Kommentar vom 8. Juni 2010 für die Kleine Zeitung.
Die „Treffsicherheit“ des Sozialsystems wollte man erheben, meint der Direktor der Wirtschaftskammer Thomas Spann und wusste auch gleich einen Weg: Man bestellt beim hauseigenen und über jeden Verdacht der Parteilichkeit erhabenen Institut für Wirtschaft und Standortentwicklung eine Studie.
Diese landete völlig unabsichtlich aber „treffsicher“ bei einem kleinformatigen Boulevardblatt, obwohl sie – wie man jetzt treuherzig versichert – noch nicht fertig und überhaupt nur als interne Gesprächsvorbereitung gedacht war.
Aus den „sauberen“ Kriegen der jüngsten Vergangenheit wissen wir, dass bei aller Treffsicherheit moderner Kampfmittel sogenannte Kollateralschäden nie ganz zu vermeiden sind. Dort wie da folgt dann rhetorisch routinierte Zerknirschung.
Massenmediale Querschläger
Massenmediale Querschläger von „Abermillionen, die einfach versickern“ und von „Großmut“ gegenüber sozial Schwachen, der länger nicht mehr leistbar sei, kann Dir.Spann dann ebenso großmütig bedauern. Natürlich „geht es absolut nicht darum eine Hatz loszutreten.“
Ein Schelm, wer hinter dem hehren Erkenntnisinteresse der WKO-Studie plumpe Stimmungsmache ortet. Klar, seit „die Wirtschaft“ in der Krise nicht wie früher mehr privat vom Staat verlangt, sondern gleich Milliarden Euro an Stützungen, muss man den Sozialbereich mit seinen „Abermillionen“ als direkte Konkurrenz am Spendenmarkt ansehen.
Tatsächlich entblößt sich die WKO in der Studie so weit, die staatlichen Pflichtausgaben im Sozialbereich direkt gegen Förderungen für Unternehmen gegenzurechnen. Hätte man korrekt Fördermittel mit Fördermitteln verglichen, wäre der populistische Blattschuss wohl noch im Rohr krepiert.
Gerne wären „die Sozialen“ auch bereit, der WKO beim Einberechnen von Infrastrukturinvestitionen für den Wirtschaftsstandort in den Vergleich zu helfen, mit ihr die Auswirkungen der Wohnbauförderung (hier salopp der Sozialhilfe zugeschlagen, damit’s dramatischer aussieht) auf heimische Bau-Unternehmen zu analysieren oder – wenn alles politische Entsolidarisierungs-Zündeln nichts hilft – der WKO bei der Erlangung des Spendengütesiegels behilflich sein. Sie kann dann – wie notgedrungen die Sozialorganisationen – am Spendenmarkt versuchen, ihre Deckungslücken zu schließen.
Genug der Polemik!
Die Krise beutelt alle. Mit Verständnis trug die Bevölkerung daher auch die staatliche Hilfe für die Wirtschaft bislang mit. Ob die populistische Neid-Strategie der WKO und deren potentielle Folgen für die gesellschaftliche Kohäsion aber langfristig tatsächlich im Sinne der Kammer-Mitglieder sind, bleibt dahingestellt. Ganz schnell kann so ein Schuss angesichts der immer weiter aufgehenden Schere zwischen arm und reich auch nach hinten losgehen.