Harte Worte fand der SPÖ-Chef Oberösterreichs, Josef Ackerl, zum Wirken der SPÖ-Bundesparteizentrale und zu Mag.a Laura Rudas (SPÖ-Bundesgeschäftsführerin). Das Problem dabei für die SPÖ: Man kann dem eigentlich nicht widersprechen. Ein Kommentar.
Es ist sicherlich eine harte Aussage, die der „Parteifreund“ Ackerl über die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Rudas im Standard getätigt hat.
Allerdings gibt es eine Reihe von Beispielen, die diese belegen. Hier eines davon:
Faymann hintergeht die Behindertenbewegung
Der Bundeskanzler hat am 19. Februar 2010 als ORF-Publikumsräte für den „Bereich Behinderte Menschen“ Mag. Erich Fenninger und Dr. Elisabeth Pittermann ernannt.
Der Aufschrei, ob dieser nicht nachvollziehbaren und beispiellosen Nominierung, war groß. Sowohl die ÖAR, der ÖGLB, die Grünen, die ÖVP, als auch Einzelpersonen meldeten sich zu Wort.
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Rudas erklärt
Am 2. März 2010 schrieb SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Mag.a Laura Rudas ein Mail an den ÖGLB, in dem sie die Entscheidung verteidigt. Nach dem Lesen kann man nur mehr ungläubig den Kopf schütteln.
„Vielen Dank für Ihr E-Mail. Frau Dr. Elisabeth Pittermann-Höcker und Herr Mag. Erich Fenninger wurden von relevanten Organisationen für den Bereich Behinderte Menschen vorgeschlagen, da auch sie für diesen Bereich repräsentativ nach § 28 Abs. 4 ORF-Gesetz sind.“
Der Satz enthält schon die erste Überraschung. Das ORF-Gesetz schreibt ja vor, dass der Bundeskanzler aus den Vorschlägen von repräsentativen Organisationen aus dem Bereich „Behinderte Menschen“ auswählen muss. Welche Behindertenorganisation hat nun den Geschäftsführer der Volkshilfe Österreich (Erich Fenninger) und die langjährige Wiener Sozialstadträtin und Präsidentin des ASBÖ (Arbeiter-Samariterbund Österreich) vorgeschlagen?
Rudas Weltbild ist etwas schräg
Doch Rudas löst das Rätsel umgehend auf in ihrem Mail. Sie schreibt: „Beide engagierten sich in den letzten Jahren sowohl privat als auch beruflich für die Interessen von Menschen mit Behinderungen. Die Volkshilfe ist eine der größten Pflege- und Dienstleistungsorganisationen Österreichs. Die Schwerpunkte der Volkshilfe liegen in den Bereichen soziale Dienste, Pflege, Gesundheit, barrierefreies Leben, soziale Sicherheit, Armut u.v.a.m. Einer der Kernbereiche der Volkshilfe Österreich im Bereich der Dienstleistungen ist die Schaffung von Betreuungsstrukturen für Menschen mit Beeinträchtigungen. Ein wesentliches Ziel der Volkshilfe ist es, daran mitzuarbeiten, dass Barrieren für beeinträchtigte Menschen abgebaut werden und Hilfestellungen dort angeboten werden, wo sie benötigt werden. Die Volkshilfe Österreich ist auch in zahlreichen Netzwerken und Gremien aktiv vertreten, in denen sie die Interessen aller Menschen vertritt.“
Bevor Sie sich jetzt fragen, ob die Volkshilfe plötzlich eine Behindertenorganisation geworden ist, empfiehlt es sich, das Rudas Mail genau weiterzulesen. Auch der Arbeitersamariterbund dürfte nunmehr in der SPÖ als Behindertenorganisation gelten, wenn es heißt: „Der ASBÖ ist österreichweit tätig und hat über die Jahrzehnte, vor allem in den vergangenen 15 Jahren, seine Tätigkeitsfelder massiv verbreitert. Der Samariterbund ist heute eine breit aufgestellte Gesundheits- und Sozialorganisation mit einem breiten Leistungsspektrum für behinderte Menschen. Seine Leistungen werden permanent den Erfordernissen der Gesellschaft entsprechend angepasst. Dazu gehören neben notfallrettungsdienstlichen Kernleistungen und notfallrettungsnahen Leistungen wie Ambulanzdiensten unter anderem qualifizierte Transporte kranker und behinderter Menschen, stationäre oder ambulante Betreuung von pflegebedürftigen und behinderten Menschen, betreute Freizeitgestaltung wie z.B. Urlaubsbegleitung für Menschen mit Behinderungen, u.v.a.m“
Unglaubliche Frechheit
Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin hat doch wirklich die Frechheit eine klassische Fehlentscheidung des Bundeskanzlers, die wahrscheinlich sogar gesetzwidrig ist, auf fast schon dümmliche Weise umzudeuten. Oder – und das ist bei der SPÖ nie ganz auszuschließen – sie hat sich von behinderten Menschen schon so weit entfernt, dass sie Hilfsorganisationen und Interessensorganisationen nicht mehr unterscheiden kann.
Es wird schon einen Grund haben, warum die SPÖ weder im Parlament noch in einem der neun Landtage eine selbst behinderte Person als Abgeordnete/n hat; und das seit Jahrzehnten!
Und so gesehen hat Ackerl mit seiner Einschätzung zur SPÖ-Bundesparteizentrale recht, wenn er sagt: Die „Bundesparteizentrale ist einfach inkompetent“. Man könnte vielleicht noch ergänzen: Und die Bundesgeschäftsführerin ist es auch.