SPÖ-NEOS in Wien: Das Regierungsprogramm und was es für behinderte Menschen beinhaltet

Unkommentierte Auszüge jener Textstellen aus dem 212-seitigen Regierungsübereinkommen von SPÖ und NEOS, die für behinderte Menschen von besonderem Interesse sind.

NEOS-Chef Christoph Wiederkehr und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ)
SPÖ Wien
Die Fortschrittskoalition für Wien
SPÖ-NEOS

Das Regierungsprogramm von SPÖ und NEOS für 2020 – 2025 wurde am 17. November 2020 veröffentlicht.

Es ist in 9 Kapitel unterteilt und heißt: Die Wiener Fortschrittskoalition – Sozial. Mutig. Nachhaltig. Menschlich. Modern. (auch hier)

Wir bringen hier – wie gewohnt – einige unkommentierte Auszüge (Zitate) aus dem Regierungsprogramm. (Siehe zum Vergleich Regierungsprogramm aus 2015)

Zitate aus dem Koalitionsübereinkommen:

Einleitung

Stadt des sozialen Zusammenhalts: Wien ist eine Stadt der Solidarität, in der niemand zurückgelassen wird. Wir sind stolz auf unsere Sozialpolitik, die Menschen zu einem selbstbestimmten Leben ermächtigt und dort, wo das nicht möglich ist, ein Leben in Würde garantiert.

1. Kapitel: Stadt der Arbeit – Arbeit und Wirtschaft

… Zusätzlich investieren wir massiv in das Wiener Gesundheits- und Sozialsystem.

Die wirtschaftlichen Qualitäten Wiens sind weit über die Grenzen hinaus bekannt: … Die soziale Sicherheit als Basis für starken Zusammenhalt in Wien. 

Dabei wollen wir künftig auch soziale und ökologische Kriterien in der öffentlichen Beschaffung stärker nutzen, soweit es die Novellierung des Bundesvergabegesetzes erlaubt.

Wir bekennen uns klar zur Menschenrechtshauptstadt Wien und treten überzeugt für internationale Zusammenarbeit, Solidarität und Frieden ein.

2. Kapitel: kinder- und jugendfreundlichste Stadt

Daher setzen wir uns als neue Wiener Stadtregierung das Ziel, Segregation und gesellschaftliche Zersplitterung in allen Wiener Bildungseinrichtungen zu verhindern und bestehende Trennungen zu überwinden.

Die Wiener Fortschrittskoalition verschreibt sich in ihren Wirkungs- und Gestaltungsbereichen dem Ziel, allen Wienerinnen und Wienern unabhängig von Alter, besonderen Bedürfnissen, Herkunft, Geschlecht, Kultur und Religionszugehörigkeit größtmögliche Chancengerechtigkeit beim Zugang zu frühkindlicher, Schul-, Erwachsenen- und Hochschulbildung zu ermöglichen. Alle Kinder und ihre Erziehungsberechtigten sollen sich in Wien auf den Kindergarten und die Schule ums Eck als erstklassige Bildungseinrichtungen verlassen können.

Daher vereinbaren wir für unsere Wiener Bildungseinrichtungen einen Ausbau in folgenden Bereichen: Zusätzliches Unterstützungspersonal für Kinder und junge Menschen mit Behinderungen. Evaluierung des Einsatzes von medizinischem Unterstützungspersonal (School Nurses).

Kinder und junge Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, sind Teil unserer Gesellschaft und damit in unseren Bildungseinrichtungen. Es gilt jegliche Stigmatisierung zu vermeiden. Wir bekennen uns zur bestmöglichen Förderung auf Basis der jeweils individuellen Bedürfnisse.

Derzeit endet die Schulkarriere von Kindern mit Behinderungen viel zu früh, und zwar bereits zwischen dem 14. und 16. Lebensjahr. Viele Kinder und Jugendliche mit Behinderungen würden enorm von weiteren Schuljahren profitieren. Zudem kann die Zeit außerordentlich hilfreich für den Einstieg in den Arbeitsprozess sein. Deshalb setzt sich die Fortschrittskoalition gegenüber dem Bund für den Rechtsanspruch auf Schulbildung für Kinder mit Behinderungen bis zum 18. Lebensjahr ein.

