SPÖ: Diskussionsprozess wird weiteren Schub bringen

SPÖ-Behindertensprecherin Königsberger-Ludwig kündigt Workshops (12. Mai) und Enquete (29. Mai) zum Inklusions-Prozess an

Ulrike Königsberger-Ludwig
SPÖ

„Unser Ziel ist vollkommene gesellschaftliche Inklusion und darauf arbeiten wir konsequent hin“, erklärte Sozialminister Alois Stöger im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung Ulrike Könisgberger-Ludwig

Sowohl Stöger als auch Königsberger-Ludwig verwiesen auf den Plan A, der kein abgeschlossenes Projekt ist, sondern auf Ergänzungen angelegt ist. „Und Inklusion ist das erste Thema, mit dem wir den Plan A erweitern“, sagte Stöger. 

Der Sozialminister legte dar: „Egal ob mit oder ohne Behinderungen, wir alle müssen die gleichen Chancen im Leben haben.“ Das betrifft Erwerbsleben und Bildung genauso wie Mobilität oder die Art und Weise, wie wir unsere Freizeit verbringen. „Dafür müssen wir die hartnäckigen Barrieren in den Köpfen der Menschen gemeinsam abbauen“, sagte Stöger, der auch auf die besondere historische Verantwortung Österreichs in Zusammenhang mit Menschen mit Behinderung verwies.

Königsberger Ludwig erklärte, dass es in der Politik vor allem um die faire Verteilung von Lebenschancen geht und es gilt, daran zu arbeiten, die Lebensbedingngen für die Menschen zu verbessern. „Das heißt aber auch, zu wissen, wie die Lebenswelten von Menschen sind und um das zu wissen, müsse man zuhören und auf Augenhöhe diskutieren. Das gilt für alle Menschen und ganz besonders gilt das für Menschen mit Behinderung“, sagte Königsberger-Ludwig. Gemäß dem Leitsatz „Nichts über uns ohne uns“, soll nichts über Menschen mit Behinderung entschieden werden, wenn sie nicht mit dabei sind.

In diesem Sinne lädt Königsberger-Ludwig zum Diskussionsprozess ein, mit ExpertInnen in eigener Sache, Interessierten sowie ExpertInnen aus Behindertenorganisationen und PolitikerInnen, wobei Behindertenpolitik nicht auf Soziales zu reduzieren sei. „Behindertenpolitik ist Querschnittmaterie – es umfasst alle Lebensbereiche“, betonte Königsberger-Ludwig. Daher sei es wichtig, etwa auch die Länder und Gemeinden einzubinden und die Bewusstseinsarbeit darüber, dass Inklusion uns alle angeht, voranzubringen.

Bei diesem Diskussionsprozess soll geklärt werden, wieweit man sich derzeit bei der Umsetzung der Inklusion befindet und wie man dieses Ziel voranbringen kann. „Ich verspreche nicht, dass wir alles gleich umsetzen können, aber ich kann versprechen, dass wir gemeinsam realistische Umsetzungsszenarien erarbeiten wollen. Damit Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung nicht nur ein Schlagwort ist, sondern auch gelebt werden kann – denn Inklusion sehen wir nicht nur als Verpflichtung – sondern vor allem als ein Menschenrecht“, sagte Königsberger-Ludwig.

Am 12. Mai 2017 werden Workshops mit Abgeordneten und ExpertInnen, Betroffenen und Interessierten zu den Themenbereichen Bildung, Arbeit und Soziales sowie Wohnen stattfinden. Danach können Statements geschickt werden. Diese sowie die Ergebnisse des Workshops werden bei einer Abschlussenquete am 29. Mai 2017 – an der auch Bundeskanzler Christian Kern teilnehmen wird – präsentiert.

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3 Kommentare

  • Liebe Frau Königberger-Ludwig,

    Ich hoffe, Sie vergessen bei diesen Workshops nicht, eine Begründung dafür zu geben, warum der Antrag der Grünen auf Einführung der Österreichischen Gebärdensprache als Unterrichtssprache seit vielen Monaten vom zuständigen Ausschuss des Nationalrats blockiert wird. Diesbezügliche Aussagen von Präsident Kopf lassen keine Bereitschaft erwarten, den Antrag zu behandeln. Das bedeutet, dass das Parlament selbst eine bestimmte Gruppe von Österreicher_innen und Migrant_innen von der Inklusion ausschließt. Ich möchte gerne wissen, ob das aus Kalkül, aus Unwissenheit oder deswegen geschieht, weil ein Oppositionsantrag eben aus Prinzip nicht beschlossen wird. Mittlerweile müsste ein Brief des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments den Nationalrat bereits erreicht haben, welcher Österreich auffordert, diesen Missstand zu beseitigen. Weiters verweise ich auf die vom Österreichischen Gehörlosenbund vor Kurzen eingebrachte Petition.

  • Unabhängig von der politischen Verantwortung, dass sich unsere PolitikerInnen auch für behinderte junge Arbeitsuchende dringend einzusetzen haben, braucht es auch eine Existenzsicherung für Menschen mit Behinderungen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr in Höhe der Mindestpension +AZ (14x/Jahr), denen Erwerbsunfähigkeit attestiert wurde. Die bisherige „Kindseigenschaft“ bis zum Tod der Eltern muss abgeschafft werden – die Autonomie der Person muss anerkannt werden! Sie sind auch keine Fall für die BMS, wenn sie nicht arbeiten können!

  • Ich lade die Behindertensprecherin recht herzlich in unsere Beratungsstelle für Menschen mit Behinderung zu einem gemeinsamen Austausch ein. Täglich beklagen Jugendliche und Erwachsene mit Behinderungen bei mir, dass die Politik und die Öffentlichkeit auf sie zu vergessen scheint. Keine geeigneten Ausbildungen, keine passenden Jobs…die Perspektiven sind oft sehr trist und die Verzweiflung ist groß! Selbstbestimmung ist dann kaum möglich. Es braucht dringend Initiativen! Jetzt!