SPÖ-Ackerl zur SPÖ: „Bundesparteizentrale ist einfach inkompetent“

Harte Worte fand der SPÖ-Chef Oberösterreichs, Josef Ackerl, zum Wirken der SPÖ-Bundesparteizentrale und zu Mag.a Laura Rudas (SPÖ-Bundesgeschäftsführerin). Das Problem dabei für die SPÖ: Man kann dem eigentlich nicht widersprechen. Ein Kommentar.

SPÖ Zentrale
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Es ist sicherlich eine harte Aussage, die der „Parteifreund“ Ackerl über die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Rudas im Standard getätigt hat.

Allerdings gibt es eine Reihe von Beispielen, die diese belegen. Hier eines davon:

Faymann hintergeht die Behindertenbewegung

Der Bundeskanzler hat am 19. Februar 2010 als ORF-Publikumsräte für den „Bereich Behinderte Menschen“ Mag. Erich Fenninger und Dr. Elisabeth Pittermann ernannt.

Der Aufschrei, ob dieser nicht nachvollziehbaren und beispiellosen Nominierung, war groß. Sowohl die ÖAR, der ÖGLB, die Grünen, die ÖVP, als auch Einzelpersonen meldeten sich zu Wort.

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Rudas erklärt

Am 2. März 2010 schrieb SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Mag.a Laura Rudas ein Mail an den ÖGLB, in dem sie die Entscheidung verteidigt. Nach dem Lesen kann man nur mehr ungläubig den Kopf schütteln.

„Vielen Dank für Ihr E-Mail. Frau Dr. Elisabeth Pittermann-Höcker und Herr Mag. Erich Fenninger wurden von relevanten Organisationen für den Bereich ’Behinderte Menschen’ vorgeschlagen, da auch sie für diesen Bereich repräsentativ nach § 28 Abs. 4 ORF-Gesetz sind.“

Der Satz enthält schon die erste Überraschung. Das ORF-Gesetz schreibt ja vor, dass der Bundeskanzler aus den Vorschlägen von repräsentativen Organisationen aus dem Bereich „Behinderte Menschen“ auswählen muss. Welche Behindertenorganisation hat nun den Geschäftsführer der Volkshilfe Österreich (Erich Fenninger) und die langjährige Wiener Sozialstadträtin und Präsidentin des ASBÖ (Arbeiter-Samariterbund Österreich) vorgeschlagen?

Rudas Weltbild ist etwas schräg

Doch Rudas löst das Rätsel umgehend auf in ihrem Mail. Sie schreibt: „Beide engagierten sich in den letzten Jahren sowohl privat als auch beruflich für die Interessen von Menschen mit Behinderungen. Die Volkshilfe ist eine der größten Pflege- und Dienstleistungsorganisationen Österreichs. Die Schwerpunkte der Volkshilfe liegen in den Bereichen soziale Dienste, Pflege, Gesundheit, barrierefreies Leben, soziale Sicherheit, Armut u.v.a.m. Einer der Kernbereiche der Volkshilfe Österreich im Bereich der Dienstleistungen ist die Schaffung von Betreuungsstrukturen für Menschen mit Beeinträchtigungen. Ein wesentliches Ziel der Volkshilfe ist es, daran mitzuarbeiten, dass Barrieren für beeinträchtigte Menschen abgebaut werden und Hilfestellungen dort angeboten werden, wo sie benötigt werden. Die Volkshilfe Österreich ist auch in zahlreichen Netzwerken und Gremien aktiv vertreten, in denen sie die Interessen aller Menschen vertritt.“

Bevor Sie sich jetzt fragen, ob die Volkshilfe plötzlich eine Behindertenorganisation geworden ist, empfiehlt es sich, das Rudas Mail genau weiterzulesen. Auch der Arbeitersamariterbund dürfte nunmehr in der SPÖ als Behindertenorganisation gelten, wenn es heißt: „Der ASBÖ ist österreichweit tätig und hat über die Jahrzehnte, vor allem in den vergangenen 15 Jahren, seine Tätigkeitsfelder massiv verbreitert. Der Samariterbund ist heute eine breit aufgestellte Gesundheits- und Sozialorganisation mit einem breiten Leistungsspektrum für behinderte Menschen. Seine Leistungen werden permanent den Erfordernissen der Gesellschaft entsprechend angepasst. Dazu gehören neben notfallrettungsdienstlichen Kernleistungen und notfallrettungsnahen Leistungen wie Ambulanzdiensten unter anderem qualifizierte Transporte kranker und behinderter Menschen, stationäre oder ambulante Betreuung von pflegebedürftigen und behinderten Menschen, betreute Freizeitgestaltung wie z.B. Urlaubsbegleitung für Menschen mit Behinderungen, u.v.a.m“

