SPÖ-Hatzl: Dezentralisierungsnovelle ist Wunsch der Bezirke

Der behindertengerechte Umbau der Amtsräume sei für die Bezirke nicht leistbar, daher sei es zu begrüßen, dass die Amtsräume in das Zentralbudget übertragen werden.

Wiener Rathaus
BIZEPS

„Die Dezentralisierungsnovelle ist ein dringender Wunsch der Bezirke und wird daher von den Bezirken unterstützt“, so die Wiener SPÖ-Landtagsabgeordnete Eva-Maria Hatzl bei der Landtagssitzung am Donnerstag.

Die BezirksvorsteherInnen würden aber weiterhin über die Nutzung und Gestaltung der Büroräume und Festsäle bestimmen.

Die Behauptung der FPÖ, dass der Petitionsausschuss nicht getagt habe, wies Hatzl zurück: „Petitionen wurden und werden in aller Wertschätzung behandelt.“

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