Durch Inklusionsgruppen bzw. -klassen in den Bildungseinrichtungen und Regelgruppen in sonderpädagogischen Bildungshäusern bieten wir allen jungen Wienerinnen und Wienern Platz in der Mitte unserer Gesellschaft. Damit jede und jeder so weit als möglich am Regelbetrieb in unseren Bildungseinrichtungen teilnehmen kann, braucht es eine Bildungsinfrastruktur, die auf die besonderen Bedürfnisse Rücksicht nimmt, und die auch die Nachmittagsbetreuung und Angebote in den Ferien umfasst.

Orientiert am individuellen Förderbedarf setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt Wien schrittweise ihre Unterstützungssysteme für Kinder und junge Menschen mit Behinderungen ausbaut.

3. Kapitel: Lebenswerte Klimamuster-Stadt

Um die weltweiten Nachhaltigkeitsziele, die sogenannten Sustainable Development Goals (SDGs) auf lokaler Wiener Ebene zu fördern, hat Wien eine eigene Nachhaltigkeitskoordinationsstelle.

Das Mistplatzkonzept sieht vor, dass neue moderne Mistplätze strategisch gut verteilt über die Stadt für alle Wienerinnen und Wiener entstehen. Die vollständige Umsetzung dieses Konzepts hat daher hohe Priorität. Diese modernen Super-Mistplätze zeichnen sich dadurch aus, dass sie komfortabel und barrierefrei für alle zugänglich sind, als Beispiel seien hier der Mistplatz Auhof oder der neueste in Favoriten angeführt.

4. Kapitel: Stadt der Kultur und des respektvollen
Miteinanders

Kultur spielt eine zentrale Rolle dabei, Städte inklusiv, sicher und widerstandsfähig zu machen. … Deswegen unterstützen wir im Besonderen Initiativen aller Institutionen, die mit innovativen und inklusiven Konzepten junge Menschen erreichen.

Im nationalen und internationalen Dialog mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft wird einerseits eine Strategie für den Umgang mit historisch belasteten Erinnerungsorten und Denkmälern im öffentlichen Raum erarbeitet, und andererseits das Projekt zur kritischen Auseinandersetzung mit der Namensgebung Wiener Straßen weitergeführt. Ziel ist es, vermittelnde Zugänge für eine aktive, zeitgemäße Erinnerungskultur zu erarbeiten.

Gewalt gegen Frauen, Sexismus und Ungleichbehandlung von Frauen haben in Wien keinen Platz. Gleichstellung, gleiche Chancen, gleichen Lohn: Das wollen wir für die Wienerinnen.

Wir setzen uns dafür ein, inklusive Teilhabe- und Mitsprachemöglichkeiten für alle Wienerinnen und Wiener zu entwickeln.

5. Kapitel: Leistbare Stadt

In der kommenden Legislaturperiode realisieren wir eine umfassende Bauordnungsnovelle, die ihren Schwerpunkt auf soziale, wirtschaftliche und klimapolitische Themenstellungen setzt.
Im Rahmen einer breiten Diskussion sollen insbesondere folgende Handlungsfelder durchleuchtet werden: … Potentiale zur Reduktion der Baukosten.

6. Kapitel: Smart City Wien

„Smart City“ bedeutet für uns: Wir geben Acht auf ein hohes Maß an sozialem Zusammenhalt und Lebensqualität. Wir fördern soziale Teilhabe, Vielfalt und Chancengleichheit.

Die Smart City Wien ermöglicht komfortable, sichere, barrierefreie und leistbare Mobilität für alle, auch ohne eigenes Auto.

Die Wiener Linien sind einer der besten und beliebtesten Verkehrsbetriebe der Welt. Mit einigen kleineren und oft kostengünstigen Verbesserungen wollen wir diesen hohen Standard erhalten. Daher vereinbaren wir:

  • Wir ergänzen im Rahmen der baulichen Möglichkeiten die Ausstattung aller U-Bahn- Stationen mit Aufzügen oder barrierefreien Zugängen. Wenn aufgrund mehrerer Stockwerke mehr als ein Aufzug notwendig ist, muss der Verbindungsweg klar ausgeschildert und gut zu bewältigen sein.
  • Die Ausschilderung der nächstgelegenen barrierefreien WC-Anlagen wird verbessert.
  • Für sehbehinderte Menschen werden in allen Verkehrsmitteln die Ansagen über die Ankunft an neuen Stationen und die jeweiligen Umsteigemöglichkeiten gut hörbar gemacht.

Fuß- und Radverkehr: Es braucht mehr Rücksicht auf Menschen mit Behinderungen im gesamten Straßenverkehr.

