Sparpaket: Klare Distanzierung der Regierung noch immer ausständig

Noch immer warten die Betroffenen auf eine eindeutige Distanzierung von den Sparplänen der Regierung zu Lasten von PflegegeldbezieherInnen.

Geplant ist, die Einstufung bei den Beamten, der Post usw. in Zukunft von den mit voller Absicht zu niedrig einstufenden Sozialversicherungsträgern vornehmen zu lassen. Weiters stehen noch die angekündigten Einsparungsvorschläge der Länder zur Debatte.

Noch sind die zahlreichen Verschlechterungen des letzten Sparpakets nicht verdaut, schon werden für die kommenden Jahre weitere, noch drastischer ausfallende Sparmaßnahmen durch die VertreterInnen der Bundesregierung angekündigt. Dabei mehren sich die Stimmen, die für eine Koppelung von Transferlei-stungen der öffentlichen Hand an das Einkommen oder ein Aussetzen der jährlichen Valorisierung (= inflationsbedingte Erhöhung) plädieren. Von diesen Maßnahmen könnte auch die Pflegevorsorge betroffen sein.

Wir können eine Reduzierung der Leistungen der Pflegevorsorge, die ohnedies nur ein Zuschuß zu unseren tatsächlichen Mehraufwendungen ist, nicht hinnehmen. Wir müssen unseren Standpunkt allen infragekommenden PolitikerInnen, BeamtInnen, JournalistInnen und sonstigen MeinungsmacherInnen und EntscheidungsträgerInnen schon jetzt mitteilen. Wir dürfen nicht warten, bis das nächste Sozialabbau-Paket auf dem Tisch liegt.

Wir müssen uns rechtzeitig gegen diesen geplanten Anschlag auf unsere Menschenrechte wehren! Und: wir müssen besonders genau beobachten, welche Partei sich für eine Verschlechterung unserer Lebenssituation ausspricht.

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