Unglaubliche Frechheit

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin hat doch wirklich die Frechheit eine klassische Fehlentscheidung des Bundeskanzlers, die wahrscheinlich sogar gesetzwidrig ist, auf fast schon dümmliche Weise umzudeuten. Oder – und das ist bei der SPÖ nie ganz auszuschließen – sie hat sich von behinderten Menschen schon so weit entfernt, dass sie Hilfsorganisationen und Interessensorganisationen nicht mehr unterscheiden kann.

Es wird schon einen Grund haben, warum die SPÖ weder im Parlament noch in einem der neun Landtage eine selbst behinderte Person als Abgeordnete/n hat; und das seit Jahrzehnten!

Und so gesehen hat Ackerl mit seiner Einschätzung zur SPÖ-Bundesparteizentrale recht, wenn er sagt: Die „Bundesparteizentrale ist einfach inkompetent“. Man könnte vielleicht noch ergänzen: Und die Bundesgeschäftsführerin ist es auch.

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0 Kommentare

  • Wir alle haben nur ein einziges Problem und zwar das, dass die jeweiligen Parteispitzen der letzten 20 Jahre sich schon soweit von ihrer Wählergruppe innerlich entfernt haben, dass sie überhaupt nicht mehr um die Bedürfnisse ihrer Wähler Bescheid wissen. Klassisches Beispiel: Die geplante Erhöhung der Massensteuern um das Finanzdepakel, ausgelöst durch gierige Managertypen, abzudecken. Der kleine Mann/Frau zahlt, die Bosse kassieren, die Gierigen stehlen und betrügen und alle gahen sogar straffrei aus. Wir zahlen ja eh und lassen uns das alles gefallen.

  • Kann es sein, dass im Artikel „Unglaubliche Dummheit“ mit „Unglaubliche Frechheit“ verwechselt wurde?

  • @Tom93: Provozieren Sie oder sind sie tatsächlich echt?
    @Hedi Leitenbauer: Bedanke mich für Ihre Einträge und klare Statements!

  • Wenn es mit den Argumenten hapert persönlich zu werden, richtet sich ja von selbst! Das Gefühl, wenn ich mir den Zustand der Linken und ihre sozialpolitischen (und da inkludiert behindertenpolitischen) Ideen anschaue, erfüllt mich aber mit Trauer.

    Trauer deshalb, weil durch unfähige Personen wie Rudas am rechten Rand sehr viel Platz frei wird und weil ich mich auch an Zeiten und Personen erinnere, die tatsächlich für sozialen Aufbruch gestanden sind. Hass empfinden möglicherweise Sie, wenn jemand anderer Meinung ist.

    Parteipolitik kann es schwer sein, da ich bei keiner Partei Mitglied bin und es derzeit auch keine Partei gäbe, für die ich mich erwärmen könnte. Partei also eher nicht, Haltung eher schon.

    Und wenn Sie mir noch einen Hinweis gestatten: Auf der ÖAR Seite finden Sie Infos zum Thema UN-Konvention http://www.oear.or.at/informationen/oar-veranstaltungen/nationaler-informationstag-2009.

    Dann könnte sich ihre Frage!? beantworten, warum diese Nebensächlichkeit „Selbstvertretung“ für Menschen mit Behinderung höchste Relevanz hat. Sollten Sie danach noch nicht klarer sehen, empfehle ich auf der Bizeps Website zu recherchieren (z.B. unter Information). Sie mögen Erleuchtung finden! Vorsorglich werde ich Sie heute in mein Abendgebet einschließen, damit Sie Erleuchtung finden mögen!

  • Die Frau Leiterbauer und ihre hassefüllten, vorverfassten Sprechblasen … Da sieht man doch schnell, dass hier Parteipolitisches überwiegt. Die Sorge um „falsche“ Nominierungen ist nur vorgetäuscht.

  • Ich erlaube mir folgende Informationen nachzureichen:

    „Angaben zur Beurteilung der Repräsentativität der vorschlagenden
    Einrichtungen bzw. Organisationen“ (für den ORF-Publikumsrat) zu finden unter http://www.bka.gv.at/Docs/2009/12/7/Einladung_Publikumswahl.pdf .