7. Kapitel: Sozialer Zusammenhalt

Die Grundlage dafür ist ein sicheres Leben für alle. Ein sicheres Leben für jede Einzelne und jeden Einzelnen. Die Fortschrittskoalition lässt in Wien niemanden im Stich – auf das starke solidarische Netz sollen sich alle verlassen können.

Unsere vorausschauende Sozialpolitik ist bestrebt, Menschen zu der eigenständigen Sicherung ihres Lebensunterhaltes zu ermächtigen. Gute Kindergärten und Schulen legen den Grundstein für eine beruflich erfolgreiche Zukunft und ein selbstbestimmtes Leben.

Die Stadt Wien hat eine Erhebung des Personalbedarfs beim Dachverband Wiener Sozialeinrichtungen in Zusammenarbeit mit der Gesund Österreich GmbH (GÖG) in Auftrag gegeben. Die Prognose des Personalbedarfs in der Pflege und im Sozialbereich 2030 wurde auf Basis einer Modellrechnung erstellt und umfasst die mobile Pflege und Betreuung, Wohnen und Pflege, teilstationäre Einrichtungen, das Casemanagement des Fonds Soziales Wien sowie Einrichtungen der Behindertenarbeit.

Mit der Weiterentwicklung der Wiener Mindestsicherung wird es künftig spezifische Angebote für unterschiedliche Zielgruppen geben, um allen Menschen auch ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Egal, ob es sich dabei um Arbeitssuchende oder Wenigerverdienende, Jugendliche ohne Schulabschluss, Menschen mit Behinderung oder ältere Menschen mit geringen Pensionen handelt – in Wien wird den einkommensschwächsten Haushalten geholfen.

Inklusion und Partizipation für Menschen mit Behinderung

  • Menschen mit Behinderung direkt in die Entscheidungen einbinden, die sie betreffen – diesem Ziel folgt der Kund_innenrat des Fonds Soziales Wien. Die von den Betroffenen im Herbst 2020 erstmals gewählten Vertreter_innen sollen die Anliegen von Menschen mit Behinderung gegenüber dem FSW artikulieren, beratendes Gremium sein, mitarbeiten und Feedback bei der Weiterentwicklung der Leistungen der Behindertenhilfe geben.
  • Nach erfolgreicher Implementierung des Kund_innenrates sollen Mitglieder aus diesem Kreis auch in die bestehenden Vertretungsgremien von und für Menschen mit Behinderung delegiert und eine gemeinsame Weiterentwicklung dieser Gremien nach internationalen Vorbildern initiiert werden.

Berufliche Inklusion und soziale Absicherung: Tagesstrukturierende Angebote sind eine gute Möglichkeit, um Menschen mit Behinderungen eine Teilnahme an Erwerbsarbeit zu ermöglichen. Langfristiges Ziel ist aber die Inklusion in den ersten Arbeitsmarkt. Gemäß Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention erkennen Vertragsstaaten das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen auf Arbeit an. Dies beinhaltet das Recht, den Lebensunterhalt durch eine frei gewählte oder angenommene Arbeit in einem offenen, integrativen und für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Arbeitsmarkt und – Arbeitsumfeld zu verdienen. Dazu müssen bestmögliche Bedingungen geschaffen werden.

Menschen mit Behinderungen sollen an Arbeits- bzw. Beschäftigungsmöglichkeiten teilhaben können. Initiativen zur Umsetzung der beruflichen Inklusion haben daher Priorität gegenüber tagesstrukturierenden Maßnahmen.

Im ersten Halbjahr 2020 haben über 4.600 Wienerinnen und Wiener mit Behinderung die Leistung Tagesstruktur nach § 9 Chancengleichheitsgesetz Wien (CGW) in Anspruch genommen, weil sie „aktuell oder dauerhaft nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden können“. Rechtlich gelten sie als nicht erwerbsfähig. Die Tätigkeit in der Tagesstruktur ist kein Dienstverhältnis. Menschen mit Behinderung erhalten eine Leistungsanerkennung (in anderen Bundesländern auch „Taschengeld“ genannt). Überwiegend beziehen sie zudem Mindestsicherung und Behindertenzuschlag zur Mindestsicherung, manche auch eine Berufsunfähigkeits- oder Waisenpension.

Wir werden uns beim Bund dafür einsetzen, dass eine sozialrechtliche Absicherung mit Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung österreichweiter Standard wird.

