SPÖ-ÖVP Regierungsprogramm 2013

Unkommentierte Auszüge jener Textstellen aus dem 124 seitigen Regierungsprogramm von SPÖ-ÖVP, die für behinderte Menschen von besonderem Interesse sind.

Bundeskanzleramt
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Das „Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung für die Jahre 2013 bis 2018“ von SPÖ und ÖVP wurde am 12. Dezember 2013 vereinbart.

Es trägt den Titel „Erfolgreich. Österreich.“, ist in 10 Kapitel unterteilt und umfasst 124 Seiten. Hier einige Auszüge:

Kapitel: Österreich fit für die Zukunft machen

Familienpolitik (Seite 24)

… Es werden Initiativen zur Bewusstseinsbildung für die besonderen Bedürfnisse und Teilhabe von Kindern mit Beeinträchtigungen gesetzt. Gerade im Fall von Behinderung brauchen Familien und ihre Kinder größtmögliche Zuwendung und Förderung. …

Kapitel: Österreich fit für die Zukunft machen

Verkehr und Infrastruktur (Seite 40)

Schieneninfrastrukturoffensive: Grundlage für die Fortführung der Schieneninfrastrukturoffensive bildet das Zielnetz. Der Rahmenplan der ÖBB wird im Hinblick auf den Mobilitätsbedarf von Wirtschaft und Bevölkerung (Taktfahrplan, Sicherheit, Barrierefreiheit, Darstellung der volkswirtschaftlichen Effekte) weiterentwickelt. Ungeachtet dessen wird das Investitionsprogramm einer neuen Evaluierung unterzogen.

Kapitel: Bildung, Wissenschaft, Kunst und Kultur, Frauen

Bildung (Seite 44)

Ziel: Ausbau der Integrationsklassen und Weiterentwicklung der inklusiven Bildung
Herausforderung: Gemeinsame Bildungsmöglichkeiten für alle SchülerInnen

Maßnahme: Schulversuche auf der Sekundarstufe II weiterentwickeln; Evaluierung und Erprobung von Modellen der integrativen Berufsausbildung an BMS; Konzeption von Modellregionen zur optimalen und bedarfsgerechten Förderung aller SchülerInnen dieser Region mit wissenschaftlicher Begleitung; Weiterentwicklung der Sonderpädagogischen Zentren; Überarbeiten der Kriterien für den sonderpädagogischen Förderbedarf über die gesamte pädagogische Bandbreite. Die Höhe der SPF-Quote soll sich am tatsächlichen Bedarf orientieren. Verankerung der inklusiven Pädagogik in der Aus-, Fort- und Weiterbildung, insbesondere im Rahmen der integrativen Berufsausbildung.

Kapitel: Länger gesund leben und arbeiten

Pflege und Betreuung (Seite 56)

Ziel: Selbständig zu Hause betreut werden … neuer Förderschwerpunkt für barrierefreies Sanieren ab 2014 unabhängig vom Gebäudealter … Verlängerung und Weiterentwicklung der 24 Stunden-Betreuung aufgrund der bisherigen Erfahrungen in Hinblick auf Nachhaltigkeit, Verwaltungsökonomie und Qualitätssicherung … Implementierung in den Pflegefonds (einschließlich Mittelübertragung) …

Ziel: Sicherstellung der laufenden Finanzierung

  • Das Pflegegeld und der Pflegefonds werden als zentrale Säulen der Pflegefinanzierung durch den Bund beibehalten und weiterentwickelt
  • Beim Pflegegeld wird der Fokus auf Fälle höherer Pflegebedürftigkeit und Bedarfsgerechtigkeit gerichtet.

Wenn Einkommen (Pension) und Pflegegeld für die Deckung der Pflegekosten nicht reichen, wird derzeit auf das Vermögen der Betroffenen zugegriffen. Sobald hinsichtlich des zu erwartenden Einnahmenentfalls und der möglichen Folgekosten (stärkere Inanspruchnahme von Pflegeheimen) eine Ersatzlösung gefunden werden kann, soll diese Systematik (Sozialhilfelogik) geändert werden.

