Unkommentierte Auszüge jener Textstellen aus dem SPÖ-FPÖ Regierungsprogramm, die für behinderte Menschen von besonderem Interesse sind.
Das „Übereinkommen zwischen SPÖ und FPÖ für die XXI. Gesetzgebungsperiode 2015 bis 2020 des Burgenländischen Landtages“ wurde am 5. Juni 2015 vereinbart.
Es trägt den Titel „Neue Wege für den weiteren Aufstieg des Burgenlandes!“ und ist in 12 Kapitel unterteilt. In diesem Standard-Artikel ist das gesamte SPÖ-FPÖ Regierungsprogramm 2015 verlinkt.
Wir bringen hier wie gewohnt einige unkommentierte Auszüge (Zitate) aus dem rund 40-seitigen Regierungsprogramm:
Zitate aus dem Regierungsprogramm
Soziales
Im Bereich der „24-Stunden-Betreuung“ sollen mittels Zertifizierung Agenturen geprüft und im Idealfall mit einem „Landesgütesiegel“ ausgezeichnet werden (essentielle Kriterien müssen in Zusammenarbeit zwischen der Sozialabteilung des Landes und des Patientenanwaltes erarbeitet werden) …
Die Koalitionspartner unterstreichen die Beibehaltung des Entfalls des Pflegeregresses! …
Die Koalitionspartner bekennen sich zu gesteigerten Anstrengungen des Landes Burgenland, um verstärkt entsprechende Unterkünfte für unbegleitete minderjährige Fremde und behinderte Personen zu schaffen und gleichzeitig Asylmissbrauch zu verhindern.
Verkehr
Die Barrierefreiheit ist integrativer Bestandteil in allen Planungsprozessen.
Verwaltung
Nachfolgende Gesetzesmaterien sollen als erster Schritt novelliert und dadurch modern und effizient als erster Schritt geregelt werden: Raumplanungsgesetz Baugesetz
Gerhard Lichtenauer,
08.06.2015, 19:43
Das ist auch deshalb enttäuschend, weil Pflege- und Behindertensprecher der FPÖ, Dritter Nationalratspräsident Ing. Norbert Hofer bei den Koalitionsverhandlungen dabei war. Er selber sagte das in der Sendung „Runder Tisch“ vom 5. Juni.
weck-ruf,
08.06.2015, 17:14
„UN-Behindertenrechtskonvention“ ist den Verfassern des Regierungsprogrammes vollkommen unbekannt.
Gerhard Lichtenauer,
08.06.2015, 13:00
Ambition ist ein Fremdwort.
Martin Ladstätter / BIZEPS,
08.06.2015, 11:12
@weck-ruf: Wir glauben auch, dass auch umkommentierte Auszüge Bände sprechen können.
Wir vertrauen auf die LeserInnen, dass sie das Zitierte bewerten können und auch bemerken über welche Bereich überhaupt nichts in solchen Programmen steht.
Lucas Broer,
08.06.2015, 11:06
Landesgütesiegel (der „goldene Uhudler am Band“?) schön und gut. Aber mit welcher Konsequenz? Bekommen dann nur noch jene (Zusatz-)Förderungen, die deren Leistungen konsumieren? Dann sind wir im Reich von Willkür, Bevormundung, und schlußendlich wahrscheinlich auch Korruption. Laßt den Konsumenten entscheiden, ihr Politiker habt doch eh keine Ahnung!
weck-ruf,
08.06.2015, 01:03
Auch unkommentierte Auszüge können Bände sprechen …