exkludiert werden. Anders ist dieses Regime von Ignoranz und Inkompetenz nicht erklärbar. Dieser langjährige Eindruck bestätigt sich insbesondere aus dem feigen Anschlag der Regierungsparteien SPÖ & ÖVP gerade auf die Personengruppe mit Unterstützungsbedarf. Shame on you mis’government!

  • Eine weitere Möglichkeit mit unserem Herrn Sozialminister zu sprechen gibt es gleichfalls am Montag, den 8. November in Wien im Podium im Theater Akzent in 1040 Wien, Theresianumgasse 18 wo die Abschlussveranstaltung des Europ. Jahres zur Begrenzung von Armut und sozialer Ausgrenzung stattfindet, die der Minister um 10 Uhr eröffnet.

  • Warum ist das Thema Barrierefreiheit kein Thema für die Masse? Klar, weil es eben nicht die Masse ist. Studenten sind die Wähler von heute und Morgen. Wenn man die verärgert, wirds schwer sie wieder zurück zu bekommen. Behinderte gibt es weit weniger (zumindest die, die es nicht einfach so hinnehmen) und von daher juckt es keinen. Wenn das ganze ein Thema für die Masse wäre, wäre es auch nicht so unter den Tisch gefallen.
    Und „es kann jeder mal Behindert werden“ juckt absolut niemanden.

  • Was Anonym geschrieben hat ist ein Teil der Wahrheit.
    Auf die im Beitrag gestellten Fragen gibt es aber noch eine andere Antwort: Studenten, Pensionisten und Andere haben ihre Interessen so vermarktet, dass ihre Forderungen in der Bevölkerung zustimmung gefunden haben. Also braucht es ein paar „Beruhigungspillen“ damit bis zur nächsten Wahl nichts hängen bleibt. (Da haben ja auch TV und Zeitungen ausführlich berichtet). Die Streichungen im Behindertenbereich hat der Großteil der „breiten Masse“ noch gar nicht zur Kentnis genommen. Vielleicht sollte man doch mal darüber nachdenken, ob das immer so beschimpfte LID-Konzept nicht manchmal auch gute Seiten hat. Ich bin mir sicher würde beispielsweise eine Mutter ihr armes behindertes Kind vor die Kamera halten, und erzählen welche verherenden Konsequenzen die Streichungen für sie hätten würde eine Welle des Mitleids durch die Bevölkerung gehen und die Politik würde anfangen zu diskutieren, weil da könnte Wählerstimmen draufgehen… Huntsdorfer dürfte die Kritik an seiner Person übrigens ziemlich egal sein, so lange kein zu großer Verlust an Wählerstimmen dadurch zu befürchten ist.
    Oben geschriebenes wäre im ersten Moment zwar entwürdigend, könnte aber langfrsitig gesehen durchaus Sinn ergeben.
    So leid es mir tut, in Österreich muss man sich fragen, was man lieber will: Wahrung des persönlichen Stolzes und weniger Geld, oder mehr Geld und mal eine Entwürdigung in Kauf nehmen. Für einen anderen Weg sind hierzulande die Voraussetzungen einfach nicht gegeben!
    Und etwas noch: Das Argument „es könnte ja jeder mal Behindert werden“ ist sicher keines, mit welchem man die breite Masse überzeugen und zum Handeln bewegen kann.

  • Es gibt einen Familiengipfel, einen Studentengipfel und einen Schulgipfel, weil man das Sparpaket doch noch etwas adaptieren will. Warum schaffen es die Behindertenvereine nicht soviel Druck auszuüben, dass es einen Pflegegipfel gibt??? Die schaffen es offenbar nicht, und die ÖAR scheint auch keine besonderen Anstrengungen zu unternehmen, gemeinsam etwas auf die Beine zustellen, hinten dem sie persönlich stehen. Das ist mehr als traurig. Der Grund liegt wohl auf der Hand: Es soll wird Kürzungen bei Projekten geben, und da will keine Organisation negativ auffallen. Nur immer schön brav sein. Die behinderten Menschen werden es danken! Deshalb sollten alle Interessierten den 8.11. nutzen, um dem Herrn Minister mal persönlich ein paar Fragen stellen zu können. Barrierefreiheit ausbauen als Referatstitel klingt angesichts der beabsichtigten Maßnahmen geradezu wie ein Hohn!

  • @Manfred Srb: Besten Dank! Das Thema Barrierefreiheit ist ja hervorragend geeignet..

  • @ meia: Der Sozialminister kommt am Montag, den 8. November 2010 um 13 Uhr zu einem Referat zum Thema „Barrierefreiheit ausbauen“ im Rahmen des Nat. Informationstages in den Gobelinsaal (Saal II) 1. Stock in seinem Ministerium.

  • Um wie viel Uhr kommt der Herr Soz, Min. in die ÖAR? Da sollten dann auch der Bundesbehindertenanwalt Dr. Buchinger aber auch Präsident Dr. Klaus Voget und Gen.Sek. Eddi Riha den Herrn Minister gehörig die Meinung sagen – Wenn’s mir irgend wie ausgeht komme ich auch .. Man kann doch nicht so über uns „drüberfahren“ …

  • Finde den Artikel sehr gut! Traurig oder vielmehr tragisch ist derzeit aber, dass über Familienbeihilfe und andere Aspekte des Sparpakets noch nicht das letzte Wort gesprochen zu sein schein. Speziell beim Pflegegeld, beim Hinausschleppen der Barrierefreiheit und bei den Kürzungen bei Behindertenprojekten scheint aber die nötige Geschlossenheit und der nötige Druck zu fehlen.

  • Vor allem auch die Einsparungen und das Hinausschieben im Bereich Barrierefreiheit ist mehr als ärgerlich. Aber darauf kann man den Minister nächstens beim Nationalen Informationstag der ÖAR am 8.11. sicher ansprechen!