SPÖ-Familiensprecherin Prettner: "Haider schöpfte bei Seebühne aus dem Vollen, blockiert aber dringend notwendige Pflegegelderhöhung"
Es sei bedauerlich, dass Jörg Haider die Augen vor Armut und Bedürftigkeit verschließe, sagte heute, Mittwoch, die Familiensprecherin der SPÖ-Kärnten, LAbg. Beate Prettner, im Hinblick darauf, dass BZÖ und ÖVP bei der gestrigen Regierungssitzung einer Erhöhung des Pflegegeldes nicht zugestimmt haben. Während Haider bei der Finanzierung der Seebühne ohne Rücksicht auf Verluste aus dem Vollen geschöpft habe, zeige er den Pflegegeldbeziehern die kalte Schulter, zeigte sich Prettner über diese Haltung empört.
Die von Soziallandesrätin LHStv. Gaby Schaunig geforderte 15-prozentige Erhöhung der Pflegegeldleistungen ab dem 1. Oktober wäre eine spürbare finanzielle Entlastung für pflegende Angehörige, so die SPÖ-Familiensprecherin. Sie sei sehr oft mit Eltern, die ihre Kinder pflegen, konfrontiert, berichtet Prettner von den Betroffenen, die nun die Leidtragenden dieser sozialen Kälte des BZÖ seien.
Es sei unverständlich, dass einerseits vor allem vom BZÖ auf Bundesebene Anträge im Parlament eingebracht werden, das Pflegegeld zu erhöhen, es auf Landesebene aber verhindert werde, machte Prettner auf dieses merkwürdige Doppel-Spiel aufmerksam und forderte gleichzeitig Haider und sein Team auf, zum Wohle der Kärntnerinnen und Kärntner ihre unsoziale Blockadepolitik aufzugeben.
Gerhard Lichtenauer,
02.10.2006, 10:35
S.g. Herr Stefan Seebauer, sie verdrehen leider (bewußt?) meine Aussage. Nicht wegen der löblichen, leider nur im Land Kärnten geforderten Pflegegeld- Erhöhung, attestierte ich auch bei der SPÖ soziale Kälte. Dieser Vorwurf bezog sich auf den Kahlschlag am Pflegegeld, welcher nicht erst seit 2000 stattfand, sondern auch in Periode der SPÖ-dominierten großen Koalitionsregierung vor 2000 Methode hatte. Wenn sich medienwirksame Forderungen und Versprechungen in der politischen Realität als undurchsetzbar herausstellen, bleibt der Verdacht des Populismus haften. Bezüglich gestrigem Denkzettel für die Regierungsparteien (ÖVP & BZÖ), gebe ich Ihnen recht. Ob aber die, nun wahrscheinlich SPÖ-dominierte Regierunng ihre Versprechen nach sozialer Wärme einlösen kann, ohne unter sozialer „Gerechtigkeit“ wieder nur die Bestrafung von Leistungsbereitschaft zu verstehen, bleibt zu hoffen.
Stefan Seebauer,
02.10.2006, 09:09
Es ist schon einigermaßen verwegen, hier die SPÖ als unsozial darzustellen, weil sie eine Erhöhung des Pflegegeldes um 15% fordert. Weniger überraschend ist, dass BZÖ und ÖVP für ihre Kürzungspolitik immer 3. verantwortlich machen wollen. Dafür bekamen die beiden Regierungsparteien gestern ja auch die Rechnung präsentiert.
Gerhard Lichtenauer,
30.09.2006, 11:00
Eine 15%-Erhöhung wäre auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Den Pflegegeldbeziehern wurde seit PG- Einführung insgesamt inflationsbedingt des Pflegegeld eines gesamten Jahres zum Stopfen von Budgetlöchern abgezweigt – die Hälfte davon unter der SPÖ-dominierten Bundesregierung bis 2000. Viele andere unsoziale Maßnahmen haben zu einem regelrechten Kahlschlag am Pflegegeld geführt. Pflegende Angehörige wurden und werden weiterhin schamlos ausgebeutet. Soziale Kälte ist nicht nur beim BZÖ, sondern auch bei ÖVP und SPÖ, sowohl auf Bundes-, als auch auf Länderebene zu orten.