SPÖ begrüßt richtungsweisendes Urteil zu persönlicher Assistenz von Schüler*innen mit Behinderung und fordert rasche Reformen
Als richtungsweisend bezeichnen SPÖ-Behindertensprecherin Verena Nussbaum und Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner das gestern bekannt gewordene Handelsgerichtsurteil zur Frage der persönlichen Assistenz für Schüler*innen mit Behinderung.
„Diese Verbandsklage hat deutlich gezeigt, wie viel wir noch zu tun haben, um allen Schüler*innen volle und selbstbestimmte Teilhabe an Bildungseinrichtungen zu garantieren. Wir gratulieren daher allen Beteiligten an diesem Verfahren und fordern den Bildungsminister auf, rasch und umfassend gegen Diskriminierungen vorzugehen“, betont Nussbaum, die im Nationalrat bereits mit entsprechenden Anträgen für rasche Reformen eingetreten ist.
„Auch Schüler*innen im Autismus-Spektrum und mit Sinnesbehinderungen müssen die Chance haben, inklusiven Unterricht an Bundesschulen wie AHS und BHS angeboten zu bekommen. Es ist zynisch, dass der Bildungsminister erst auf ein Gerichtsurteil warten musste, das eine Diskriminierung von Kindern und Jugendlichen feststellt – für die Jugendlichen und ihre Eltern ist jedes Jahr Warten ein verlorenes!“
Für Lindner steht vor allem die Verantwortung des Ministeriums im Zentrum: „Es muss Schluss sein mit den Ausreden – das Bildungsministerium hat als höchste Instanz dafür zu sorgen, dass Schüler*innen selbstbestimmt und umfassend am Unterricht teilnehmen können. Jetzt medial die Schuld an andere zu schieben, ist billig und hilft niemandem der Betroffenen. Fakt ist: Der letztgültige Erlass wurde 2021 von ÖVP-Minister Faßmann erlassen und jetzt aufgehoben. Auch der Verweis auf Stützlehrer*innen geht am Thema vorbei – persönliche Assistenzen erlauben es Schüler*innen, vor allem selbstbestimmt am Unterricht teilzunehmen und höhere Bundesschulen zu besuchen. Diese Unterstützung Jugendlichen mit Sinnesbehinderungen und im Autismus-Spektrum vorzuenthalten, ist schlichtweg diskriminierend und muss schnellstmöglich geändert werden!“
Gemeinsam betonen Nussbaum und Lindner: „Volle Teilhabe an Schule und Bildung ist ein Menschenrecht und muss für alle Schüler*innen gelten – dafür hat die Politik endlich zu sorgen!“
