SPÖ Bundesgeschäftsführerin Brigitte Ederer und die Wahlversprechen ihrer Partei

Ederer hat es geschafft: sie hat uns ins Gerede gebracht, hat Äpfel (saure) mit Birnen (wurmige) munter verwechselt und drauflosgeplappert, daß es nur so eine Freude war.

Brigitte Ederer
Spiola, Petra

Aber muß es nicht erlaubt sein, ein System revolutionieren zu wollen, für das man sich bisher nicht interessiert hat und das man nur vom Hörensagen kannte? Wozu Informationen einholen, wenn nur die Schlagzeilen stimmen?! Warum erst denken und dann handeln, wenn es auch anders geht?

Ederer hat sich mit ihren unqualifizierten Äußerungen aber nicht nur in Grund und Boden blamiert – das ist ihr Problem.

Ederer hat mit ihren Forderungen nicht nur ein SPÖ-Wahlversprechen über Bord geworfen – das wird für ihre Partei bei den nächsten Wahlen zum Problem werden.

Ederer hat mit ihrer unverantwortlichen Vorgangsweise aber noch eines bewirkt: sie hat uns in aller Öffentlichkeit angeschwärzt, sie hat uns an den Rand der Illegalität, des Sozialschmarotzertums gerückt. Etwa mit der Forderung, daß die Hilfe für und die Pflege von behinderten und alten Menschen endlich eine reguläre, angemeldete und daher professionelle Arbeit sein muß und dies dann noch als „anständige Pflege“ bezeichnet.

Schaut so die neue „Qualität des Denkens“ aus? Ist das die verantwortungsvolle Vorgangsweise der ranghöchsten Angestellten der größten Partei dieses Landes?

Die 300.000 Betroffenen und ihre Angehörigen sind zutiefst verunsichert. Jetzt ist Schadensbegrenzung angesagt. Es wird an der SPÖ liegen, den entstandenen Schaden wieder gut zu machen.

Lesen Sie dazu eine Zusammenstellung der PolitikerInnenaussagen und Reaktionen auf die Aussagen von Ederer im Standard vom 10. Jänner 1996.

Was hat Ederer gesagt?

Standard, 10.1.96: SPÖ-Pläne für Pflegegeld

Die österreichischen Sozialdemokraten wollen sich in den kommenden Jahren von einer Reihe alter Vorstellungen trennen. „Die alten Instrumente greifen nicht mehr“, sagte Bundesgeschäftsführerin Ederer im Gespräch mit dem „Standard“. …

Weiters will die SPÖ die Beschäftigung in den Sozialberufen durch eine Koppelung des Pflegegeldes mit den Nachweis professioneller Pflege steigern. Die Pflege von alten und behinderten Menschen darf nach den Worten Ederers keine Schwarzarbeit mehr sein, sondern reguläre, angemeldete Arbeit.

Die Auszahlung des Pflegegeldes – derzeit 18 Milliarden Schilling pro Jahr, das Dreifache der aktuellen Ausgaben für die Arbeitsmarktförderung – soll an den Nachweis der regulären Pflege gekoppelt werden, schlägt die SP-Bundesgeschäftsführerin vor. Damit könnte die Zahl der in Pflegeberufen tätigen Menschen binnen kurzer Zeit verdreifacht werden. „Das Geld dafür ist ja da“, so Ederer.

BIZEPS-INFO Interview mit Ederer (BlackBox-Chat, 22. Jänner 1996)

BIZEPS-INFO: Pflegevorsorge – was sind Ihre Vorstellungen?

Ederer: Gemeint war keine Kürzung des Pflegegeldes, sondern Sicherstellung, daß das Pflegegeld auch wirklich für die Pflege verwendet wird.

BIZEPS-INFO: Was heißt das?

Ederer: Die Pflege von behinderten Menschen führt auch bei Pflegenden oft zu Problemen, wie Isolation, kein Urlaub und manchmal sogar Krankheit des Pflegenden.

BIZEPS-INFO: Was wollen Sie ändern?

