SPÖ bleibt Konzept zur Pflegefinanzierung schuldig!

Huainigg: Zu pflegebedürftigen Menschen umverteilen ist nicht Neid schüren, sondern Solidarität einfordern

Franz-Joseph Huainigg
Christian Müller

„Wenn die Pensionisten 2010 auf die Pensionserhöhung zugunsten jener verzichten, die ebenso in Pension und auf Pflege angewiesen sind, dann ist das ein klassischer Fall von Umverteilung zu jenen, die es dringender brauchen. Das hat nichts mit Neid zu tun“, weist ÖVP-Behindertensprecher Huainigg entschieden die Kritik der SPÖ zurück.

Die SPÖ-Behindertensprecherin Königsberger-Ludwig hatte seinem Vorschlag, dass die Pensionisten 2010 teilweise auf eine Pensionserhöhung zugunsten der Einrichtung eines Pflegefonds verzichten, mit dem Argument abgelehnt, es sei das Schüren einer Neiddebatte.

Huainigg stellt überdies fest, dass es sich um keinen Vorschlag der ÖVP handelt, sondern um „mein persönliches Finanzierungsmodell für den Pflegefonds“. Bei diesem Modell werden Pensionen unter Euro 1.000.- sowie die Ausgleichszulagenbezieher sehr wohl erhöht. Bei den anderen Pensionsbeträgen soll es zu keiner Erhöhung kommen. Mit den dadurch frei werdenden Mitteln in der Höhe von Euro 320 Mio. soll der im Regierungsübereinkommen vorgesehene Pflegefonds finanziert und die Wertsicherung des Pflegegeldes hergestellt werden.

„Und ich bleibe dabei: Es ist ausschließlich eine Frage der Solidarität, wenn einzelne Personen auf € 26 monatlich – das ist nämlich der durchschnittliche Betrag pro Person bei einer Pensionserhöhung von 1,5 Prozent – verzichten und stattdessen ein vernünftiges Pflege- und Betreuungssystem aufgebaut werden kann“, sagt Huainigg.

„Ich spiele nicht Menschen gegeneinander aus, sondern spreche jene an, denen es gut geht und die ihren Ruhestand genießen können. Ich bitte sie um Solidarität mit jenen unter ihnen, die auf Pflege und Betreuung angewiesen sind. Die SPÖ darf das Solidaritätspotential der Pensionisten nicht unterschätzen. Ich bekomme überwiegend großes Verständnis und Zustimmung von älteren Menschen“, unterstreicht Huainigg seinen Vorstoß.

„Ein Vorschlag der SPÖ, wie sie den steigenden Bedarf bei der Pflege decken möchte, ist mir nicht bekannt. Uns allen bekannt ist nur die Tatsache, dass wir in einer massiven Schuldenspirale stecken und die Zinsen uns zunehmend den Handlungsspielraum rauben“, ärgert sich Huainigg.

Huainigg verweist auf die Situation in Deutschland, wo die Pensionserhöhungen für die nächsten Jahre – mindestens aber bis 2012 – abgesagt worden sind. Er zitiert die deutsche Bundeskanzlerin Merkel, die bei der ersten Regierungserklärung für Solidarität plädiert hat: „Die kommenden Jahre werden für alle, nicht nur für Pensionisten, schwierig. Deutschland steht vor einer Bewährungsprobe wie seit der deutschen Einheit nicht mehr. Wir können scheitern, oder wir können es schaffen. Beides ist möglich. Und ich will, dass wir es schaffen.“

Huainigg: „Dies gilt auch für Österreich. Es braucht eine Solidarität der älteren mit behinderten Menschen“, plädiert Huainigg und fordert: „sowohl die SPÖ, als auch die Pensionisten-Verbände sind gefordert konstruktive Vorschläge ein zu bringen. Nur ,Nein‘ sagen und auf das unerschöpfliche Budget von ´Väterchen Staat zu hoffen, ist zu wenig!` Die Diskussion ist eröffnet!“

Angesichts der demographischen Entwicklung wird die Bevölkerung immer älter. Mit zunehmendem Alter steigt überproportional die Wahrscheinlichkeit eines Pflegebedarfs, wodurch jedenfalls mit einem stark steigenden Aufwand für Pflege- und Betreuungsleistungen gerechnet werden muss.