8. Kapitel: Gesundheitsmetropole Wien

Dies bedeutet in der Versorgung der Menschen, dass die Sozialmedizin wieder stärker in den Fokus rückt. Darunter verstehen wir eine Medizin, die sich an den Bedarfen und Bedürfnissen der Menschen orientiert. In der Versorgung werden wir diesem Anspruch mit dem Ausbau im niedergelassenen Bereich in Form von über 16 spezialisierten Medizinzentren und 36 Primärversorgungszentren gerecht.

Zur Versorgung der Kinder und zur Entlastung des schulmedizinischen Dienstes soll gemeinsam mit dem Bildungsbereich ein Projekt zu School Nurses gestartet werden.

Um die Übergabe von Patient_innen beim Krankentransport zur Krankenanstalt effizienter zu gestalten, soll im Rahmen eines Pilotprojekts eine zentrale Übergabestelle an einem Krankenanstaltenstandort erprobt werden.

Wiener Gesundheitsportal: Wir wollen für die Wiener Bevölkerung einen einfachen und sicheren digitalen Zugang zu ihren personalisierten Gesundheitsdaten, den unterschiedlichen Ressourcen im Gesundheitswesen und eHealth-Anwendungen ermöglichen. Ein sicherer, einfacher und barrierefreier Zugang soll den Wienerinnen und Wienern die Nutzung des Wiener Gesundheitsportals auf den verschiedenen Endgeräten ermöglichen. Dazu werden wir auch eigene Apps entwickeln lassen.

Behandlung von Menschen mit psychischen Erkrankungen

Die bedarfs- und patient_innenorientierte, dezentrale und wohnortnahe Versorgung von Wienerinnen und Wienern mit psychischen Erkrankungen wollen wir weiter ausbauen. Diese Weiterentwicklung von Behandlungs-, Betreuungs- und Rehabilitationsangeboten soll durch eine gemeinsame Finanzierung der unterschiedlichen Kostenträger_innen gewährleistet werden.

Zudem wird in enger Verschränkung von stationären und ambulanten Versorgungsstrukturen ein Kompetenzzentrum für Behindertenpsychiatrie sowie eine Spezialambulanz für Peripartalpsychiatrie umgesetzt werden.

Eine besondere Rolle in der sozialpsychiatrischen Versorgung der Stadt nimmt der Psychosoziale Dienst Wien (PSD) ein. Dieser hat das Ziel, Menschen mit psychischen Erkrankungen qualitativ hochwertig und bedarfsgerecht zu behandeln und zu unterstützen. Dieses Angebot wollen wir in den nächsten Jahren weiterentwickeln und ausbauen.

Weiterentwicklung der Sportförderung: Das zentrale Instrument der Sportpolitik – die Sportförderung – soll weiterentwickelt und transparenter werden. Eines der Ziele ist die verstärkte Förderung von unterrepräsentierten Gruppen. Mit finanziellen Anreizen sollen jene Vereine zu einem verstärkten Engagement motiviert werden, die bis dato keine Frauenteams, keinen Mädchennachwuchs oder keine Angebote für Menschen mit Behinderung hatten.

9. Kapitel: Transparente Stadt

Die Digitalisierung aller Prozesse im Gemeinderat und Landtag wird so rasch wie möglich umgesetzt. … Berichte der Mitglieder der Stadtregierung zu Anträgen der Gemeinderät_innen werden veröffentlicht.

Die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht auf größtmögliche Transparenz in Handlungen und Entscheidungen von Politik und Verwaltung. Die Beantwortung von Bürger_innenanfragen sowie das proaktive Bereitstellen von Unterlagen der öffentlichen Verwaltung sind ein Grundrecht. Ausnahmen von diesem Recht auf Zugang zu Informationen müssen gut begründet sein.

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2 Kommentare

  • In dieser koagulierten, schnitzelgfriesigen freimaurerischen Lichterlwelt wird jetzt zuckerlrosane Watte gesponnen und jedem Anrennen dagegen per Zauberflöte der Marsch geblasen. Menschen mit Behinderung wird die goldene Wiener Karotte solange vor die Nase gehalten, bis die pink-pickige Verarschung auch noch den letzten Willen gründlich vereist.
    „Fortschritts“-Fazit: aus dreister Infantilisierung wird pepgestaubter Permafrost…

    Triumph des Willfährigen

  • Die inhaltliche thematische Verflachung- für einen „ neuen demokritischen Weg“ ??? – ist erschreckend dünn für eine neue wozu ? Partei von Haselsteiners Finanzkgnaden… Mit freundlichen Grüßen Jürgen Weyand