    Weiters sind anscheinend auch andere Organisationen übergangen worden. (http://www.redakteur.cc/tag/orf-publikumsrat/)

  • Die Frau Rudas besetzt die teuerste Lehrstelle der Nation! Selten war eine Person mit einer Aufgabe dermaßen überfordert. Wobei die Tragik ja darin liegt, dass Rudas weder von Politik eine Ahnung zu haben scheint, noch taktisches Geschick besitzt und obendrauf eine kommunikative Katastrophe ist. Das Mail ist wahrscheinlich net amal bös gemeint, das scheint so ihr Zugang zu Behindertenpolitik zu sein. Wer sich die „Geheimwaffe“ Rudas mal intensiv ansehen möchte: http://www.peterpilz.at/2009-11/peter-pilz-tagebuch.htm#t_02
    Wirklich schlimm ist aber, dass man die SPÖ in Behindertenfragen auch sonst weitestgehend abschreiben muss, und bei den Grünen gibt’s manch gute Ideen, letztlich sind soziale Fragen (ganz im Gegensatz zur Ökologie etc.) aber Randthemen. Wenn dann zu Verschlechterungen von rechter Seite (so gut wie alle Leistungen für Menschen mit Behinderung wurden doch eher von linken Parteien auf den Weg gebraucht) geblasen wird, stehen die Vereine und engagierte Personen vollkommen alleine im Regen!

  • @Tomo93: Sie habe den Artikel nicht richtig gelesen oder verstanden.
    @ein netter Mensch: Schließe mich Ihrer Argumentation an – obwohl für mich das Wort „Lobbyismus“ negativ „besetzt“ ist..

  • Die Aufregung und die überaus peinlichen Entgleisungen des Authors vertsehe ich nicht. Wo sieht er die Nominierungen nicht gerechtfertigt? Vor lauter Beleidigungen und Geifer bleiben mögliche Fakten auf der Strecke. Ist es tatsächlich das einzige „Argument“, dass die nominierten Personen nicht selbst behindert sind … ?!

  • Es ist verständlich, daß sich eine Regierungspartei sich nahestehender Organisationen bedient.

    Meiner Meinung nach ist das Problem in der Behindertenbewegung selbst zu finden: sie ist zu fragmentiert, professioneller Lobbyismus (=gezieltes Einwirken auf die Politik) und professionelle Pressearbeit fehlen großteils.

    Wie schon öfters hier geschrieben, sind die Interessensvertretungen, die in potentieller Opposition zur Behindertenbewegung („selbstbestimmt leben“) stehen, erheblich besser organisiert und finden daher bei Politik und Presse mehr Gehöhr.

    Das Ehrenamt ist wichtig, aber in den Bereichen Lobbyismus, Öffentlichkeitsarbeit (und Sponsoring) gehören professionelle Vollzeitkräfte.

    Die ÖAR tut wahrlich ihr bestes, aber wie folgende Liste (http://www.oear.or.at/bildbibliothek/pdf-dateien/ausschuesse_gremien02112009.pdf) zeigt, herrscht akuter Personalmangel. Mehrere Personen auf dieser Liste haben einen Hauptberuf in Vollzeitbeschäftigung und sind gleichzeitig für viele Gremien nominiert, die teilweise sehr arbeitsintensiv sind.

    § 28 (4) ORF-Gesetz im Wortlaut: „Der Bundeskanzler hat für die weiteren Mitglieder Vorschläge von Einrichtungen bzw. Organisationen, die für die nachstehenden Bereiche bzw. Gruppen repräsentativ sind, einzuholen: die Hochschulen, die Bildung, die Kunst, der Sport, die Jugend, die Schüler, die älteren Menschen, die behinderten Menschen, die Eltern bzw. Familien, die Volksgruppen, die Touristik, die Kraftfahrer, die Konsumenten und der Umweltschutz.“ (http://ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000785)

    Ob Interessensvertretung oder Hilfsorganisation ist nicht definiert, im Zweifelsfall jene mit dem besseren Lobbying.

    Ich wage daher zu behaupten, das das Ergebnis bei jeder Regierungspartei ähnlich gewesen wäre.

    Ob eine Interessensvertretung überhaupt von der Politik in Betracht gezogen wird kann ja leicht überprüft werden (§ 28 (5) ORF-Gesetz).