SPÖ-Nussbaum in Richtung Grüne zum Ausgleichstaxfonds: „SPÖ versucht, Grünes-Budgetloch auch hier zu stopfen – so gut es eben geht.“

Der Ausgleichstaxfonds (ATF) wurde unter grünen Ministern überdehnt. Für 2026 klaffte dadurch eine Finanzierungslücke von 100 Millionen Euro.

Dass nun ausgerechnet von grüner Seite Kritik kommt, kann SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderungen Verena Nussbaum schwer nachvollziehen.

„Die Grünen betreiben hier billigste Oppositionsrhetorik. Die Finanzierungslücke im Ausgleichstaxfonds von 100 Millionen Euro ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern wurde von Grünen erzeugt und hinterlassen. Wir schließen diese Lücke jetzt so gut es geht“, stellt die SPÖ-Abgeordnete klar.

Zu den Fakten:

Trotz Spardrucks ist der ATF so hoch budgetiert, wie noch nie. Die SPÖ hat für 2026 zusätzliche 65 Millionen Euro gesichert. Insgesamt stehen bis 2029 rund 706 Millionen Euro aus allgemeinen Budgetmitteln zur Verfügung, um die Finanzierung des ATF auf stabile Beine zu stellen.

Anstelle von Kürzungen bei Leistungen, die Menschen mit Behinderungen unmittelbar am Arbeitsplatz unterstützen oder ihre Teilhabe sichern – etwa bei Persönlicher Assistenz oder Lohnkostenzuschüssen – erfolgten die notwendigen Anpassungen mit Augenmaß und in enger Abstimmung mit dem ATF-Beirat und den Interessenvertretungen.

Abschließend hält Nussbaum fest: „Uns wurden von den Vorgängern viele Baustellen, aber kein Geld hinterlassen. Wir tun alles, um Inklusion nachhaltig und stabil zu finanzieren.“