Unkommentierte Auszüge jener Textstellen aus dem SPÖ-ÖVP Regierungsprogramm, die für behinderte Menschen von besonderem Interesse sind.

Das Regierungsübereinkommen „Kräfte bündeln – Steiermark stärken – Koalition.Zukunft.Steiermark“ für die XVII. Gesetzgebungsperiode 2015 bis 2020 wurde am 10. Juni 2015 veröffentlicht.

Es umfasst nur 16 Seiten und ist in 3 Abschnitte gegliedert. Die Medien kritisieren es teilweise heftig.

Wir bringen hier wie gewohnt einige unkommentierte Auszüge (Zitate) aus dem Regierungsübereinkommen:

Zitate aus dem Regierungsübereinkommen

Präambel

… Wir wissen um unsere Aufgabe, insbesondere auch jene Bürgerinnen und Bürger, die sich benachteiligt, missverstanden und nicht ausreichend in unsere Gesellschaft eingebunden fühlen, wieder zu erreichen.

Bildung, Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie Sport fördern

Gemeinsam mit dem Bund werden bis 2017 rund 60 Millionen Euro zur Schaffung von 4.000 neuen Plätzen, zur Verbesserung der räumlichen Qualität sowie für die Barrierefreiheit der Betreuungseinrichtungen investiert.

Soziale Leistungen sichern, für jene, die sie brauchen

Behindertenhilfe: Im Rahmen der Bedarfs- und Entwicklungspläne ist die Bereitstellung von Betreuungsleistungen zu verfeinern und die Verfügbarkeit sicherzustellen. Wesentliche Punkte stellen dabei die Deinstitutionalisierung sowie der Ausbau der mobilen Versorgung in der Behindertenhilfe dar.

Eine moderne, effiziente und sparsame Landesverwaltung sicherstellen

Anwaltschaften, Ombudsstellen und Beiräte: Die Anwaltschaften, Ombudsstellen und Beiräte sind erneut zu evaluieren und allenfalls abzuschaffen oder zusammenzulegen.