Nur eine Woche dauerte es, bis die Worte der zuständigen Stadträtin Dr. Elisabeth Pittermann (SPÖ) widerlegt wurden.
Noch am 12. November 2001 hatte die Gesundheitsstadträtin ausgeschlossen, daß es zu Einschränkungen kommen könnte.
Am 19. November 2001 kam es dann ans Tageslicht: Die im Sommer bekannt gewordenen und heftigst dementierten Kürzungspläne wurden in der Budgetdebatte im Rathaus zur schrecklichen Gewißheit. Für die „Betreuung zu Hause“, der sämtliche sozialen Dienste der Stadt Wien unterstehen, wird im Jahr 2002 um 2,2 Milliarden (!) Schilling weniger ausgegeben als im Jahr 2001.
Und dabei wurde nach Medienberichten bereits im Jahr zuvor das Budget um nicht weniger als 729 Millionen Schilling gekürzt worden. Für die sozialen Dienste verbleiben nur mehr 1,9 Milliarden Schilling. Das entspricht einer Kürzung um 60% gegenüber dem Jahr 2000.
Unter anderem wurde auch bekannt, daß nach Meinung der Wiener SPÖ die älteren Menschen auf die Zustellung von „Essen auf Rädern“ verzichten und in die Pensionistenklubs essen gehen sollen. Welche Maßnahmen des Sozialabbaus der Alleinregierung der Wiener SPÖ werden alten, kranken und behinderten Menschen noch ins Haus stehen? Und: Was ist das Wort einer Wiener Stadträtin wert?
Richtigstellung
In der letzten Nummer von BIZEPS-INFO berichteten wir unter dem Titel „SPÖ beschließt Kahlschlag bei den Sozialdiensten“ darüber, daß die Stadt Wien im Bereich „Betreuung zu Hause“ für das Jahr 2002 um 2,2 Mrd. Schilling/165 Mio. Euro weniger ausgeben wird als im Jahr davor.
Diese Zahlen waren unrichtig. Wie uns der Finanzchef der MA 47, Mag. Roman Pojar mitteilte, wird es in „diesem Bereich für das heurige Jahr keine Kürzungen geben.“
Die unrichtige (und von uns den Medien entnommene) Zahl ist deswegen entstanden, weil durch die Umbenennung der MA 47 in „Pflege und Betreuung“ die Ausgaben für die Kosten der stationären Pflege aus dem Budget der „Betreuung zu Hause“ herausgenommen werden mußten und dadurch der Eindruck einer radikalen Kürzung entstanden ist.