SPÖ-Mörk: „Neues Chancengleichheitsgesetz sichert Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen“

"Im neuen Chancengleichheitsgesetz wurden nun auch zahlreiche Leistungen aufgenommen, die bereits vom FSW erbracht wurden", sagt Mörk.

Gabriele Mörk
SPÖ/Christian Fürthner

„Das neue Wiener Chancengleichheitsgesetz spiegelt den Paradigmenwechsel in der Behindertenhilfe dar. Das ursprüngliche Wiener Behindertengesetz aus dem Jahr 1966 war nicht mehr zeitgemäß“, sagt die Vorsitzend der gemeinderätlichen Behindertenkommission, SPÖ-Landtagsabgeordnete Gabriele Mörk.

Das Chancengleichheitsgesetz setzt eine UN-Vorgabe um, ist in einer klaren, nachvollziehbaren Sprache verfasst und listet die Leistungen und die möglichen Empfänger klar auf. „Das Chancengleichheitsgesetz basiert auf dem Normalisierungsprinzip: demnach sollen Menschen mit Behinderungen genauso leben können, wie Menschen ohne Behinderungen“, sagt Mörk.

Das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz soll Diskriminierung verhindern. Die Stadt Wien stellt 200 Millionen Euro für Menschen mit Behinderungen und für Partnerorganisationen über den Fonds Soziales Wien (FSW) zur Verfügung. Der FSW stellt individuelle und bedarfsorientierte Unterstützungsmodelle zusammen und wählt aus, wo welche Leistung in Anspruch genommen werden kann.

„Im neuen Chancengleichheitsgesetz wurden nun auch zahlreiche Leistungen aufgenommen, die bereits vom FSW erbracht wurden“, sagt Mörk. Sie betonte neuerlich, dass bei der Ausarbeitung dieses Gesetzes die Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen eingebunden waren und diesem Gesetz zugestimmt haben.

Die SPÖ-Landtagsabgeordnete kritisiert ÖVP und Grüne, die gegen das neue Chancengleichheitsgesetz gestimmt haben: „Gegen Menschen mit Behinderungen aus rein parteitaktischen Gründen zu stimmen, ist verwerflich! Die SPÖ stand und wird auch in Zukunft immer auf der Seite von Menschen mit Behinderungen stehen!“

Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich
Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

0 Kommentare

  • Ich bin zwar Nicht-Wienerin, aber weiß seit dem noch währenden Wochenende mehr als bisher darüber Bescheid, was in Wien bezüglich ChG Sache ist. Wenn sich die Politik einbildet, dass sie die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung bereits umgesetzt hätte IRRT sie. Das Parteien-Hick-Hack in Menschenrechtsfragen finde ich schon lange widerlich. Ich lese darüber ja hauptsächlich von Wien oder über die Bundesebene. Bestimmt sieht es aber in den übrigen Bundesländern nicht anders aus.

    Auch wenn das Wr. ChG vielleicht in manchen Punkten fortschrittlicher erscheint, wie das unserige in OÖ. Es ist bei weitem noch noch das Gelbe vom Ei. Es muss daran weitergearbeitet werden und zwar mit WIRKLICHER Einbindung von Anbeginn bis zum Ende mit BETROFFENENvertretungen und nicht vorwiegend mit Behindertenorganisationen im üblichen Sinn, die oft ÜBER die Interessen der Betroffenen hinweggesehen und die eigenen Interessen vertreten werden. Ich weiß, die hören das nicht gerne, aber wenn „die Köpfe“ (Sprachrohre nach außen, LeiterInnen, Träger) IN sich gehen, dann wissen sie, wovon ich rede.
    Die kleinen und oft engagierten MitarbeiterInnen meine ich damit nicht. Die Politik soll endlich anfangen, die UN-Konvention ernst zu nehmen und Stellung zu beziehen, jede Partei zu zeigen, wie ernst ihr festgeschriebene Menschenrechte sind. Das parteiliche Hick-Hack interessiert mich als Betroffene nicht, nur die Taten und das Engagement, dass es zu einem menschen-ge-rechten Ergebnis kommt.

  • Die Abg. Mörk irrt gleich zweimal: das Chancengleichheitsgesetz hat keine UN-Vorgabe umgesetzt. Vielmehr wurde es ohne die von der UNO verlangte Mitwirkung der Betroffenen von der MA 40 heimlich, still und leise geschrieben und weiters schafft es keinen Rechtsanspruch auf verschiedene Leistungen wie z.B. auf Persönliche Assistenz.
    Zweitens: Es stimmt einfach nicht, dass bei der Ausarbeitung des Gesetzes (siehe oben) Menschen mit Behinderung eingebunden waren.

  • Da das Wiener Behinderten(hilfe)gesetz WBHG hier fälschlich um 20 Jahre vordatiert wurde, dürfte der nunmehr vorliegende Stand des sogenannten „Chancengleichheitsgesetzes“ auch dem behindertenpolitischen Erkenntnisstand aus 1986 entsprechen, dem tatsächlichen Jahr des Inkrafttretens des WBHG.
    Zeitgemäß ist dieses ungesetzliche Gesetz mitnichten, die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention setzt es im Wesentlichen nicht um. Das mit der freudsch-verräterischen Jahreszahl kommt auch deshalb gut hin, weil um etwa 20 bis 30 Jahre fühlt man sich tatsächlich zurückversetzt. Behinderte Menschen müssen auch heute noch – und nach Absicht der Wiener Regierung auch noch in den nächsten Jahren – um exakt die selben Rechte kämpfen, wie in den 80-er Jahren des letzten Jahrhunderts. Daran wird auch deutlich, dass die Stadt Wien etwa zwei Jahrzehnte verschlief (wie übrigens alle anderen Bundesländer auch).