Menschen mit Behinderung (Seite 59)

Ziel der Behindertenpolitik ist die Inklusion von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen.

Als Grundlage aller Maßnahmen wurde dazu der NAP Behinderung beschlossen.

  • laufende Umsetzung des NAP Behinderung
  • Begleitgruppe unter Einbindung der Betroffenen
  • Berücksichtigung der UN-Konvention über Rechte von Menschen mit Behinderung

Um Selbstbestimmtes Leben im Sinne der UN-Konvention zu ermöglichen, sollen Großeinrichtungen abgebaut und alternative Unterstützungsleistungen entwickelt werden. Die persönliche Assistenz am Arbeitsplatz ist bundesweit einheitlich ausgebaut. Für die übrigen Lebensbereiche soll eine bundesweit einheitliche Harmonisierung der Leistungen der Länder erfolgen.

Knapp 20.000 Menschen mit Behinderung sind in Österreich in Behindertenwerkstätten tätig. Für diese soll ein neues Modell entwickelt werden, in der Frage der

  • eigenständigen Absicherung bei Tätigkeiten in Werkstätten
  • Stärkung der Durchlässigkeit zwischen Ersten. und Dritten. Arbeitsmarkt, Forcierung und Stärkung der Arbeitskräfteüberlassung aus Werkstätten in den Ersten Arbeitsmarkt

Menschen mit Lernbehinderungen sollen Sitz und Stimme im Bundesbehindertenbeirat erhalten.

Bei der Teilhabe am Arbeitsmarkt sind Menschen mit Behinderung nach wie vor benachteiligt. Daher bedarf es einer Intensivierung arbeitsmarktbezogener Fördermaßnahmen, die auf Basis des beschäftigungspolitischen Behindertenprogrammes, unter besonderer Berücksichtigung von Frauen und MigrantInnen umzusetzen sind.

  • Förderung von Beschäftigungsverhältnissen am Ersten Arbeitsmarkt (inklusive Beschäftigung)
  • Das Einnahmenvolumen aus Ausgleichstaxen soll für die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderung investiert werden
  • Evaluierung der Novelle des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) unter besonderer Berücksichtigung der Möglichkeit zur Erfüllung der Einstellungspflicht
  • Ausbau und Qualitätssicherung von Unterstützungsstrukturen
  • „AusbildungsFit“ für Jugendliche
  • Informationsoffensive
  • Transparenz bei Einnahmen und Ausgaben des Ausgleichstaxfonds

Hilfsmittel sind für hunderttausende Menschen mit verschiedenen Behinderungen besonders wichtig, um ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Da Hilfsmittel derzeit von vier verschiedenen Stellen (Land, Sozialversicherungen – KV und PV – , Bundessozialamt) finanziert werden, sollen für Betroffene die Zuständigkeiten und Abläufe transparenter gestaltet werden. Dies soll durch die Bündelung der Ressourcen bei einer zentralen Anlaufstelle für Hilfsmittel ab 2016 erreicht werden.

Barrierefreiheit ist eine essenzielle Voraussetzung für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und ihrer gesellschaftlichen Teilhabe. Barrierefreiheit ist vielschichtig und äußerst komplex.

  • Koordinierung, Beratung und Unterstützung sowie Schaffung von Bewusstsein über die Bedeutung von Barrierefreiheit als Menschenrecht durch das Bundessozialamt.
  • Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und Darstellung von Good Practice-Beispielen.
  • Verbesserte Förderung der Blindenführhunde

Soziales (Seite 61)

… Im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung sollen die Mittel des aufzulösenden Kriegsopfer- und Behindertenfonds an den Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung übertragen und im Sinne des „NAP Behinderung“ verwendet werden. …

Leistbares Wohnen (Seite 66)

