SPÖ-ÖVP-GRÜNE Regierungsprogramm in Kärnten mit bösen Überraschungen

Großer Jubel herrscht in Kärnten über die Abwahl der FPK-Regierung - und das ist gut so. Nun wurde ein Regierungsprogramm von SPÖ, ÖVP und GRÜNEN präsentiert - teilweise mit bösen Überraschungen. Ein Kommentar.

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Das Regierungsprogramm „Gemeinsam die Zukunft Kärntens gestalten.“ für die Jahre 2013 bis 2018 der „Zukunftskoalition“ aus SPÖ, ÖVP und GRÜNEN enthält eine Reihe von wichtigen Punkten – wie beispielsweise die Abschaffung des unsäglichen Pflegeregresses. Dies ist eine sozialpolitisch extrem wichtige Maßnahme.

Kärnten setzt weiter auf Aussonderung – und nennt das Wahlfreiheit

Das Regierungsprogramm enthält aber auch – und dies war angesichts der SPÖ Äußerungen im Wahlkampf zu befürchten – die Fortschreibung der Aussonderung behinderter Menschen – konkret in Sonderschulen.

Eigentlich wollte der bisher zuständige Landesrat statt in die Renovierung eines heruntergekommenen Sonderschulzentrums (bfz) das freiwerdende Geld für wohnortnahe integrative Schulbildung verwenden. Dies wird nun höchstwahrscheinlich nicht passieren.

Dies ist mehr als deutlich, wenn sogar der Name des Sonderschulzentrums (bfz) dezidiert genannt wird.

Das Regierungsprogramm (auszugsweise):

Im rund 40-seitigen Regierungsprogramm wird auch auf Ziele im Bereich für Menschen mit Behinderungen eingegangen. Dort ist zu lesen:

Bildung (Seite 12):

Die Inklusion von Menschen mit besonderen Bedürfnissen in allen Bereichen der Gesellschaft (auch in den Bildungseinrichtungen) wird im Zusammenspiel mit der Beratungs- und Sozialarbeit ausgebaut. Inklusion bedeutet ein selbstverständliches Miteinander und lässt Verschiedenheit im Gemeinsamen bestehen. Die Gutenbergschule in Klagenfurt soll weiterhin bestehen bleiben, saniert und zu einem Kompetenzzentrum ausgebaut werden.

Soziales (Seite 19):

Kärntens Menschen mit Behinderung verdienen die beste Betreuung. Diese besteht aus maßgeschneiderten Angeboten für die unterschiedlichen Bedürfnisse. Wichtig ist es, dabei niemanden zu der einen oder anderen Betreuung zu drängen, sondern die Wahlfreiheit zu erhalten. Manche bevorzugen eine Tagesstruktur, andere stationäre Betreuungsformen, wie z.B. das bfz, andere wiederum Wohnverbünde. Der Pflegeregress wird auch im Bereich der Menschen mit Behinderung gestrichen.

Zur Klarstellung

Keine Sekunde braucht man der FPK-geführten Landesregierung nachweinen. Wenn aber diese neue SPÖ-ÖVP-GRÜNE Koalition gleich anfangs so massiv die Rechte von Menschen mit Behinderung – konkret die UN-Behindertenrechtskonvention – missachtet, ist das kein gutes Zeichen.

Diese wirklich schlechte Nachricht wird im allgemeinem Freudentaumel ob des geglückten Machtwechsels in Kärnten untergehen. Dabei hätte diese Zukunftskoalition die einmalige Chance gehabt, sich wirklich für Inklusion ein- und diese auch umzusetzen.

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0 Kommentare

  • Danke Martin Ladstätter für die kritische Analyse.

    Ich denke, die Ergebnisse zeigen deutlich, dass das repräsentative Politikmodell an seine Grenzen stößt.

    Sehr viel mehr wäre möglich gewesen, wenn wir und die kritischen Fachleute in die Erarbeitung einbezogen worden wären.

    Oder stärkeres Lobbying gemacht hätten.

  • @Charlotte: Genau. Danke für den Hinweis – hab es gleich ausgebessert.

  • nachweinen nicht nachweisen – vorletzter absatz…oder?

  • Wir begrüssen das neue B i a f r a Europas in der Mitte unserer Subsahara-Standarten.

    PS: Bezüglich Hungerrevolten haben wir beste Erfahrungen.

  • Habe den Artikel noch um einen zweiten Passus aus dem Regierungsprogramm ergänzt.

  • … was wollen die „neuen“ – alten schon ändern, ohne geld „ka musik“ … und wenn nichts da ist, geht auch nichts … die angedrohten spöövpgrüne-wünsche werden schon im keim erstickt… vielleicht gut so !!!

  • es ist extrem wichtig, daß die braun-blöde bande in den orkus verschwunden ist. nun haben wir es mit der österreichischen normalität zu tun: behindertenfeindliche schulgesetze, kein wort von inklusion. und wie überall sonst in österreich ist die sp in diesen dingen tonangebend. und die grünen schauen zu. da kommt arbeit auf uns zu. da ich halb in kärnten lebe, verspreche ich: so wie ich gegen die dörflers gekämpft habe, werde ich dafür kämpfen, daß auch die kärntner regierungskoalition die uno-menschenrechtskonvention nicht mehr aus dem kopfkriegt. in diesem sinne und bei aller freude. wir stehen in kärnten erst am anfang.

  • Ganze 6 (!) Zeilen von 40 Seiten werden unserer Personengruppe gewidmet! Und dann noch dazu von „Betreuung“ gesprochen! Das ist unser Stellenwert in Kärnten!

    Dieses Papier ist noch ärger als das Regierungsprogramm der SP-Grünregierung in Wien – ein einziges Desaster!

    Wir sind in Kärnten wohl vom Regen in die Traufe gekommen….

  • herr ladstätter, tuen sie doch nicht so erstaunt! egal, ob rot, ob grün, schwarz, blau, orange oder gescheckt…. behindertenpolitik hat genau so viel stellenwert, wie es für politiker zum machterhalt notwendig ist. wenn behinderte menschen nicht als wichtige und zahlenmäßig größere gruppen, die wahlentscheidend sein kann, wahrgenommen wird, dann ist sie irrelevant! es ist zeit diese realität zu erkennen, alles andere sind träume! der nächste wahrheitsbeweis kommt dann beim budget. budget bedeutet in zahlen gegossene politik; die währung für die bedeutung eines themas, alles andere ist warme luft…