Behindertensprecherin: "Diese finanzielle Entlastung ist für die Menschen eine große Verbesserung - auch wenn wir SozialdemokratInnen eine Streichung der Gebühren erreichen wollten"
„Die bei den Budgetbegleitgesetzen eingeführte Gebühr im Bereich der Sachwalterschaft konnte jetzt um ein Drittel gesenkt werden“, zeigte sich SPÖ-Behindertensprecherin Ulrike Königsberger-Ludwig am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ erfreut.
Weiters konnte gestern, so Königsberger Ludwig weiter, Rahmen des Familienrechtsänderungsgesetzes im Justizausschuss die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung von 110 Euro auf 74 Euro verringert werden.
„Diese finanzielle Entlastung ist für die Menschen eine große Verbesserung – auch wenn wir SozialdemokratInnen eine Streichung der Gebühren erreichen wollten“, so Königsberger-Ludwig die dem SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim „zum Erreichen dieses Etappenziels“ gratulierte.
„Die jetzt durchgesetzte deutliche Verringerung stellt zudem einen Höchstbetrag dar und ist für sozial schwächere Menschen eine spürbare Verbesserung! Natürlich kann auch weiter die Verfahrenshilfe in Anspruch genommen werden“, schloss Königsberger-Ludwig.