Ederer: Ich stelle mir vor, daß das Pflegegeld geteilt werden könnte in eine Geldleistung und einen Voucher (eine Art Pflegescheck; Anmerkung der Redaktion) für soziale Dienste. Voraussetzung wäre allerdings eine flächendeckende Versorgung mit diesen.

Reaktionen:

APA 476, 10.1.96

Profihilfe / Arbeitsplätze

Bundeskanzler Vranitzky stelle sich hinter die im „Standard“ geäußerten Vorschläge von Ederer. Die SPÖ müsse sich … Reformen überlegen – wobei einiges (wie z. B. Koppelung der Pflegeversicherung an eine professionelle Pflege) auch in die Verhandlungen mit der ÖVP einfließen solle.

APA 254, 12.1.96

Zur Idee Ederers, das Pflegegeld an professionelle Pflege zu binden, meinte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Franz Ceska, daß Familien sicherlich ebenso geeignet wären, Pflegebedürftigen zu helfen.

Ö1 Morgenjournal, 11.1.96

Interview mit Sozialminister Hums: „Das Pflegegeld wird nicht an professionelle Hilfe gekoppelt werden.“

OTS 097, 10.1.96

„Was Ederer verlangt, führt alte Menschen und Behinderte also keineswegs in eine Situation besserer Betreuung, sondern direkt in die Pflegeheime“ kritisiert die Gesundheitssprecherin der Grünen in Wien, Alessandra Kunz die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

Standard, 11.1.96

Für den Sozialsprecher des LIF, Volker Kier, ist eine Bindung der Pflegevorsorge an ein offizielles Arbeitsverhältnis der Pflegenden ein sauberer Weg, berücksichtige aber nicht, daß damit die derzeit ausgezahlten Summen nicht mehr ausreichen.

Teletext, 11.1.96

Zum zweiten Vorschlag von Bundesgeschäftsführerin Ederer, das Pflegegeld an den Nachweis professioneller Hilfe zu binden, sagte Hums: Die Pflege soll auch künftig in der Familie erbracht werden. Es sei sicherlich nicht an eine rein berufsmäßige Pflege gedacht.

Standard, 12.1.96

Hums lehnt Ederers Ansinnen rundweg ab. Hums am Rande der Klubklausur in Saalfelden kategorisch: „Daran ist derzeit nicht gedacht.“

Kurier, 11.1.96

Kanzler Vranitzky hob positiv hervor, daß Ederers Reformen beim Pflegegeld neue Arbeitsplätze schaffen könnten.

SPÖ Pressedienst, 13.1.96

SPÖ Behindertensprecher Guggenberger erinnerte daran, daß Sozialminister Hums Ende September im Parlament versichert hatte, daß am Pflegegeld nicht gerüttelt werde. „Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß diese Zusage eingehalten werde“.

ÖVP Pressedienst, 11.1.96

Da ein Großteil der pflegebedürftigen Personen daheim von Familienangehörigen gepflegt werden will, lehnt der Österreichische Seniorenbund den SPÖ Vorschlag ab, Pflegegeld nur mehr für professionell betreute Pflegebedürftige auszuzahlen.

APA 466, 10.1.96

Die Wirtschaftskammer hat die Forderung von SPÖ Bundesgeschäftsführerin Ederer zum Thema Pflegegeld begrüßt. Der geforderte Nachweis offizieller Pflege würde mehr Arbeitsplätze und höhere Sozialversichungsbeiträge bei besserer Pflegequalität bringen.

Kurier, 11.1.96

FPÖ-Abgeordnete Partik-Pable sprach von „absurden“ Rechnungen: „Mit dem jetzigen Pflegegeld kann man bestenfalls einen Stundenlohn von 40 Schilling finanzieren. Eine offizielle Pflegeperson kostet aber mindestens 150 Schilling.“

Salzburger Nachrichten, 11.1.96

ÖVP Sozialsprecher Feurstein lehnte es ab, das Pflegegeld an zusätzliche bürokratische Nachweise zu binden. Dies würde mindestens 400 Millionen Schilling kosten.