Im September 2009 gab es 358.851 Bundespflegegeldbezieher. Die Zahl der Bundespflegegeldbezieher wird sich laut WIFO in den nächsten 20 Jahren um 40-60 Prozent erhöhen, je nach Szenario. Das Pflegegeld wurde seit 1993 nicht jährlich valorisiert, wodurch sich ein massiver Kaufkraftverlust ergibt. Nach Berechnung des österreichischen Hilfswerks beträgt der Kaufkraftverlust in diesem Zeitraum durchschnittlich 14 Prozent. D.h., dass mit dem Pflegegeld immer weniger Pflegedienstleistungen in Anspruch genommen werden können. Zudem wird die Zahl der pflegenden Angehörigen in den nächsten Jahren abnehmen.

Durch die Schaffung eines Pflegefonds soll das Pflegegeld wertgesichert erhalten bleiben. Weiters sind mobile Hilfsdienste und Betreuungsangebote, wie Tagesstrukturen zur Entlastung von pflegenden Angehörigen, ausbaubar. Aus Mitteln des Pflegefonds soll auch eine ganzheitliche Persönliche Assistenz in Erweiterung zur Persönlichen Assistenz am Arbeitsplatz finanzierbar werden.

Für die Schaffung eines Pflegefonds besteht angesichts der Entwicklung im Pflegebereich dringender Handlungsbedarf. Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Situation und des massiven Anstiegs der Arbeitslosigkeit ist es weder möglich, eine Pflegeversicherung einzuführen – diese würde die Arbeitskosten noch mehr verteuern – noch können dafür zusätzliche Mittel aus dem Steuertopf – siehe gewaltige Schulden zulasten der nachfolgenden Generationen – frei gemacht werden.

Jeder sechste Pensionist bezieht Pflegegeld und hat daher einen entsprechenden Pflegebedarf. Nahezu 90 Prozent der BezieherInnen des Bundespflegegeldes sind älter als 60 Jahre. Profiteure dieser Umschichtung sind daher in erster Linie PensionistInnen mit Pflegebedarf, also eine Bevölkerungsgruppe, die in besonderem Ausmaß auf die Solidarität der Mitmenschen angewiesen ist.

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0 Kommentare

  • (Leider)Gott sei Dank sehen es viele Mütter (es gibt aber auch Väter )als ihre Pflicht an, ihre Kinder Tag und Nacht zu pflegen, bzw für sie da zu sein. und wieder einmal sind wir beim leidigen Thema „24 Std Pflege“. Wann sind endlich ALLE bereit aufzustehen und es hinausschreien, … ES FUNKTIONIERT NICHT … Es gibt nach wie vor keine zufriedenstellende Lösung. Alle Diskussion, wie zu teure Pflegekräfte (was hat eine 24 Std Kraft für einen Stundenlohn, € 15,- ??)

  • Pflege betrifft nicht nur Pensionisten!
    Ich möchte endlich mal darauf hinweisen, dass es in unserem Sozialstaat nicht nur behinderte Pensionisten gibt, die pflegebedürftig sind, sondern dass es sehr wohl auch viele behinderte Kinder und Jugendliche gibt, auf die meiner Meinung nach bei den ganzen Debatten der letzten Jahre vergessen wurde und wird!
    Ich erlaube mir schon, festzuhalten, dass im Falle von schweren Pflegefällen bei alten pflegebedürftigen Menschen Pension UND Pflegegeld zur Finanzierung für die Pflege zuHause genommen werden können, und daher es auch leichter möglich ist, das Geld zusammenzubekommen, sich zuHause in den eigenen 4 Wänden pflegen zu lassen, was bei Behinderten Kindern und Jugendlichen NICHT der Fall ist.
    Wenn in solchen Fällen das Pflegegeld hinten und vorne nicht reicht, muss der Familienvater zur Arbeit gehen, und Geld für die Pflege des behinderten Kindes „verdienen“ und gleichzeitig als Alleinverdiener (als Mutter kann man mit schwerbehindertem Kind leider nicht zur Arbeit gehen!),den Lebensunterhalt bestreiten, die Schulden fürs Haus abbezahlen,… da ein schwertebehindertes Kind so ziemlich jedem egal ist, kann man auch auf die Hilfe der Verwandtschaft nicht hoffen.
    Die Hilfe die man bezahlen kann, die hat man. Nur wieviel Hilfe (stunden) kann man sich leisten, wenn die Therapiekosten fürs Kind mit der Erhöhung des Pflegegeldes steigen, die Rezeptgebühr trotz Dauermedikamente bei behinderten Kindern zu bezahlen ist, und außerdem eine Stunde Pflegedienst 15 Euro kostet?
    Ich hoffe, dass das Thema Pflege in Zukunft auch im Sinne von Jungen pflegebedürtigen Menschen diskutiert wird!
    In der Vergangenheit wurde dies verabsäumt!
    Eine betroffene Mutter

