Großer Jubel herrscht in Kärnten über die Abwahl der FPK-Regierung - und das ist gut so. Nun wurde ein Regierungsprogramm von SPÖ, ÖVP und GRÜNEN präsentiert - teilweise mit bösen Überraschungen. Ein Kommentar.
Das Regierungsprogramm „Gemeinsam die Zukunft Kärntens gestalten.“ für die Jahre 2013 bis 2018 der „Zukunftskoalition“ aus SPÖ, ÖVP und GRÜNEN enthält eine Reihe von wichtigen Punkten – wie beispielsweise die Abschaffung des unsäglichen Pflegeregresses. Dies ist eine sozialpolitisch extrem wichtige Maßnahme.
Kärnten setzt weiter auf Aussonderung – und nennt das Wahlfreiheit
Das Regierungsprogramm enthält aber auch – und dies war angesichts der SPÖ Äußerungen im Wahlkampf zu befürchten – die Fortschreibung der Aussonderung behinderter Menschen – konkret in Sonderschulen.
Eigentlich wollte der bisher zuständige Landesrat statt in die Renovierung eines heruntergekommenen Sonderschulzentrums (bfz) das freiwerdende Geld für wohnortnahe integrative Schulbildung verwenden. Dies wird nun höchstwahrscheinlich nicht passieren.
Dies ist mehr als deutlich, wenn sogar der Name des Sonderschulzentrums (bfz) dezidiert genannt wird.
Das Regierungsprogramm (auszugsweise):
Im rund 40-seitigen Regierungsprogramm wird auch auf Ziele im Bereich für Menschen mit Behinderungen eingegangen. Dort ist zu lesen:
Bildung (Seite 12):
„Die Inklusion von Menschen mit besonderen Bedürfnissen in allen Bereichen der Gesellschaft (auch in den Bildungseinrichtungen) wird im Zusammenspiel mit der Beratungs- und Sozialarbeit ausgebaut. Inklusion bedeutet ein selbstverständliches Miteinander und lässt Verschiedenheit im Gemeinsamen bestehen. Die Gutenbergschule in Klagenfurt soll weiterhin bestehen bleiben, saniert und zu einem Kompetenzzentrum ausgebaut werden.„
Soziales (Seite 19):
„Kärntens Menschen mit Behinderung verdienen die beste Betreuung. Diese besteht aus maßgeschneiderten Angeboten für die unterschiedlichen Bedürfnisse. Wichtig ist es, dabei niemanden zu der einen oder anderen Betreuung zu drängen, sondern die Wahlfreiheit zu erhalten. Manche bevorzugen eine Tagesstruktur, andere stationäre Betreuungsformen, wie z.B. das bfz, andere wiederum Wohnverbünde. Der Pflegeregress wird auch im Bereich der Menschen mit Behinderung gestrichen.„
Zur Klarstellung
Keine Sekunde braucht man der FPK-geführten Landesregierung nachweinen. Wenn aber diese neue SPÖ-ÖVP-GRÜNE Koalition gleich anfangs so massiv die Rechte von Menschen mit Behinderung – konkret die UN-Behindertenrechtskonvention – missachtet, ist das kein gutes Zeichen.
Diese wirklich schlechte Nachricht wird im allgemeinem Freudentaumel ob des geglückten Machtwechsels in Kärnten untergehen. Dabei hätte diese Zukunftskoalition die einmalige Chance gehabt, sich wirklich für Inklusion ein- und diese auch umzusetzen.