SPÖ Kaiser zu Budgetentwurf der Bundesregierung: Geplante Einsparungen bei Familien zurücknehmen!

Kürzungen bei Familienbeihilfe und Pflegegeld müssen zurückgenommen werden. "Familien dürfen nicht als Melkkühe für ÖVP-Klientelpolitik missbraucht werden!"

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„Wir müssen Familien unterstützen und dürfen diese wichtigste Zelle der Gesellschaft nicht durch undifferenzierte Sparmaßnahmen ausbluten“, fordert der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser, die Regierungskoalition auf, ihren Budgetentwurf entsprechend zu überdenken.

Zwar sei das erarbeitete Budget, bei dem die Mehreinnahmen zu zwei Drittel aus den von der SPÖ geforderten Besteuerungen von Vermögenden erzielt werden, in weiten Teilen ein richtiger Schritt. Jedoch müssten Wermutstropfen, wie die angesprochenen Kürzungen bei Familienbeihilfe und Pflegegeldbeziehern, noch vor Beschlussfassung im Nationalrat korrigiert werden.

„Es darf nicht der Fehler gemacht werden, und beispielsweise alle Familienbeihilfebezieher über einen Kamm geschoren werden“, so Kaiser. So würde eine Kürzung der Dauer für den Bezug von Familienbeihilfe vor allem Studenten bzw. deren Eltern nicht nur schwer treffen, sondern für viele einen Hochschulzugang unmöglich machen. „Wer mit 19 maturiert und danach ein Studium, das zumindest vier Jahre normalerweise aber mehr Semester dauert, beginnen will, ist auf die Familienbeihilfe angewiesen“, rechnet Kaiser vor.

Weitaus klüger wäre es laut Kaiser, die Familienbeihilfe weiter bis zum 26. Lebensjahr auszuzahlen und anstelle der hier vorgesehenen Kürzung beispielsweise den Spitzensteuersatz zu erhöhen.

Ähnliches gelte für den Bereich des Pflegegeldes. „Die Politik darf Menschen, die auf Pflege angewiesen sind bzw. deren Angehörige, nicht vor unüberwindbare finanzielle Hürden stellen, wie sie im derzeitigen Budgetentwurf für viele Österreicherinnen und Österreicher enthalten sind“, so Kaiser abschließend.

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