SPÖ-Oxonitsch ad Polaschek: „Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis …“

Versagen der Regierung bei den größten Diskriminierungsproblemen im österreichischen Schulsystem – „Alibi“ Studiendurchführung ohne Konsequenzen sinnlos

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Laut einer kürzlich durchgeführten Studie im Auftrag des Bildungsministeriums hängt die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs (SpF) bei körperlichen oder psychischen Beeinträchtigungen stark vom Wohnort und nicht vom tatsächlichen Bedarf ab. Eine Veränderung wird von Expertinnen und Experten dringend empfohlen.

Die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage von SPÖ Kinderrechtesprecher im Parlament, Christian Oxonitsch, zeigt das fehlende Handeln des Ministers aber deutlich.

Für Oxonitsch sind die angekündigten Schritte des Ministeriums nicht nur mangelhaft, sondern sie erfolgen auch viel zu spät: „Die Ergebnisse der Studie zur Evaluierung der Vergabepraxis von SpF-Bescheiden liegen dem Ministerium seit September vor. Seitdem ist so gut wie nichts passiert, obwohl die Kritik an der derzeitigen Regelung schon lange groß ist.“

Zudem kritisiert Oxonitsch erneut: „Schon im Herbst hat der Minister es verabsäumt, den Finanzausgleich zu nutzen, um diese diskriminierende Begrenzung zu beheben. Um sich seiner Verantwortung zu entziehen, wurden die Studienergebnisse erst einen Tag nach der Einigung über den Finanzausgleich veröffentlicht. Dabei braucht es endlich ausreichend Mittel und Personal für eine gelungene Integration der betroffenen Kinder.“

„Ähnlich verhält es sich mit den Lehrplänen für das Unterrichtsfach Österreichische Gebärdensprache, die schon längst vorliegen sollten,“ ärgert sich der SPÖ Kinderrechtesprecher und führt aus: „Auch hier wirkt es so, als würde ein absichtliches Verzögern von Verbesserungen für die betroffenen Kinder stattfinden.“

Und weiter: „Es kann niemanden überraschen, dass sich die Situation kontinuierlich verschlechtert, wenn man die Politik von ÖVP und Grünen in den letzten Jahren beobachtet.“

Abschließend umreißt Oxonitsch noch einmal die Anliegen der Sozialdemokratie in diesem Zusammenhang: „Wir fordern eine Vereinheitlichung des SpF- Vergabeprozesses, ein Ende des längst verjährten 2,7-Prozent-Deckels bei den Zusatzressourcen für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf sowie einen Rechtsanspruch auf ein elftes und zwölftes Schuljahr für Jugendliche mit Behinderung.“

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