SPÖ, FPÖ und NEOS für unabhängigen Monitoring-Ausschuss zur Umsetzung der UN-Kinderrechte-Konvention

In einem gemeinsamen Antrag fordern SPÖ, FPÖ und NEOS einen unabhängigen Monitoring-Ausschuss statt des bisherigen Monitoring-Boards zur Umsetzung der UN-Kinderrechte-Konvention.

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Im zweiten Teil seiner Sitzung am 18. März 2021 behandelte der Familienausschuss eine Reihe von Anträgen der SPÖ und der NEOS sowie einen gemeinsamen Antrag der Oppositionsparteien. Mehrfach wurden die Belastungen von Familien, Kindern und Jugendlichen in der aktuellen Pandemie-Situation thematisiert.

Am 5. September 1992 ist die UN-Kinderrechtekonvention in Österreich formal in Kraft getreten, rief SPÖ-Abgeordnete Eva Maria Holzleitner in Erinnerung. Das zur Umsetzung des Vertrags auf nationaler Ebene im Jahr 2012 eingerichtete Kinderrechte-Monitoring-Board sei aber bis dato budgetär nicht abgesichert, weshalb die Mehrzahl der Projektgruppen nicht mehr aktiv sei.

Die Oppositionsparteien seien zu der Auffassung gelangt, dass nach dem Vorbild des Monitoring-Ausschusses zur UN-Behindertenrechtskonvention im Sozialministerium ein politisch unabhängiges Gremium eingerichtet werden sollte. Daher hätten SPÖ, FPÖ und NEOS einen gemeinsamen Antrag in diesem Sinne formuliert (1280/A(E)), erklärte Holzleitner.

Lukas Brandweiner (ÖVP) hielt die Darstellung der Arbeit des Monitoring-Boards für überzogen. Von Unterbudgetierung könne keine Rede sein, wenn Teile des Budgets gar nicht abgerufen würden, meinte er.

Holzleitner hielt ihm entgegen, die Tatsache, dass vorhandene Budgets nicht abgerufen würden, sei ein Zeichen der nicht praktikablen Arbeitsweise des Boards, nicht einer ausreichenden Budgetierung.

Yannick Shetty (NEOS) fügte hinzu, die Arbeitsweise des Gremiums sei das Ineffizienteste, was er bisher erlebt habe.

Diesen Vorwurf wollte Familienministerin Susanne Raab nicht im Raum stehen lassen. Das Board arbeite sehr gut und transparent und sei ständig bemüht, seine Arbeitsweise zu verbessern. Es sei ein sehr nützliches Netzwerk von ExpertInnen, auf das man keineswegs verzichten sollte. Sie werde daher nicht an der Kontinuität der Einrichtung rütteln, betonte die Ministerin.

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