Schaffung von Sanierungsanreizen insbesondere durch … Erweiterung des Sanierungsschecks um die Kategorie „seniorengerechtes/barrierefreies Wohnen“. Getrennte Förderungsmöglichkeit für thermische Sanierung und altersgerechte Sanierung. Fokus insbesondere auf mehrgeschossigen Wohnbau; praxisgerechte Lösung im Zusammenhang mit dem Einstimmigkeitserfordernis der Mieter; …

Sport (Seite 75)

… Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und Stärkung des Mädchen- und Frauensports mit Hilfe von Förderunmaßnahmen durch die zuständigen Ministerien, Inklusion von Menschen mit besonderen Bedürfnissen. …

Kapitel: Österreich in Europa und der Welt

Österreichs Verantwortung in der Welt wahrnehmen (Seite 82)

Einsatz für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit stärken: … Beschluss eines Nationalen Aktionsplans „Menschenrechte“, der die bestehenden sektoriellen Aktionspläne im Menschenrechtsbereich in einen gemeinsamen Rahmen stellt und in Zusammenarbeit mit der Volksanwaltschaft ergänzt. …

Kapitel: Sicherheit und Rechtsstaat

Justiz (Seite 93)

Moderne Regeln für eine moderne Gesellschaft: … Förderung der unterstützten Entscheidungsfindung (Betreutes Konto als erste Stufe, Sachwalterbestellung als ultima ratio) …

Hier können Sie das gesamte Regierungsprogramm 2013 lesen. (Zum Vergleich die Regierungsprogramme aus den Jahren 2008, 2007, 2003 sowie 2000.)

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0 Kommentare

  • Der in Vorkommentaren bereits erwähnte „Finanzierungsvorbehalt“ der Regierungsvereinbarung samt dem heute um zwei Jahre bis Ende 2016 verlängerte Finanzausgleich lässt behinderte und pflegebedürftige Menschen samt ihren Angehörigen wieder dumm im Regen stehen. Als wären die bevorstehenden Anschläge auf das Pflegegeld nicht skrupellos genug.

  • wir brauchen persönliche assistenz inklusive assistenzfonds, ned pflege ned 24h lohnsklaverei.

  • @Ronald

    BMS: Berufsbildende Mittelschule
    SPF-Quote: Sonderpädagogische Förderquote
    NAP: Nationaler Aktionsplan

  • Hallo zusammen, in Eurem Artikel werden einige Abkürzungen verwendet, die mir nichts sagen (BMS wird in dem Zusammenhang kaum für Bundesministerium für Soziales stehen?!, SPF, NAP-Behinderung). Könnet Ihr bitte so nett sein und auch für diese das -Tag verwenden? DANKE

  • Der Finanzierungsvorbehalt zusammen mit der für nächstes Jahr angepeilten Finanzausgleichsreform (Seite 123) kann bereits am Anfang der Legislatur jene Vorhaben, die Aufgaben der Länder betreffen, wieder auf Eis legen. Das wäre aber nichts neues für den real existierenden Föderalismus, weil die Länder ohnehin völlig folgenlos die Bund-Länder-Vereinbarungen nach belieben brechen dürfen, was ihre Leistungspflichten anbelangt (Beispiele: Pflegevorsorge 1993, Art.7 B-VG, Mobilitätsförderung 2003, UN-BRK 2008).

  • Ein ‚wünsch dir was‘ und ‚denkste‘ – Regierungsprogramm, siehe Seite 104: „Sämtliche im Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen – sofern sie zu Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen führen bzw. in den Ausgabenobergrenzen des Bundesfinanzrahmens keine Deckung finden – stehen unter Finanzierungsvorbehalt.
    Das bedeutet, dass eine Umsetzung solcher Vorhaben nur dann erfolgen kann, wenn eine Bedeckung im Rahmen der dem jeweiligen Ressort zur Verfügung stehenden Budgets bzw. durch BHG-konforme Umschichtungen gegeben ist.“

  • Interessant. Bei aller Vorsicht: Auf den aller-ersten Blick sind viele Themen so angesprochen, dass damit gearbeitet werden kann. Es scheint so, dass Österreich auf dem Weg ist, die UN-Behindertenrechtskonvention ernster zu nehmen ….