SPÖ Pressedienst, 11.1.96

Elenora Hödl, Sozialexpertin: „Ab der Stufe 3 sollte die pflegende Person voll sozialversicherungspflichtig sein.“ Damit könnten zwei Ziele erreicht werden: einerseits die pflegerische Versorgung der Pflegebedürftigen sicherzustellen und andererseits weitere dringend notwendige Arbeitsplätze zu schaffen, für Arbeiten, die derzeit in der Schattenarbeit geleistet werden.

OTS 130, 10.1.96

Die Behindertensprecherin der Grünen, Haidlmayr: „Ederer kann sich noch nie in ihrem Leben mit behinderten Menschen auseinandergesetzt haben, weil sonst wüßte sie, daß die Institutionalisierung der Pflegegeldleistung nicht mit dem Zuschuß des Pflegegeldes von 35 bis 45 Schilling abgedeckt werden kann.

Standard, 12.1.96

Ederer selbst versuchte abzuschwächen: Mit professioneller Pflege habe sie keine diplomierte Krankenschwester gemeint, sondern jemand, der nachweislich einen Kurs gemacht habe. Das könnten auch Angehörige sein.

Leserbrief Standard, 16.1.96

Daß Frau Ederers Forderung nicht zu vielen neuen Jobs, sondern zur flächendeckenden Streichung des Pflegegeldes führen dürfte, läßt sich unschwer erahnen. Und unter dem Titel Professionalisierung ließen sich sicherlich weitere neue Akzente in der Sozialpolitik setzen: Auch (Klein-)Kinder sollten nicht länger Opfer unprofessioneller SchwarzarbeiterInnen (bisher Mütter) sein. Kinderbeihilfe bitte nur mehr unter Nachweis professioneller Betreuung (Mütter sollen sich zu Ammen umschulen lassen).

APA 466, 10.1.96

Pflichtversicherung
Wirtschaftskammer: Dieses Prinzip solle auf jeden Fall bei höheren Pflegestufen umgesetzt werden. In diesen Fällen solle das Pflegegeld nur dann ausbezahlt werden, wenn die zu pflegende Person sozialversichert sei.

Presse, 19.1.96

Ablehnend äußert sich Volksanwältin Korosec (ÖVP), dagegen über den Pflegegeldvorschlag von Ederer. Stattdessen schlägt sie eine Pflichtversicherung für die betreuenden Personen ab der Pflegegeldstufe vier vor. Erst nach dem Nachweis über diese Versicherung soll es Pflegegeld geben.

Standard, 12.1.96

Arbeiterkammer Präsidentin Hostasch zum Beschäftigungsverhältnis: „Man muß sich das allerdings gut überlegen. Schließlich macht man damit den Pflegling zum Arbeitgeber. Besonders in den hohen Pflegestufen sind Menschen aber nur beschränkt handlungsfähig.“

Salzburger Nachrichten, 11.1.96

Mißbrauch: Reformieren will die SPÖ auch das Pflegegeld, das zum Teil in falsche Kanäle fließe bzw. fälschlicherweise als Einkommensbestandteil gelte.

Kurier, 12.1.96

ÖVP-Wirtschaftsminister Ditz: „Die Pflege in der Familie ist finanziell die günstigste. Warum sollen wir das zur Schwarzarbeit erklären?“ Ditz ist aber für „stärkere Kontrollen, damit das Geld tatsächlich für Pflege ausgegeben wird“.

