SPÖ kündigt Einbringung mehrerer Anträge in der Sondersitzung an

"Soziale Treffsicherheit"

Im Vorfeld der von den Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ beantragten Sondersitzung des Nationalrats zur „Sozialen Treffsicherheit“, die morgen im Parlament stattfindet, kündigte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, die Einbringung mehrerer Anträge zur Sozialpolitik an, in denen einzig Maßnahmen enthalten sein werden, die auch der von der Regierung beauftragte Expertenbericht zur sozialen Treffsicherheit beinhalte.

Gusenbauer will nun diesen enttäuschten Experten seine Partei als parlamentarische Plattform anbieten, berichtet die Wiener Zeitung. Als einen der wesentlichsten Punkte aus der Diskussion mit den Vertretern von Kirche, Arbeiterkammer, Pensionisten und Behindertenvertretern erkannte der SPÖ-Chef die Forderung nach einer bundeseinheitlichen Regelung für die Sozialhilfe. Außerdem wandte er sich gegen jegliche Besteuerung des Pflegegeldes und verlangte eine gesetzliche Absicherung von Pflegepersonen.

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