Sparpaket: Noch immer drohen Verschlechterungen für behinderte Menschen

Die von der Koalition geplanten Einsparungen bei der Pflegevorsorge im Rahmen des sogenannten Sparpakets sind von den beiden Regierungsparteien - trotz zahlreicher Proteste - noch immer nicht zurückgenommen worden.

Wir finden es unverständlich, daß zu Lasten von hilfs- und pflegebedürftigen Menschen das Budget saniert werden soll. Die ohnehin zu geringen Leistungen des Pflegegeldgesetzes zu reduzieren, bedeuten, das gesamte Gesetz in Frage zu stellen. Welche Verschlechterungen sollen uns nun zugemutet werden?

  • Die jährlichen Valorisierungen sollen in Form von Kostenreduzierungen durch Leistungsnachweise oder andere Einsparungen erzielt werden. Es fragt sich, was da noch eingespart werden soll. Wir sprechen uns nicht gegen Leistungsnachweise aus, dabei dürfen aber nicht nur Leistungen der Sozialen Dienste anerkannt werden.
  • Die Einstufungen bei den Beamten, der Post usw. sollen in Hinkunft durch die Sozialversicherungen erfolgen. Dies würde zu einer ungerechtfertigten Schlechterstellung für diesen Personenkreis führen, da die meisten Sozialversicherungsanstalten, unserer Erfahrungen nach, häufig zu niedrig einstufen.
  • Die Reformvorschläge der Länder und Gemeinden zu Verringerung des Aufwandes sollen berücksichtigt werden: Welche Vorschläge sind da gemeint? Etwa jene, die Leistungen in Zukunft abhängig vom Einkommen zu erbringen? Pflegegeld ist keine Sozialleistung, sondern ein Zuschuß für Menschen, die auf Hilfe und Pflege angewiesen sind. Diese Kosten hat ein nichtbehinderter Mensch nicht.

Weitere Einsparungen würden noch mehr Menschen in inhumane Pflegeheime treiben und dadurch würden monatliche Kosten in mehrfacher Höhe der jetzt ausbezahlten Gelder entstehen. Wir alle sind aufgerufen, uns gegen diese geplanten Verschlechterungen zu wehren noch bevor sie im März 1995 im Parlament beschlossen werden!

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