Standard, 12.1.96

August Österle, vom Institut für Volkswirtschaftslehre, will auch das Argument der Schwarzarbeit nicht gelten lassen. „Pflege ist in Österreich eindeutig Familienarbeit. Und man kann doch Familienarbeit nicht als Schwarzarbeit abtun.“ Ederers Vorschlag sei für eine Kostendämmung nicht geeignet, glaubt Österle. „Arbeitsmarktpolitisch würde sich nichts ändern – es wäre nur ein Nachteil für die Frauen.“

APA 364, 10.1.96

SPÖ Sozialsprecherin Reitsamer erklärte im Radio-Mittagsjournal zum Thema Pflegegeld, sie habe erst kürzlich festgestellt, daß bei 176 Pflegegeldbeziehern „zwei Drittel das monatliche Pflegegeld als Einkommen und nur ein Drittel für den Einkauf von Pflegeleistungen verwenden.“

Presse, 12.1.96

Zu den Reformplänen beim Pflegegeld meinte Sozialminister Hums: „Natürlich sind wir interessiert, daß es keine Schwarzarbeit gibt.“ Im Klartext: Hilfsbedürftige sollten nicht von Personen außerhalb des Familienkreises, die „schwarz“ arbeiten, betreut werden.

APA 324, 11.1.96

Soziale Staffelung: Außerdem würde der Präsident der Arbeiterkammer Burgenland, Ernst Piller, eine Diskussion, ob das Pflegegeld nicht einkommensabhängig gewährt werden sollte, befürworten. Piller: „Die Frage ist nur: wo setze ich an?“ Seiner Ansicht nach gibt es in dieser Frage durchaus Gesprächsbereitschaft bei Kammern und Gewerkschaften.

Kurier, 28.1.96

„Welchen Maßnahmen zur Budgetsanierung stimmen Sie grundsätzlich zu?“ Als Antwort gaben 80 % der Befragten in einer Integral-Umfrage: Die Soziale Staffelung des Pflegegeldes.

Wr. Zeitung, 11.1.96

Sachleistung: SPÖ-Sozialsprecherin Reitsamer: Man sollte einen Pflegescheck überdenken.

APA 324, 11.1.96

Die Arbeiterkammer habe immer die Meinung vertreten, daß es günstig gewesen wäre, beim Pflegegeld von Haus aus ein Sachleistungsmodell zur Anwendung zu bringen, kommentierte der Präsident der AK Burgenland, Ernst Piller.

Profil 6/96

Valorisierung: Es mehren sich die Aussagen, denen zufolge es weder 1996 noch 1997 eine Valorisierung geben wird. Z. B: „Grundsätzlich werden Leistungen wie Familienbeihilfen oder Pflegeversicherung in den kommenden Jahren nicht valorisiert. Real bedeutet das einen Verlust.“

OTS, 21.1.96

„Wohl macht der Bundeskanzler politische Zusagen zur Erhaltung des Wirtschaftsstandorts Österreich, aber er gibt keine Garantien für den Sozialbereich ab“, bemängelt die Bundessprecherin der Grünen Petrovic. Solange sich die Pflegegeldsicherung im Verhandlungspaket der zukünftigen Regierungspartner befinde, drohe hier ein eklatanter Bruch der sozialdemokratischen Wahlversprechen.

SPÖ Pressedienst, 22.1.96

„Es ist sehr wichtig, daß die Regierung einen verantwortungsvollen Sparkurs verfolgt“, betonte am Freitag die Vorsitzende der SPÖ-Frauen, Frauenministerin Helga Konrad gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Deshalb habe das SPÖ-Bundesfrauenkomitee in seiner gestrigen Sitzung einige frauenpolitische Leitlinien formuliert:

Reform des Pflegegeldes

Zu den Sozialmaßnahmen wurde eine Reform des Pflegegeldes diskutiert, und zwar mit Schwerpunkt auf Absicherung der pflegenden Personen in sozial- und pensionsrechtlicher Hinsicht. Zur derzeitigen Konstruktion des Pflegegeldes wurde festgestellt, daß die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, nachzuprüfen, wofür das Pflegegeld aufgewendet wird, und dies im Interesse der Qualität der Betreuung auch tun soll.

Wr. Zeitung, 11.1.96

Die Grüne Behindertensprecherin Haidlmayr meinte, die SPÖ habe jegliche soziale Kompetenz verloren, wenn ihr als erste Einsparungsmaßnahme der Pflegegeldbereich einfalle.

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