SPÖ-Königsberger-Ludwig: Etappenziel bei Gebühren im Bereich Sachwalterrecht erreicht

Behindertensprecherin: "Diese finanzielle Entlastung ist für die Menschen eine große Verbesserung - auch wenn wir SozialdemokratInnen eine Streichung der Gebühren erreichen wollten"

Ulrike Königsberger-Ludwig
Parlament

„Die bei den Budgetbegleitgesetzen eingeführte Gebühr im Bereich der Sachwalterschaft konnte jetzt um ein Drittel gesenkt werden“, zeigte sich SPÖ-Behindertensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ erfreut.

Weiters konnte gestern, so Königsberger Ludwig weiter, Rahmen des Familienrechtsänderungsgesetzes im Justizausschuss die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung von 110 Euro auf 74 Euro verringert werden.

„Diese finanzielle Entlastung ist für die Menschen eine große Verbesserung – auch wenn wir SozialdemokratInnen eine Streichung der Gebühren erreichen wollten“, so Königsberger-Ludwig die dem SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim „zum Erreichen dieses Etappenziels“ gratulierte.

„Die jetzt durchgesetzte deutliche Verringerung stellt zudem einen Höchstbetrag dar und ist für sozial schwächere Menschen eine spürbare Verbesserung! Natürlich kann auch weiter die Verfahrenshilfe in Anspruch genommen werden“, schloss Königsberger-Ludwig.

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0 Kommentare

  • @ Manner: Sollte es statt „Pilgerschritt“ nicht heißen: „Pilger-Rückschritt“? Also: Drei Schritte zurück und ein Schritt vor. Wie ein Pilger, der auf dem Rückweg vom Wallfahrtsort nochmals seine Büßer-Gesinnung zur Schau stellen möchte.

  • Die beste und größte Verbesserung wäre die sofortige Stornierung dieser Gebühren. Besachwaltete Menschen haben meist überhaupt keinen Einfluss darauf und dienen als bequeme Melkkühe für Budgetlöcher. Besonders unappetitlich: Meist handelt es sich um Bezieher nur von geringsten Einkommen.

  • Der Unterschied zwischen Königs-Schreit und Pilger-Schritt? Beim Pilgerschritt sinds zwei Schritte nach vorn und einer zurück — und Königs Einschreiten mittels drei vor, einer zurück …