  • lieber herr dr. huainigg,

    hier das wort „solidarität“ zu gebrauchen, erscheint mir eine verhöhnung und eine verdrehung des wortes. auf die spitze getrieben ist es ihr ansinnen: sollen sich doch die armen der armen erbarmen.

    wie sehr würde ich mir von einem ÖVP-politiker wünschen, nicht immer nur die kleinen zur kasse zu bitten, sondern endlich auch darüber nachzudenken, wie die, die sich der solidarität weitestgehend entziehen, ihren beitrag (endlich) leisten.

    wo zahlen die, die die wirtschaftskrise verursacht haben ihren teil? für die banken hatten wir „solidarisch“ zu sein, jetzt langen sie schon wieder ordentlich zu. wo war ihr aufruf zur solidarität an diese gruppe?

    und auch die zahlungen, die durch die vergeigte klimaschutzpolitik entstehen, durch ihre untätigkeit, wären bei den pensionisteInnen und pflegegeldbezieherInnen besser angelegt.

    ihr övp-chef hat am selben tag ein transferkonto (= transparenz bei den zahlungen an die kleinen) gefordert, an dem er eine öffnung des bankgeheimnisses verhindert hat (= intransparenz bei den steuerhinterzieherInnen).

    ihr vorschlag ist bestenfalls mutlos, weil er sich immer nur in einem kleinen segment bewegt und sich die großen fische nicht anzurühren getraut. schlechtestenfalls aber ist er ein gegeneinander ausspielen von (zum teil) ohnedies nicht besonders gut gestellten.

    und im übrigen finde ich die idee, die dahinter steckt, ganz ganz schiarch, denn so werden gruppen gegeneinander aufgehetzt!

  • @Erein Riess: Das anonyme Posting war von mir, ich bin meist schlicht zu faul den Namen auszufüllen, oder vielleicht auch nicht eitel genug. Aber ich vermeide es sicher nicht aus Angst vor der ÖVP, so weit kommt’s noch. Zu meiner Meinung stehe ich: warum sollen ausgerechnet und ausschließlich Pensionisten Solidarität üben müssen, wenn es andere nicht tun, die es sich eher leisten könnten? Ein faires und vernünftiges Gesamtkonzept ist das nicht, sondern eine willkürliche Hau-Ruck-Forderung, die populistisch auf der allgemeinen Anti-Pensionisten-Stimmung surft.

    mfg
    Lucas

  • franz-joseph huainigg hat mit seinem vorschlag vollinhaltlich recht. die pensionistenverbände der großparteien kümmern sich um ihre behinderten mitglieder sehr wenig. im übrigen gilt: leute, die anonym posten, sollten den mund nicht so voll nehmen. wer sich mit seinem namen nicht getraut, für eine sache einzustehen, wertet sein anliegen ab. anoyme leserbriefe sind müll, kein vernünftiger mensch nimmt sowas ernst. unabhängig davon bin auch ich dafür, eine ordentliche vermögenssteuer einzuführen. (siehe f. lacina im kurier vom 16.11.09)

  • Wie wäre es wenn Spitzenverdiener und Reiche beitragen, über Vermögens-, Erbschafts-, Finanztransaktionssteuern usw.? Das wäre wohl sehr viel gerechter, aber das fällt einem ÖVP-Politiker natürlich nicht ein.